Vollzug der Wassergesetze

Ergänzendes Planfeststellungsverfahren nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. § 76 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die Errichtung einer Hochwasserrückhaltung in den Gemarkungen Waldsee, Altrip und Neuhofen
 
B E K A N N T M A C H U N G  
I. Mit Schreiben vom 31.01.2002 (Az.: 07.01.90) beantragte das Land Rheinland-Pfalz, den Plan für den Bau der Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen in den Gemarkungen Waldsee, Altrip und Neuhofen, Landkreis Rhein-Pfalz-Kreis, festzustellen. Den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss hat die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd am 20.06.2006 (Az.: 31/566-211 Wa 1/2002) erlassen.
 
Auf Teilflächen der Gemarkungen Waldsee, Altrip und Neuhofen soll eine Hochwasserrückhaltung errichtet werden (Karte 1). Im Osten soll auf einer Fläche von rd. 45 ha durch eine Deichrückverlegung eine ungesteuerte Rückhaltung realisiert werden. Westlich daran anschließend soll ein gesteuerter Rückhalteraum auf ca. 237 ha entstehen. Er wird vom neuen Rheinhauptdeich auf einer Länge von rd. 8,54 km umschlossen werden. Statistisch gesehen ist ein Retentionseinsatz dreimal pro Jahrhundert zu erwarten; zweimal während der Vegetationsruhe und einmal während der Vegetationszeit. Als weitere wasserwirtschaftliche Anpassungsmaßnahmen im Rahmen des Vorhabens sind Flutmulden, ein Graben und Schöpfwerke vorgesehen. Maßnahmen zur Kompensation der Eingriffe in Natur und Landschaft sind im Bereich des Rückhalteraumes geplant.
 
Das Vorhaben wird seit mehreren Jahren einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen. Mit Urteil vom 13.12.2007 (4 K 1219/06.NW) hatte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss aus verfahrensrechtlichen Gründen abgewiesen. Die klägerischen Berufungen gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 12.02.2009 (1 A 10722/08.OVG) zurückgewiesen. Auf die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen der drei Kläger setze der erkennende 7. Revisionssenat das Verfahren mit Beschluss vom 10.01.2012 (BVerwG 7 C 20.11) aus und legte dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der für die Klageabweisung maßgeblichen Verfahrensvorschriften mit unionsrechtlichen Richtlinienvorgaben zur Vorabentscheidung vor.
 
Mit Urteil vom 07.11.2013 (Rs. C-72/12, „Altrip“) stellte der Gerichtshof fest, dass das entscheidungserhebliche nationale Verfahrensrecht nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Daraufhin hob das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.02.2009 mit Urteil vom 22.10.2015 (BVerwG 7 C 15.13) auf. Die Sache wurde außerdem zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Dort ist der Rechtsstreit derzeit in einem erneuten Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen 1 A 10043/16.OVG anhängig.
 
In seinem Revisionsurteil vom 22.10.2015 stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das aufgehobene Berufungsurteil hinsichtlich der im Planfeststellungsbeschluss getroffenen Standortauswahl nicht gegen Bundesrecht verstößt (vgl. Rn. 54 ff.). Der Bau einer Hochwasserrückhaltung in den Gemarkungen Waldsee, Altrip und Neuhofen steht damit dem Grunde nach nicht auf dem Prüfstand.
Allerdings liegen nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, auf die das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil vom Oktober 2015 gestützt hat, Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 bzw. Abs. 1a UmwRG nahe. Um die Hochwasserrückhaltung am Standort Waldsee/Altrip/Neuhofen auf eine in formeller Hinsicht rechtssichere Grundlage zu stellen, sollen in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren etwaige Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung geheilt und Optimierungen der Planung vorgenommen werden. Hierzu hat die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd mit Bescheid vom 14.10.2016 (Az.: 31/566-211 Wa 1/2002) den Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses vom 20.06.2006 mit zum rechtskräftigen Abschluss des derzeit beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im erneuten Berufungsverfahren (Az.: 1 A 10043/16.OVG) anhängigen Verwaltungsrechtsstreits ausgesetzt, um ein ergänzendes Verfahren zur Fehlerheilung durchzuführen. Bis zu dessen Abschluss hat der mit der Sache befasste 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts auf Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 4 Abs. 1b Satz 2 UmwRG am 12.12.2016 die Aussetzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beschlossen.
 
II. Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Neubaugruppe Hochwasserschutz Oberrhein, hat zur Heilung etwaiger Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 bzw. Abs. 1a UmwRG eine erneute Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt. Dazu liegt ein UVP-Bericht (IUS Weibel & Ness GmbH) vom August 2018 vor.
 
Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen der Rahmenbedingungen ist darüber hinaus insbesondere eine Neubewertung der Artenschutzverträglichkeit, und der Natura-2000-Verträglichkeit und der naturschutzrechtlichen Eingriffe erfolgt.
 
Daraus resultierend wurden zur Vermeidung und Minderung von Eingriffen in Natur und Landschaft bzw. von Beeinträchtigungen der Natura 2000-Gebiete und unter Berücksichtigung der Nebenbestimmungen aus dem o.g. Planfeststellungsbeschluss die Vorhabenbestandteile und die technische Planung im Wesentlichen wie folgt optimiert:
 
-Verschiebung der Deichtrasse im Bereich der Rheinuferstraße nach Süden
-Verschiebung der Deichtrasse im Bereich des Schulgutweihers nach Norden
-Belassen einer vom Heldbock besiedelten Eiche
-Bau von Leiteinrichtungen und Unterquerungshilfen in der Kreisstraße K13
-Festlegung von Baunebenflächen nach den Belangen des Naturschutzes
-Belassen eines Abschnittes des derzeitigen Rheinhauptdeiches
-Verzicht auf Restwasserentleerung über den Neuhofener Altrhein
-Weitere Maßnahmen zur Binnenentwässerung, Grundwasserhaltung und
 Restwasserentleerung
-Naturschutzfachliche Schutz- und Vorsorgemaßnahmen
-Kohärenzsicherungsmaßnahmen
-Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung bzw. Kompensation von Eingriffen in Natur  
 und Landschaft
 

Insoweit hat das Land Rheinland-Pfalz, Neubaugruppe Hochwasserschutz Oberrhein, mit Schreiben vom 30.08.2018 beantragt, den mit Beschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd vom 20.06.2006 festgestellten Plan für den Bau der Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen zu ändern.
 
Die wesentlichen Änderungen am planfestgestellten Vorhaben resultieren insbesondere aus kleinflächigen Anpassungen der Deichfläche, der Pumpleistungen der Schöpfwerke sowie der Restwasserentleerung. Um die Verträglichkeit des Vorhabens mit dem gesetzlichen Artenschutz, Natura 2000 und der Eingriffsregelung zu gewährleisten, wurden Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen neu geplant (Karten 2.1 und 2.2). Zusätzliche Maßnahmenflächen befinden sich „Im Sand“ und südlich des Neuhofener Altrheins (Gemeinde Neuhofen), in der „Jägerwiese“, im „Speyerer Riedwald“, auf der „Horreninsel“ (Gemeinde Altrip) und „Im Wörth“ (Gemeinde Waldsee) sowie im FFH-Gebiet „Baumholder und Preußische Berge“ auf Gemarkung Körborn und Pfeffelbach (Landkreis Kusel).
 
Wegen der Einzelheiten der Planänderung wird auf die ausliegenden Planunterlagen verwiesen.
 
Die Planänderung besteht insbesondere aus folgenden, auch für die Beurteilung der Umweltauswirkungen maßgeblichen Planunterlagen sowie entscheidungserheblichen Berichten und Empfehlungen:
 
-Planfeststellungsbeschluss vom 20.06.2006 (Az.:31/566-211 Wa 1/2002)
-Antrag zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 30.08.2018
-Zusammenfassung der relevanten Änderungen im Vergleich zum
 Planfeststellungsbeschluss vom 20.06.2006 mit Anträgen (IUS Weibel&Ness GmbH) vom
 August 2018
-Erläuterungsbericht (Björnsen Beratende Ingenieure GmbH) vom Juli 2018
-Anlage A-1: Grunderwerb / Flächeninanspruchnahme
-Anlage A-2: Auswirkungen auf den Druckwasseranfall
 
-Artenschutzrechtliche Verträglichkeitsuntersuchung (IUS Weibel & Ness GmbH) vom
 August 2018
-Natura 2000-Verträglichkeitsuntersuchung (IUS Weibel & Ness GmbH) vom August 2018
-Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Bericht) (IUS Weibel & Ness GmbH) vom
 August 2018
-Auswirkungen des Betriebs der gesteuerten Hochwasserrückhaltung auf die Ziele und
 Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie (Spang.Fischer.Natzschka. GmbH) vom Juni 2018
-Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) (IUS Weibel & Ness GmbH) vom August 2018
-Grunderwerbsplan / Sicherung über Dienstbarkeit (Björnsen Beratende Ingenieure GmbH)  
 vom Juli 2018
 
III. Es wird auf folgendes hingewiesen:
 
1. Die maßgebenden Planunterlagen zur Änderung des mit Beschluss vom 20.06.2006 festgestellten Plans (inklusive Planfeststellungsbeschluss mit Anlagen) für den Bau der Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen, der UVP-Bericht sowie die vorliegenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen zur Planänderung liegen bei der
 
Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen
Dienstsitz Waldsee
Ludwigstraße 99
Zimmer 1.02
67165 Waldsee
innerhalb der allgemeinen Dienststunden:
Montag – Freitag von 08:00 – 12:00 Uhr
Montag – Donnerstag von 14:00 – 16:00 Uhr
 
Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen
Dienstsitz Altrip
Zimmer-Nr.: 203, 1. OG
Ludwigstraße 48
67122 Altrip
innerhalb der allgemeinen Dienststunden:
Dienstag – Donnerstag von 8:00 bis 12:00 Uhr
zusätzlich Donnerstag von 14:00 bis 16:00 Uhr
oder nach telefonischer Vereinbarung
 
und der
 
Verbandsgemeindeverwaltung Kusel-Altenglan
Dienstsitz Altenglan
Zimmer 11
Schulstraße 3-7
66885 Altenglan
innerhalb der allgemeinen Dienststunden:
Montag – Freitag von 8:30 bis 12:00 Uhr
Montag – Mittwoch von 14:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag von 14:00 bis 18:00 Uhr
 
während eines Monats vom
 
24.09.2018 bis einschließlich 23.10.2018
 
zu jedermanns Einsicht aus.
 
Die Bekanntmachung und die Planunterlagen können außerdem im Internet unter der Internetadresse www.sgdsued.rlp.de in der Rubrik „Service / Öffentlichkeitsbeteiligung/Bekanntmachungen“ sowie unter www.uvp-verbund.de eingesehen werden. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der ausgelegten Unterlagen.
 
2. Die betroffene Öffentlichkeit kann sich bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, also spätestens bis
 
23.11.2018
 
bei den Verbandsgemeindeverwaltungen Rheinauen und Kusel-Altenglan (Anschriften siehe oben) sowie bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Friedrich-Ebert-Straße 14, 67433 Neustadt an der Weinstraße (unter Angabe des Aktenzeichens 31/566-211 Wa 1/2002) schriftlich, zur Niederschrift oder durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an (SGD Süd) oder (VG Kusel-Altenglan) äußern. Die Einlegung von Einwendungen mittels qualifizierter elektronischer Signatur ist bei der Verbandsgemeinde Rheinauen nicht möglich.
Dies gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen.
 
Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die auf der Homepage der SGD Süd unter https://sgdsued.rlp.de/de/service/elektronische-kommunikation/ aufgeführt sind.
 
3. Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das ergänzende Planfeststellungsverfahren nach § 68 WHG i.V.m. § 76 VwVfG alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen.
 
4. Findet ein Erörterungstermin statt, wird dieser ortsüblich bekannt gemacht werden. Diejenigen, die sich geäußert haben, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in einem möglichen Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.


5. Die Zustellung der Entscheidung über die Äußerungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
 
6. Mit der Veröffentlichung der Auslegung der Planunterlagen wird gleichzeitig bekanntgegeben, dass die Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für das genannte Vorhaben besteht.
 
Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich um ein Projekt der Anlage 1,
Nr. 13.13 der Liste der „UVP-pflichtigen Vorhaben“ des UVPG, für das eine allgemeine Vorprüfung im Einzelfall vorgesehen ist. Die Vorprüfung entfällt in diesem Verfahren nach § 7 Abs. 3 UVPG, da der Vorhabenträger die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt hat und die SGD Süd das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig erachtet. Für das Vorhaben ist daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Dies gilt unabhängig von § 7 Abs. 3 UVPG auch deshalb, weil eine Einzelfallprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG)
 
IV. Es wird auch auf folgendes hingewiesen:
 
-Die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Planänderung einschließlich des Verfahrens zur Prüfung der Umweltverträglichkeit zuständige Behörde ist die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Friedrich-Ebert-Straße 14, 67433 Neustadt an der Weinstraße. Bei dieser sind weitere relevante Informationen erhältlich. Fragen oder Äußerungen können in der o.g. Frist bei der SGD Süd eingereicht werden.
-Über die Zulässigkeit der Planänderung wird mittels Planfeststellungsbeschluss entschieden.
-Der UVP-Bericht enthält die notwendigen Angaben nach § 16 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. Anlage 4 UVPG.
-Innerhalb der Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen wird die Öffentlichkeit auch hinsichtlich der Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 18 Abs. 1 UVPG beteiligt.
 
Waldsee, 14.09.2018
 
Reiland
Bürgermeister 
 

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