Vollzug des Baugesetzbuches - Mitte B

Vollzug des Baugesetzbuches;
Bebauungsplan „Mitte B“ der Ortsgemeinde Waldsee als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB
hier: Satzungsbeschluss und Inkrafttreten gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 

Der Ortsgemeinderat Waldsee hat in seiner Sitzung am 15.03.2018 den Bebauungsplan „Mitte B“ als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 24 GemO beschlossen. 

Das Plangebiet befindet sich in der Ortsmitte der Ortsgemeinde Waldsee, zwischen der Ludwigstraße, der Haardtstraße und der Goethestraße. Das Plangebiet „Mitte B“ grenzt im Norden an die Plangebiete „Mitte A“ und „Mitte C“.  

Der Geltungsbereich umfasst folgende Flst.-Nr. vollständig:

596/2, 597/2, 599//2, 600, 601/5, 601/6, 602/2, 602/5, 603/1, 603/2, 606/2, 606/4, 607/4, 607/5, 608/4, 609/2, 609/4, 610/2, 610/3, 610/4, 612/3, 612/4, 621, 621/2, 621/3, 621/4, 623/4, 623/6, 623/7, 623/8, 623/9, 623/10, 624/3, 624/4, 624/5, 624/6, 625, 625/3, 626, 626/2, 626/3, 626/4, 626/6, 627, 627/3, 627/5, 627/6, 627/7, 627/8, 627/9, 627/10, 627/11, 627/12, 895/3, 895/18 (Gehweg Ludwigstr.), 895/20 (Gehweg Ludwigstr.).  

Der Geltungsbereich umfasst folgende Flst.-Nr. teilweise:

622/3 (Kanalstr.)  

Der Geltungsbereich wird begrenzt

im Norden: durch die Kreuzung zwischen der Ludwigstraße und der Haardtstraße

im Osten: durch die westliche Grenze der Fahrbahn der Ludwigstraße (der westliche Gehweg ist Teil des Geltungsbereichs)

im Südwesten: durch die nordöstliche Grenze der Goethestraße

im Nordwesten: durch die südöstliche Grenze der Haardtstraße. 

Auf den nachfolgenden Planauszug wird zudem verwiesen:

Der Bebauungsplan „Mitte B“ wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht und tritt mit der Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan mit Begründung liegt ab heute bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen, Ludwigstraße 99, 67165 Waldsee, zu den üblichen Dienststunden (Mo.-Fr. 8.00 -12.00 Uhr, Mo.-Do. 14.00-16.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung) zu jedermanns Einsichtnahme aus. Auf Verlangen wird über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft gegeben. Ergänzend werden die Unterlagen auch in das Internet eingestellt und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich gemacht. 

Waldsee, 23.03.2018

Ortsgemeinde Waldsee
gez. Reiland
Ortsbürgermeister 

Hinweise gem. § 44 BauGB (Baugesetzbuch)

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 bis 2 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach §§ 39 bis 42 BauGB und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt gemäß § 44 Abs. 4 BauGB, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.  

Hinweise gem. § 215 BauGB

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 – 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- u. Formvorschriften

  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes

  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. 

Hinweis gem. § 24 GemO (Gemeindeordnung)

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Abs. 6 der GemO eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften beim Erlass der Satzung für deren Gültigkeit von Anfang an unbeachtlich ist, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.  

Waldsee, 23.03.2018

Verbandsgemeindeverwaltung
gez. Reiland
Bürgermeister

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