Vollzug des Baugesetzbuches; B-Pläne Mitt E und F, Satzungsbeschluss

Vollzug des Baugesetzbuches; 

  • Bebauungsplan „Mitte E“ und

  • Bebauungsplan „Mitte F“       

der Ortsgemeinde Waldsee als Bebauungspläne der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB

hier: Satzungsbeschluss und Inkrafttreten gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 

Der Ortsgemeinderat Waldsee hat in seiner Sitzung am 28.03.2019 die Bebauungspläne „Mitte E“ und „Mitte F“ als Satzungen gem. § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 24 GemO beschlossen. 

Abgrenzung Plangebiet „Mitte E“

Das Plangebiet befindet sich zwischen der Schulstraße, der Raiffeisenstraße, der Maxstraße und der Lerchenstraße. Der Bebauungsplan „Mitte E“ grenzt im Südwesten an den rechtskräftigen Bebauungsplan „Mitte D“ und im Südosten an den Bebauungsplan „Mitte F“.  

Der Geltungsbereich umfasst folgende Flst.-Nr. vollständig:

378/2, 378/4, 378/4, 378/6, 378/5, 378/7, 378/8, 378/9, 378/10, 378/13, 378/14, 378/15, 378/16, 378/17, 378/18, 378/19, 378/20, 378/23, 378/21, 378/24, 378/25, 378/26, 379/2, 379/3, 379/4, 379/5, 379/6, 379/7, 379/8, 380, 380/2, 380/3, 380/4, 381, 382/3, 382/4, 382/5, 382/6, 382/7, 382/10, 382/11, 383 (Mozartstraße), 384, 385, 386/2, 386/3, 386/5, 386/6, 386/7, 387, 387/2, 387/3, 388, 388/2, 388/3, 389/3, 389/4, 389/5, 389/6, 389/7, 390/2, 392/2, 392/3, 392/4, 392/5, 392/6, 392/7, 395/15, 395/16, 396/2, 397/2, 398, 399/6, 399/7, 399/8, 400/3, 551/2, 551/3, 551/4, 551/5, 551/6, 551/7, 551/8, 557/7, 557/8, 557/9, 557/10, 557/26, 557/27, 557/28, 557/29, 557/30 (Schulstraße), 582/3 (Schulstraße).  

Der Geltungsbereich wird begrenzt

im Nordwesten: durch die südöstliche Grenze der Lerchenstraße

im Nordosten: durch die südwestliche Grenze der Maxstraße

im Südosten: durch die nordwestliche Grenze der Raiffeisenstraße

im Südwesten: durch die südwestliche Grenze der Schulstraße.  

Planauszug „Mitte E“: 

 Abgrenzung Plangebiet „Mitte F“:

Das Plangebiet befindet sich zwischen der der Raiffeisenstraße, der Maxstraße, der Akazienstraße, der Ludwigstraße, der Johannesstraße und der Schulstraße. Der Bebauungsplan „Mitte F“ grenzt im Südwesten an den rechtskräftigen Bebauungsplan „Mitte C“, im Nordwesten an den Bebauungsplan “Mitte E“ und im Nordosten an den aufzustellenden Bebauungsplan „Mitte G“.

Der Geltungsbereich umfasst folgende Flst.-Nr. vollständig:

359, 360, 360/1, 361, 361/2, 362, 363, 364, 365, 366, 369, 370, 370/2, 371, 371/2, 371/4, 371/5, 372, 372/2, 373, 376, 376/2, 376/3, 376/4, 376/5, 376/6, 376/7, 377, 377/2, 377/3, 377/7 (Raiffeisenstraße), 377/8, 377/9, 377/10, 377/11, 377/12, 377/13, 583/1, 584/4, 584/6, 584/7, 584/8, 584/9, 585, 585/3, 585/4, 585/5 (Mozartstraße), 585/6, 585/7, 585/8, 585/12, 585/13, 585/14, 585/15, 585/16 (Schulstraße), 586, 586/3, 586/4 (Schulstraße), 587/2, 587/4, 587/12, 587/14, 587/15 (Mozartstraße), 587/16, 587/17 (Mozartstraße), 587/18, 587/19 (Mozart-straße), 587/20, 587/21 (Mozartstraße), 587/22, 587/23 (Mozartstraße), 587/24, 587/25 (Mo-zartstraße), 587/26, 588, 588/2, 588/8, 588/9, 588/10, 588/11, 588/12 (Mozartstraße), 588/13, 589/2, 589/3, 589/4 (Johannesstraße), 592/5 (Schulstraße), 592/6 (Schulstraße), 592/7, 895/16 (Ludwigstraße), 1643/28 (Schulstraße).  Der Geltungsbereich umfasst folgende Flst.-Nr. teilweise:  3970 (Schifferstadter Straße)

Der Geltungsbereich wird begrenzt

im Nordwesten: durch die nordwestliche Grenze der Raiffeisenstraße,

im Nordosten: durch die südwestliche Grenze der Maxstraße,

im Osten: durch die westliche Grenze der Akazienstraße,

im Südosten: durch die südöstliche Grenze des Flurstücks Nr. 895/16,

im Südwesten: durch die südwestliche Grenze der Johannes- und Schulstraße.  

Planauszug „Mitte F“:

Die Bebauungspläne „Mitte E“ und „Mitte F“ werden hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht und treten mit der Bekanntmachung in Kraft. 

Die Bebauungspläne mit Begründung liegen ab heute bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen, Ludwigstraße 99, 67165 Waldsee, zu den üblichen Dienststunden (Mo.-Fr. 8.00 -12.00 Uhr, Mo.-Do. 14.00-16.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung) zu jedermanns Einsichtnahme aus. Auf Verlangen wird über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft gegeben. Ergänzend werden die Unterlagen auch in das Internet eingestellt und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich gemacht. 

Waldsee, 29.03.2019

Ortsgemeinde Waldsee
gez. Reiland
Ortsbürgermeister 

Hinweise gem. § 44 BauGB (Baugesetzbuch)

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 bis 2 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach §§ 39 bis 42 BauGB und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt gemäß § 44 Abs. 4 BauGB, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.  

Hinweise gem. § 215 BauGB

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 – 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- u. Formvorschriften

  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes

  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. 

Hinweis gem. § 24 GemO (Gemeindeordnung)

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Abs. 6 der GemO eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften beim Erlass der Satzung für deren Gültigkeit von Anfang an unbeachtlich ist, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Waldsee, 29.03.2019

Verbandsgemeindeverwaltung
gez. Reiland
Bürgermeister

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