Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) - Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rheinauen

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) - Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rheinauen

Teiländerung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rheinauen „Feuerwehrgerätehaus“ in der Ortsgemeinde Waldsee – Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Bekanntmachung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB zur Teiländerung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rheinauen im Bereich des Bebauungsplans „Am Stupfelweg“ in der Ortsgemeinde Waldsee: „Teiländerung Feuerwehrgerätehaus Waldsee“.

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Rheinauen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.06.2025 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den Flächennutzungsplan im Bereich des Bebauungsplans „Am Stupfelweg“ der Ortsgemeinde Waldsee für den geplanten Standort des Feuerwehrgerätehauses zu ändern (Aufstellungsbeschluss). Der Beschluss wurde am 27.06.2025 ortsüblich bekannt gemacht.

In seiner öffentlichen Sitzung am 24.06.2026 hat der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Rheinauen den Vorentwurf der Teiländerung des Flächennutzungsplans, bestehend aus der Planzeichnung sowie der Begründung, gebilligt und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Die Öffentlichkeit ist nach § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, zu unterrichten. Dabei sollen auch die Auswirkungen der Planung aufgezeigt werden.

Planungsziel:

Die Ortsgemeinde Waldsee stellt den Bebauungsplan „Am Stupfelweg“ auf, um am westlichen Ortsrand die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein neues Wohnquartier sowie für Einrichtungen des Gemeinbedarfs (Kindertagesstätte und Feuerwehrgerätehaus) zu schaffen. Ziel der Teiländerung des Flächennutzungsplans ist es, für den geplanten Standort des neuen Feuerwehrgerätehauses eine Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Feuerwehr / Rettungsdienst“ gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a BauGB darzustellen und damit einen bedarfsgerechten Standort für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe als Einrichtung der Daseinsvorsorge vorzubereiten.

Verfahren

Gemäß § 8 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln (Entwicklungsgebot). Der Bebauungsplan „Am Stupfelweg“ kann im Übrigen aus den Darstellungen des wirksamen Flächennutzungsplans entwickelt werden. Für die geplante Fläche für den Gemeinbedarf „Feuerwehr / Rettungsdienst“ ist dies nicht der Fall, da der wirksame Flächennutzungsplan diesen Bereich bislang als Fläche für die Landwirtschaft darstellt. Der Flächennutzungsplan wird daher für diesen Bereich im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB teilgeändert.

Die Teiländerung erfolgt im Regelverfahren mit Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB. Die Ergebnisse der Umweltprüfung werden in einem Umweltbericht gem. § 2a BauGB dargelegt, der einen gesonderten Teil der Begründung bildet.

Änderungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der Teiländerung umfasst den geplanten Standort des Feuerwehrgerätehauses im südwestlichen Teilbereich des Bebauungsplans „Am Stupfelweg“ am westlichen Ortsrand der Ortsgemeinde Waldsee nördlich der Schifferstadter Straße. Der Änderungsbereich hat eine Größe von ca. 1,0 ha und umfasst Teilflächen der Flurstücke Nr. 1784/5, 1786/4, 1787/4, 1787/6, 1788/2, 1789, 1790, 1790/1 und 1791 der Gemarkung Waldsee. Die Fläche liegt im Außenbereich und wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Die genaue Abgrenzung ist der nachfolgenden Abbildung zu entnehmen.




Abbildung 1 Abgrenzung des Änderungsbereichs der Teiländerung „Feuerwehrgerätehaus“

Der wirksame Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rheinauen stellt den Änderungsbereich als Fläche für die Landwirtschaft dar. Künftig soll der Bereich als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Feuerwehr / Rettungsdienst“ dargestellt werden. Nach dem Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar liegt der Änderungsbereich innerhalb eines Regionalen Grünzugs sowie in einem Vorbehaltsgebiet für den Grundwasserschutz. Die Vereinbarkeit der Planung mit den Erfordernissen der Raumordnung wird im weiteren Verfahren mit den zuständigen Stellen abgestimmt.

Öffentliche Auslegung des Vorentwurfs – Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Die Öffentlichkeit wird hiermit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet und erhält Gelegenheit, sich zur Planung zu äußern sowie Anregungen vorzubringen. Der Vorentwurf der Teiländerung des Flächennutzungsplans „Feuerwehrgerätehaus“ einschließlich Begründung (Vorentwurf), Umweltbericht und vorliegender Fachgutachten kann in der Zeit vom

                               23.11.2026 bis einschließlich 23.12.2026

bei der Verbandsgemeinde Rheinauen, Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, Ludwigstraße 99, 67165 Waldsee, während der üblichen Dienststunden (Montag - Freitag 08.00 – 12.00 Uhr und Montag – Donnerstag 14.00 – 16.00 Uhr) oder nach telefonischer Vereinbarung eingesehen werden.

Parallel zur öffentlichen Auslegung werden die Unterlagen während des o.g. Zeitraums auf der Homepage der Verbandsgemeinde Rheinauen unter

https://www.vg-rheinauen.de/leben-in-der-vg/bauen-wohnen/bauleitplaene-offenlage/

zur Einsichtnahme bereitgestellt. Die Bekanntmachung finden Sie ebenso auf der Homepage unter www.vg-rheinauen.de.

Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, mündlich zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an bebauungsplan@vg-rheinauen.de vorgebracht werden. An dieser Stelle sei der Hinweis gegeben, dass auch Kinder und Jugendliche als Teil der Öffentlichkeit gelten.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Teiländerung des Flächennutzungsplans unberücksichtigt bleiben können.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt. Die der Planung zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Normen) können bei den vorgenannten Stellen eingesehen werden.

 

Waldsee, den 13.11.2026

gez. Patrick Fassott
Verbandsbürgermeister

 

 

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