Vollzug des Baugesetzbuches - Neuhöfer Lache

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Neuhöfer Lache - 1. Änderung zur Erweiterung des bestehenden Penny-Marktes“ der Ortsgemeinde Waldsee als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB
hier: Satzungsbeschluss und Inkrafttreten gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ortsgemeinderat Waldsee hat in seiner Sitzung am 19.09.2019 den Bebauungsplan „Neuhöfer Lache – 1. Änderung zur Erweiterung des bestehenden Penny-Marktes“ als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 24 GemO beschlossen.

Der vorhandene Lebensmittelmarkt an der nördlichen Ortseinfahrt von Waldsee im Bereich des Kreisverkehrs soll von einer Verkaufsfläche mit derzeit ca. 791 m² auf insgesamt ca. 975 m² Verkaufsfläche erweitert werden. Die Erweiterung dient der Modernisierung und zeitgemäßen Warenpräsentation, insbesondere einer verbesserten Pfandrückgabe, einer neu organisierten Backvorbereitung sowie der Erweiterung von Lagerflächen. Die notwendigen Änderungen des Bebauungsplanes betreffen die Gebietsart, die Vergrößerung der zulässigen Verkaufsfläche, die Anpassung der überbaubaren Fläche, die Reduktion der Grundflächenzahl, die Ergänzung der Planzeichnung hinsichtlich der erforderlichen Baumpflanzungen, die Werbeanlagen und die erforderlichen Stellplätze, sowie die Festsetzung der bereits vorhandenen Zufahrt. Die Gebäudehöhe und die Bauweise bleiben unberührt.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans umfasst ausschließlich das Grundstück des vorhandenen Penny-Marktes, Schlichtstraße 1a, Flurstück 2497/24 nördlich des Kreisverkehrsplatzes an der Ortsausfahrt nach Neuhofen. Im Osten grenzen die Waldflächen zum Badesee Schlicht sowie ein gastronomischer Betrieb an, im Süden die Schlichtstraße und der Kreisverkehrsplatz, im Westen die L534 (Neuhofener Straße) und im Norden ebenfalls Wald und Vegetationsflächen. Die Fläche des Geltungsbereiches beträgt ca. 4.685 m² und wird über eine Stichstraße von Süden erschlossen.

Planauszug Bebauungsplan „Neuhöfer Lache – 1. Änderung zur Erweiterung des bestehenden Penny-Marktes“:

Der Bebauungsplan wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht und tritt mit der Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan mit Begründung liegt ab heute bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen, Ludwigstraße 99, 67165 Waldsee, zu den üblichen Dienststunden (Mo.-Fr. 8.00 -12.00 Uhr, Mo.-Do. 14.00-16.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung) zu jedermanns Einsichtnahme aus. Auf Verlangen wird über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft gegeben. Ergänzend wird der BPL auch in das Internet eingestellt und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich gemacht.

Waldsee, 23.09.2019

Ortsgemeinde Waldsee
gez. Klein
Ortsbürgermeisterin


Hinweise gem. § 44 BauGB (Baugesetzbuch)

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 bis 2 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach §§ 39 bis 42 BauGB und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt gemäß § 44 Abs. 4 BauGB, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

 

Hinweise gem. § 215 BauGB

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 – 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- u. Formvorschriften

  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes

  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. 


Hinweis gem. § 24 GemO (Gemeindeordnung)

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Abs. 6 der GemO eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften beim Erlass der Satzung für deren Gültigkeit von Anfang an unbeachtlich ist, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Waldsee, 23.09.2019

Verbandsgemeindeverwaltung
gez. Fassott
Bürgermeister

 

 

 

 

 


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