Beschlussvorlage - 2026/OGN/0090

Betreff

Anträge auf Durchführung von insgesamt drei Bürgerentscheiden (Bürgerbegehren) nach § 17 a Gemeindeordnung RLP im Zusammenhang mit Grundstücksübertragungen/-bereitstellungen für ein Tiefengeothermieprojekt in der Ortsgemeinde Neuhofen; Hier: 1) Anhörung der die Bürgerbegehren vertretenden Personen im Rahmen der Sitzung 2) Vorstellung der Ergebnisse der formalen und inhaltlichen Zulässigkeitsprüfungen durch die Verbandsgemeindeverwaltung 3) Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung der einzelnen Bürgerbegehren durch den Ortsgemeinderat gemäß § 17 a Abs. 4 S.2 Gemeindeordnung