Abwasserbeseitigung

/ Kommunale Betriebe / Abwasserbeseitigung / Abwasserabgabe Festsetzung

Zugeordnete Abteilungen

Leistungsbeschreibung

Entsprechend dem Grad der Verschmutzung des Wassers müssen Kommunen, große Gewerbebetriebe und Betreiber kleiner Kläranlagen (Anlagen, bei denen die Einleitmenge mehr als 8 m³/Tag beträgt) die Abwasserabgabe entrichten. Mit dem Aufkommen aus der Abwasserabgabe werden Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte gefördert.

Verfahrensablauf

Die zuständige Stelle setzt die Abwasserabgabe durch einen schriftlichen Bescheid fest.

Voraussetzungen

Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet.

Welche Gebühren fallen an?

Gebühren werden nicht erhoben.

Rechtsgrundlage

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