Bericht über Nebentätigkeiten und Ehrenämter des hauptamtlichen Bürgermeisters

Am 01.01.2021 ist für RLP das Landesgesetz zur Änderung beihilferechtlicher und nebentätigkeitsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten.

Hierin wurde unter anderem in § 119 Abs.3 Landesbeamtengesetz eine neue Regelung bzw. Verpflichtung eingeführt, wonach die hauptamtlichen Kommunalbeamten auf Zeit bis zum 01.04. jeden Kalenderjahres über Art, Umfang und Vergütung ihrer Nebentätigkeiten und Ehrenämter innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes in einer öffentlichen Sitzung berichten müssen. Diese Information ist dann im Nachgang auch auf der Internetseite der Kommune bzw. im amtlichen Bekanntmachungsorgan zu veröffentlichen.

Begründet wird dies mit einer gesteigerten Verantwortung gegenüber dem Wähler und der Notwendigkeit einer erhöhten Transparenz der ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter.

Für den Bürgermeister unserer VG, Herrn Patrick Fassott, ergeben sich auf dieser Grundlage für 2020 folgende Mitteilungen bezüglich der von ihm ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämtern:

1)    Zweckverband für Wasserversorgung „Pfälzische Mittelrheingruppe“ in Schifferstadt

-       Mitglied in der Verbandsversammlung kraft Amtes als gesetzlicher Vertreter der VG
Das Sitzungsgeld i.H.v. 30.- € wurde an die VG abgeführt.

-       Gewähltes Mitglied im Werksausschuss
Das Sitzungsgeld i.H.v. 30.- steht dem Mandatsträger zu, soll aber ab 2021 ebenfalls an die VG abgeführt werden.

2)    Mitglied im Energiebeirat der Stadt Speyer kraft Amtes als gesetzlicher Vertreter der VG

Die Aufwandsentschädigung bzw. das Sitzungsgeld i.H.v. 200.- wurde an die VG abgeführt

3)    Gewähltes Mitglied im Ausschuss für Verfassung, Verwaltung und Europa des Gemeinde- und Städtebundes RLP

Das Sitzungsgeld i.H.v. 35 € steht dem Mandatsträger zu. Da die Anreise mit dem Dienst-KFZ erfolgte, wurden die Reisekosten i.H.v. 59,50 € an die VG abgeführt      

Bei Nebentätigkeiten oder Ehrenämtern außerhalb des öffentlichen Dienstes und ohne Bezug zum Hauptamt ist formal keine Mitteilung erforderlich, erfolgt aber nachstehend dennoch im Sinne einer vollständigen Transparenz:

4)    Präsident des Gewichtheberverbandes Rheinland-Pfalz           

Für die Wahrnehmung dieses Ehrenamtes wird keine Aufwandsentschädigung o.ä. gewährt


Hintergrund der Auflistung ist eine geänderte gesetzliche Vorgabe und ein damit verbundener Prüfauftrag, wonach bei einer Nebentätigkeit eines hauptamtlichen Beamten ein Versagungsgrund dann vorliegt, wenn die Summe der Vergütungen für ausgeübte Nebentätigkeiten 40 % des jährlichen Endgrundgehalts übersteigt.

Wie die vorstehende Auflistung zeigt, sind für unsere VG hiervon allerdings weit, weit entfernt.

Ein Beschluss des Gremiums ist nicht erforderlich.
Der Verbandsgemeinderat nimmt den Bericht nach § 119 Abs. 3 LBG zur Kenntnis.

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