23. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Neuhofen

Tagesordnungspunkte

• ÖBegrüßung, Beschlussfähigkeit
• Ö1Einwohnerfragestunde
• Ö2Anträge auf Durchführung von insgesamt drei Bürgerentscheiden (Bürgerbegehren) nach § 17 a Gemeindeordnung RLP im Zusammenhang mit Grundstücksübertragungen/-bereitstellungen für ein Tiefengeothermieprojekt in der Ortsgemeinde Neuhofen; Hier: 1) Anhörung der die Bürgerbegehren vertretenden Personen im Rahmen der Sitzung 2) Vorstellung der Ergebnisse der formalen und inhaltlichen Zulässigkeitsprüfungen durch die Verbandsgemeindeverwaltung 3) Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung der einzelnen Bürgerbegehren durch den Ortsgemeinderat gemäß § 17 a Abs. 4 S.2 Gemeindeordnung
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• Ö3Bebauungsplan "Neue Sporthalle" - Abwägung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB - Annahme des Planentwurfs und Freigabe zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
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• Ö4Neuhofen, Buschstraße, Flst.-Nr. 783/15, Neubau eines EFH mit PKW-Stellplätzen Zustimmung nach § 36a BauGB
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• Ö5Mitteilungen und Anfragen