Wahlbekanntmachung
1. Am Sonntag, dem 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.
Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
2. Die Verbandsgemeinde Rheinauen ist in folgende 10 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:
Ortsgemeinde Altrip:
Stimmbezirk Wahlraum
Altrip 1 Reginozentrum – Saal I, Ludwigsplatz 10, 67122 Altrip
Altrip 2 Reginozentrum – Saal II, Ludwigsplatz 10, 67122 Altrip
Altrip 3 Reginozentrum – Saal III, Ludwigsplatz 10, 67122 Altrip
Ortsgemeinde Neuhofen:
Stimmbezirk Wahlraum
Neuhofen 1 Bürgerhaus „Neuer Hof“, Großer Saal I, Rottstr. 1, 67141 Neuhofen
Neuhofen 2 Bürgerhaus „Neuer Hof“, Großer Saal II, Rottstr. 1, 67141 Neuhofen
Neuhofen 3 Bürgerhaus „Neuer Hof“, Kleiner Saal, Rottstr. 1, 67141 Neuhofen
Ortsgemeinde Otterstadt:
Stimmbezirk Wahlraum
Otterstadt 1 Remigiushaus (Saal links), Speyerer Str. 20, 67166 Otterstadt
Otterstadt 2 Remigiushaus (Saal rechts), Speyerer Str. 20, 67166 Otterstadt
Ortsgemeinde Waldsee:
Stimmbezirk Wahlraum
Waldsee 1 Kulturhalle, Schifferstadter Str. 2, 67165 Waldsee
Waldsee 2 Kulturhalle, Schifferstadter Str. 2, 67165 Waldsee
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 21.08.2017 bis 03.09.2017
übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 14:00 Uhr im Rathaus Waldsee, Ludwigstr. 99, 67165 Waldsee zusammen.
3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel.
Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt
seine Erststimme in der Weise ab,
dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
und seine Zweitstimme in der Weise,
dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Waldsee, den 08.09.2017
Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen
Reiland
Bürgermeister
Nicht zugestellte Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl am 24.09.2017
Aufgrund zahlreicher Rückmeldungen aus der Bürgerschaft ist davon auszugehen, dass in Teilen der Verbandsgemeinde Rheinauen keine Wahlbenachrichtigungen an die Wählerinnen und Wähler zugestellt wurden.
Die Ursache wird bei dem extern beauftragten Versanddienstleister aktuell untersucht.
Das Wahlrecht ist bei einer fehlenden Wahlbenachrichtigung nicht beeinträchtigt. Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist kann auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen oder Briefwahlunterlagen beantragen. Sollten Sie betroffen sein, müssen Sie Ihren Personalausweis oder Reisepass zur Beantragung der Briefwahl oder am Wahltag in den Wahllokalen vorlegen.
Briefwahlunterlagen können auch online unter www.vg-rheinauen.de oder per E-Mail an: unter Angabe Ihres Namens, Anschrift und Geburtsdatums beantragt werden.
Die Stimmbezirke und Wahllokale sind wie folgt eingeteilt:
Wahlkreis 207 Ludwigshafen/Frankenthal
Altrip 1 – Reginozentrum, Saal I, Ludwigsplatz 10, 67122 Altrip
Adriastraße, Am Altrhein, Am Horren, Am Sandzug, Am Schwanenweiher, An der Rennbahn, Auf der Oberplatte, Auf der Platte, Berliner Straße, Bismarckstraße, Blechlachstraße, Engelsstraße, Ernst-Reuter-Straße, Friedensstraße, Friedrich-Ebert-Straße, Friedrichstraße 23 und 25 – 59, Goethestraße, Gutenbergstraße, Hechtweg, Heinrich-Heine-Straße, Hochäckerstraße, Im Altrheingrund, Im Blashorst, Im Karpfenzug, Im Krappen, Im Marx'schen Winkel, Im Ried, Im Schützengarten, In den Anlagen, In den Jägerwiesen, In der Kehl, Johann-Sebastian-Bach-Straße, Karl-Marx-Platz, Karpfenweg, Krappenweg, Krebsweg, Krummer Riedweg, Lessingstraße, Ludwigsplatz, Luitpoldstraße, Mittelweg, Mozartstraße, Rheinauenhof, Richard-Wagner-Straße, Riedhof, Rupprechtstraße, Schleienweg, Schloßgasse, Schubertstraße, Speyerer Straße, Uhlandstraße, Wilhelmstraße, Zum Strandhotel
Altrip 2 – Reginozentrum, Saal II, Ludwigsplatz 10, 67122 Altrip
Albert-Schweitzer-Straße, Am Damm, Am Waldpark, An der Fähre, Äußerer Wörth, Beethovenstraße, Dalbergstraße, Ferdinand-Sauerbruch-Straße, Freßgasse, Friedrichstraße 1 – 22 und 24, Große Horststraße, Haus Drobny, Im Zweitel, Käthe-Kollwitz-Weg, Lochwiesenstraße, Ludwigstraße, Luisenstraße, Maxstraße, Moltkestraße, Neuhofer Altrhein, Paracelsusstraße, Parkstraße, Reginostraße, Rheinstraße, Robert-Koch-Straße, Römerstraße, Rosenweg, Rudolf-Virchow-Straße, Schillerstraße, Sonnenweg, Valentinianstraße
Altrip 3 – Reginozentrum, Saal III, Ludwigsplatz 10, 67122 Altrip
Ahornweg, Akazienweg, August-Croissant-Straße, Berwartsteinstraße, Bezirkstraße, Birkenweg, Böcklinstraße, Drachenfelsstraße, Dürerstraße, Emil-Nolde-Weg, Emil-von-Behring-Straße, Falkenburgstraße, Feuerbachstraße, Grünewaldstraße, Hardenburgstraße, Ignaz-Semmelweis-Straße, Kropsburgstraße, Limburgstraße, Lindenweg, Madenburgstraße, Maxburgstraße, Paul-Ehrlich-Straße, Purrmannstraße, Rheingönheimer Straße, Rietburgstraße, Slevogtweg, Trifelsstraße, Ulmenweg, Wachtenburgstraße, Wegelnburgstraße, Ziegeleistraße
Neuhofen 1 - Bürgerhaus „Neuer Hof“, Großer Saal I, Rottstr. 1, 67141 Neuhofen
Akazienweg, Am Altrhein, Austraße, Buchenweg, Buschstraße, Dammstraße, Ehrhartstraße, Eichelgarten, Eichenweg, Fichtenweg, Friedensstraße, Haardtring, Haimrott, Heinestraße, Kirchgässl, Kupfernagel, Ludwigshafener Straße, Mainstraße, Moselstraße, Nahestraße, Neckarstraße, Odenwaldring, Rheinstraße, Ringstraße, Rosengasse, Ulmenweg, Waldmühle, Waldpark, Waldstraße, Wasgauweg, Zum Waldpark
Neuhofen 2 - Bürgerhaus „Neuer Hof“, Großer Saal II, Rottstr. 1, 67141 Neuhofen
Albert-Weisgerber-Straße, Am Erlenbruchgraben, Am Osterloch, Azaleenweg, Benzstraße, Carl-Reiß-Straße, Daimlerstraße, Dieselstraße, Donnersbergstraße, Erlenweg, Eschkopfstraße, Hans-Purrmann-Straße, Industriestraße, Irisweg, Jahnstraße, Kalmitstraße, Kalmusweg, Kropsburgstraße, Maxburgstraße, Max-Slevogt-Straße, Münzweg, Otto-Dill-Straße, Raiffeisenstraße, Rehbachstraße, Rehhütter Straße, Rietburgstraße, Römerhof, Römerstraße, Schilfweg, Siemensstraße, Trifelsstraße, Wattstraße, Weidenstraße, Weinbietstraße, Wiesenstraße, Woogstraße 36
Neuhofen 3 - Bürgerhaus „Neuer Hof“, Kleiner Saal, Rottstr. 1, 67141 Neuhofen
Am Schlittweg, Auf der Hasenplatte, Birkenhorststraße, Bruchgasse, Burggasse, Edith-Stein-Straße, Freiligrathstraße, Friedrich-Ebert-Straße, Fröbelstraße, Goethestraße, Hauptstraße, Herweghstraße, Hirschgasse, Humboldtstraße, Kantstraße, Karl-Marx-Straße, Keplerweg, Kerschensteinerstraße, Kirchenstraße, Kopernikusstraße, Ludwigstraße, Medenheimer Straße, Mittelweg, Mozartstraße, Oberlinweg, Pestalozzistraße, Rottstraße, Rudolf-Wihr-Straße, Schafgasse, Schillerstraße, Siedlerweg, Speyerer Straße, Speyerer Wingert, Tiefgewanne, Wichernstraße, Woogstraße 1 - 32
Wahlkreis 208 Neustadt/Speyer
Otterstadt 1 – Remigiushaus – Saal rechts, Speyerer Str. 20, 67166 Otterstadt
Akazienweg, Alemannenstraße, Autharistraße, Fischergasse, Frankenstraße, Friedhofstraße, Gotenstraße, Guidostraße, Hochweg, Huttenstraße, Karolingerstraße, Keltenstraße, Kreuzgasse, Mannheimer Straße, Merowingerstraße, Nemeterstraße, Römerstraße, Rüdigerstraße, Salierstraße, Schlittweg, Siedlung, Stauferstraße, Stickelpfad, Welfenstraße
Otterstadt 2 – Remigiushaus – Saal links, Speyerer Str. 20, 67166 Otterstadt
Altrheinstraße, Am Zimmerplatz, Angelhof, Derkumsgewanne, Erlenstraße, Fahrlache, Im Hellgarten, Im Neufeld, Kapellenstraße, Karpfenstraße, Kirchenstraße, Kollerstraße, Lindenstraße, Luitpoldstraße, Mittelgasse, Pappelstraße, Querstraße, Reffenthaler Weg, Reiherstraße, Ringstraße, Schulstraße, Speyerer Straße, Weidenstraße, Wildentenstraße, Zanderstraße, Zum Schmale Behl
Waldsee 1 - Kulturhalle I, Schifferstadter Str. 2, 67165 Waldsee
Adalbert-Stifter-Straße, Altrheinstraße, Altriper Straße, Anne-Frank-Straße, Anselm-Feuerbach-Straße, Beethovenstraße, Berliner Straße, Brandenburger Straße, Breite Straße, Breslauer Straße, Danziger Straße, Dietrich-Bonhoeffer-Straße, Dresdener Straße, Eduard-Mörike-Straße, Erfurter Straße, Fischergasse, Gewerbegasse, Grabengasse, Graf-von-Stauffenberg-Straße, Hans-Purrmann-Straße, Hochweg, Im Lausbühl, Im Schöneck, Immanuel-Kant-Straße, In den Fahrgärten, Joseph-Haydn-Straße, Karlstraße, Kirchstraße, Königsberger Straße, Lutzenstraße, Martin-Niemöller-Straße, Max-Slevogt-Straße, Mörschstraße, Neuhofener Straße, Neurotstraße, Ostpreußenstraße, Otto-Ditscher-Straße, Pommernstraße, Rehhütter Straße, Rheinauenstraße, Rosengasse, Ruffecer Straße, Sachsenstraße, Schillerstraße, Schlesierstraße, Schlichtstraße, Schlittweg, Schwanenplatz, Sophie-Scholl-Straße, Theodor-Fontane-Straße, Thüringer Straße, Weimarer Straße, Wörthstraße
Waldsee 2 - Kulturhalle II, Schifferstadter Str. 2, 67165 Waldsee
Akazienstraße, Albert-Einstein-Allee, Am Brünnel, Amaliengasse, Backofengasse, Carl-Bosch-Straße, Edith-Stein-Straße, Franz-Schubert-Straße, Friedenstraße, Goethestraße, Haardtstraße, Heinestraße, Jahnstraße, Johannesstraße, Kanalstraße, Kapellenstraße, Karl-Ferdinand-Braun-Straße, Kettelerstraße, Konsul-Reiß-Straße, Lerchenstraße, Liebigstraße, Lindenstraße, Ludwigstraße, Ludwig-Thoma-Straße, Max-Planck-Straße, Maxstraße, Mozartstraße, Mühlstraße, Otto-Hahn-Straße, Pestalozzistraße, Philipp-Hirsch-Straße, Raiffeisenstraße, Richard-Wagner-Straße, Römerstraße, Schifferstadter Straße, Schulstraße, Theodor-Heuss-Straße, Uhlandstraße, Wachtelgasse, Wilhelm-Röntgen-Straße
Für weitere Informationen steht das Wahlamt unter Tel.: 06236 4182 -111 gerne zur Verfügung.
Bekanntmachungen des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 207, Ludwigshafen/Frankenthal für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017:
Bekanntmachungen des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 208, Neustadt - Speyer für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017:
