Kommunale Betriebe

Die Verbandsgemeinde Rheinauen führt die Verbandsgemeindewerke -Abwasserbeseitigung- als Eigenbetrieb, entsprechend der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung in der jeweils gültigen Fassung. Das Verbandsgemeindewerk -Abwasserbeseitigung- hat die Abwasserbeseitigung für Schmutz- und Niederschlagswasser in allen vier Ortsgemeinden sicherzustellen. Die Verbandsgemeindewerke zählen zum Geschäftsbereich des Bürgermeisters.

Für den Eigenbetrieb wurde gemäß § 24 und § 85 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) eine Betriebssatzung erlassen. Diese Satzung regelt Zweck und Gegenstand des Eigenbetriebes, Name des Eigenbetriebes, das Stammkapital, die Zuständigkeit des Werkausschusses, die Zuständigkeit der Werkleitung, etc.

/ Wohnen und Verbrauchen / Ver- und Entsorgung / Abwasserabgabe Festsetzung

Zugeordnete Abteilungen

Leistungsbeschreibung

Entsprechend dem Grad der Verschmutzung des Wassers müssen Kommunen, große Gewerbebetriebe und Betreiber kleiner Kläranlagen (Anlagen, bei denen die Einleitmenge mehr als 8 m³/Tag beträgt) die Abwasserabgabe entrichten. Mit dem Aufkommen aus der Abwasserabgabe werden Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte gefördert.

Verfahrensablauf

Die zuständige Stelle setzt die Abwasserabgabe durch einen schriftlichen Bescheid fest.

Voraussetzungen

Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet.

Welche Gebühren fallen an?

Gebühren werden nicht erhoben.

Rechtsgrundlage

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