Veränderungssperre

S A T Z U N G
über die Festsetzung einer Veränderungssperre gem. §§ 14 ff BauGB für den Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Mitte E“  der Ortsgemeinde Waldsee

 
Vorbemerkungen:
Mit den Bebauungsplänen „Mitte A-D“ wurde bereits ein Teil des alten Ortskerns überplant. In den Gremien wurde über die Aufstellung weiterer Bebauungspläne beraten. Im Ergebnis wird auch weiterhin Handlungsbedarf für die teilweise sehr unterschiedlich strukturierten Grundstücke im alten Ortskernbereich gesehen. Wie auch in den Gebieten „Mitte A-D“ soll der Rahmen für eine verträgliche Nachverdichtung geschaffen werden. Die Anzahl der Wohneinheiten soll auf 3 begrenzt werden. Somit ist bei entsprechendem Stellplatznachweis eine Nutzung für mehrere Generationen oder eine Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus möglich. Weiter soll die Bebauung in 2. Reihe geregelt werden. Die hintere Baugrenze soll definiert und private Grünflächen ausgewiesen werden, damit eine Verdichtung zu Lasten der Gartenzone vermieden wird.
 
Aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung
1. der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung
2. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung  
wird gemäß Beschluss des Ortsgemeinderates Waldsee vom 21.06.2018 folgende Satzung über die Festsetzung einer Veränderungssperre für die Ortsgemeinde Waldsee erlassen.
 
§ 1 Geltungsbereich
 
Der Ortsgemeinderat Waldsee hat in seiner Sitzung am 21.06.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Mitte E“ beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes und umfasst Teile der Schul-/Mozart-/Max-/Lerchen- u. Raiffeisenstraße. Der Bereich ergibt sich auch aus dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil der Satzung ist.
Zur Sicherung der Planung wird für den genannten Bereich hiermit eine Veränderungssperre erlassen. 
 

§ 2 Rechtswirkung 

1)     Eine Veränderungssperre hat gemäß § 14 Abs. 1 BauGB den Inhalt, dass im zuvor genannten Geltungsbereich
1.      Bauvorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder
2.      bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen,
3.      erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht durchgeführt werden dürfen.
 
(Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind: Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben und Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen und Ablagerungen einschließlich Lagerstätten.)
 
2)    Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde (§ 14 Abs. 2 BauGB).
 
3)     Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgaben des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt (§ 14 Abs. 3 BauGB).
 
§ 3 Inkrafttreten und Außerkrafttreten
 
Die Veränderungssperre tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe (Erscheinungstag Amtsblatt: 29.06.2018)  in Kraft. Gemäß § 17 Abs. 1 BauGB tritt sie nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Sie tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für den o.g. Geltungsbereich rechtsverbindlich abgeschlossen ist.
 
Waldsee, 25.06.2018
Ortsgemeinde Waldsee
Gez. Reiland
Ortsbürgermeister
 
Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung eine Verletzung der Bestimmungen über Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist.
 
Ferner weisen wir aufgrund der gesetzlichen Vorgaben  gem. § 215 Abs. 1 BauGB darauf hin, dass
1.      eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
2.      eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3.      nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
unbeachtlich werden, wenn Sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Verbandsgemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
 
Die vorstehende Satzung wird hiermit gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB  öffentlich bekannt gemacht. Die Satzung liegt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen, Fachbereich 4 / Bauverwaltung (Zi.Nr. 2.06), Ludwigstr. 99, 67165 Waldsee während der üblichen Öffnungszeiten (Mo.-Fr. 8.00-12.00 Uhr, Mo.-Do. 14.00-16.00 Uhr) öffentlich zur Einsichtnahme aus. Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 + 3 BauGB über die Entschädigung von Vermögensnachteilen, die durch die Veränderungssperre eintreten, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
 
Waldsee, 29.06.2018
Verbandsgemeinde
gez. Reiland
Bürgermeister
 

S A T Z U N G
über die Festsetzung einer Veränderungssperre gem. §§ 14 ff BauGB für den Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Mitte F“  der Ortsgemeinde Waldsee

 
Vorbemerkungen:
Mit den Bebauungsplänen „Mitte A-D“ wurde bereits ein Teil des alten Ortskerns überplant. In den Gremien wurde über die Aufstellung weiterer Bebauungspläne beraten. Im Ergebnis wird auch weiterhin Handlungsbedarf für die teilweise sehr unterschiedlich strukturierten Grundstücke im alten Ortskernbereich gesehen. Wie auch in den Gebieten „Mitte A-D“ soll der Rahmen für eine verträgliche Nachverdichtung geschaffen werden. Die Anzahl der Wohneinheiten soll auf 3 begrenzt werden. Somit ist bei entsprechendem Stellplatznachweis eine Nutzung für mehrere Generationen oder eine Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus möglich. Weiter soll die Bebauung in 2. Reihe geregelt werden. Die hintere Baugrenze soll definiert und private Grünflächen ausgewiesen werden, damit eine Verdichtung zu Lasten der Gartenzone vermieden wird.
 
Aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung
1. der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung
2. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung  
wird gemäß Beschluss des Ortsgemeinderates Waldsee vom 21.06.2018 folgende Satzung über die Festsetzung einer Veränderungssperre für die Ortsgemeinde Waldsee erlassen.
 
§ 1 Geltungsbereich
 
Der Ortsgemeinderat Waldsee hat in seiner Sitzung am 21.06.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Mitte F“ beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes und umfasst Teile der Raiffeisen-/Schul-/Mozart-/Johannes-/Ludwig-/Akazien- u. Maxstraße. Der Bereich ergibt sich auch aus dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil der Satzung ist.
Zur Sicherung der Planung wird für den genannten Bereich hiermit eine Veränderungssperre erlassen. 
 

§ 2 Rechtswirkung 

4)     Eine Veränderungssperre hat gemäß § 14 Abs. 1 BauGB den Inhalt, dass im zuvor genannten Geltungsbereich
1.   Bauvorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder
2.     bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen,
3.     erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht durchgeführt werden dürfen.
 
(Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind: Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben und Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen und Ablagerungen einschließlich Lagerstätten.)
 
5)                  Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde (§ 14 Abs. 2 BauGB).
 
6)                  Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgaben des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt (§ 14 Abs. 3 BauGB).
 
§ 3 Inkrafttreten und Außerkrafttreten
 
Die Veränderungssperre tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe (Erscheinungstag Amtsblatt: 29.06.2018)  in Kraft. Gemäß § 17 Abs. 1 BauGB tritt sie nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Sie tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für den o.g. Geltungsbereich rechtsverbindlich abgeschlossen ist.
 
Waldsee, 25.06.2018
Ortsgemeinde Waldsee
Gez. Reiland
Ortsbürgermeister
 
Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung eine Verletzung der Bestimmungen über Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist.
 
Ferner weisen wir aufgrund der gesetzlichen Vorgaben  gem. § 215 Abs. 1 BauGB darauf hin, dass 
1.      eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
2.      eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3.      nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
unbeachtlich werden, wenn Sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Verbandsgemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
 
Die vorstehende Satzung wird hiermit gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB  öffentlich bekannt gemacht. Die Satzung liegt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen, Fachbereich 4 / Bauverwaltung (Zi.Nr. 2.06), Ludwigstr. 99, 67165 Waldsee während der üblichen Öffnungszeiten (Mo.-Fr. 8.00-12.00 Uhr, Mo.-Do. 14.00-16.00 Uhr) öffentlich zur Einsichtnahme aus. Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 + 3 BauGB über die Entschädigung von Vermögensnachteilen, die durch die Veränderungssperre eintreten, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
 
Waldsee, 29.06.2018
Verbandsgemeinde
Gez. Reiland
Bürgermeister 

 

S A T Z U N G
über die Festsetzung einer Veränderungssperre gem. §§ 14 ff BauGB für den Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Mitte G“  der Ortsgemeinde Waldsee

 
Vorbemerkungen:
 
Mit den Bebauungsplänen „Mitte A-D“ wurde bereits ein Teil des alten Ortskerns überplant. In den Gremien wurde über die Aufstellung weiterer Bebauungspläne beraten. Im Ergebnis wird auch weiterhin Handlungsbedarf für die teilweise sehr unterschiedlich strukturierten Grundstücke im alten Ortskernbereich gesehen. Wie auch in den Gebieten „Mitte A-D“ soll der Rahmen für eine verträgliche Nachverdichtung geschaffen werden. Die Anzahl der Wohneinheiten soll auf 3 begrenzt werden. Somit ist bei entsprechendem Stellplatznachweis eine Nutzung für mehrere Generationen oder eine Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus möglich. Weiter soll die Bebauung in 2. Reihe geregelt werden. Die hintere Baugrenze soll definiert und private Grünflächen ausgewiesen werden, damit eine Verdichtung zu Lasten der Gartenzone vermieden wird.
 
Aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung
 

  1. der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung
  2. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung
 


wird gemäß Beschluss des Ortsgemeinderates Waldsee vom 21.06.2018 folgende Satzung über die Festsetzung einer Veränderungssperre für die Ortsgemeinde Waldsee erlassen.
 
§ 1 Geltungsbereich
 
Der Ortsgemeinderat Waldsee hat in seiner Sitzung am 21.06.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Mitte G“ beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes und umfasst Teile der Neuhofener-/Ludwig-/Akazien- u. Lutzenstraße. Der Bereich ergibt sich auch aus dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil der Satzung ist.
Zur Sicherung der Planung wird für den genannten Bereich hiermit eine Veränderungssperre erlassen. 
 
 
§ 2 Rechtswirkung
 

7)                  Eine Veränderungssperre hat gemäß § 14 Abs. 1 BauGB den Inhalt, dass im zuvor genannten Geltungsbereich
1.      Bauvorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder
2.      bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen,
3.      erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht durchgeführt werden dürfen.
 
(Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind: Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben und Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen und Ablagerungen einschließlich Lagerstätten.)
 
8)                  Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde (§ 14 Abs. 2 BauGB).
 
9)                  Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgaben des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt (§ 14 Abs. 3 BauGB).
 
§ 3 Inkrafttreten und Außerkrafttreten
 
Die Veränderungssperre tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe (Erscheinungstag Amtsblatt: 29.06.2018)  in Kraft. Gemäß § 17 Abs. 1 BauGB tritt sie nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Sie tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für den o.g. Geltungsbereich rechtsverbindlich abgeschlossen ist.
 
Waldsee, 25.06.2018
Ortsgemeinde Waldsee
Gez. Reiland
Ortsbürgermeister
 
Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung eine Verletzung der Bestimmungen über Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist.
 
Ferner weisen wir aufgrund der gesetzlichen Vorgaben  gem. § 215 Abs. 1 BauGB darauf hin, dass 
1.      eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
2.      eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3.      nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
unbeachtlich werden, wenn Sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Verbandsgemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
 
Die vorstehende Satzung wird hiermit gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB  öffentlich bekannt gemacht. Die Satzung liegt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen, Fachbereich 4 / Bauverwaltung (Zi.Nr. 2.06), Ludwigstr. 99, 67165 Waldsee während der üblichen Öffnungszeiten (Mo.-Fr. 8.00-12.00 Uhr, Mo.-Do. 14.00-16.00 Uhr) öffentlich zur Einsichtnahme aus. Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 + 3 BauGB über die Entschädigung von Vermögensnachteilen, die durch die Veränderungssperre eintreten, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
 
Waldsee, 29.06.2018
Verbandsgemeinde
Gez. Reiland
Bürgermeister
 

 

S A T Z U N G

über die Festsetzung einer Veränderungssperre gem. §§ 14 ff BauGB für den Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Mitte H“  der Ortsgemeinde Waldsee

 
Vorbemerkungen:
 
Mit den Bebauungsplänen „Mitte A-D“ wurde bereits ein Teil des alten Ortskerns überplant. In den Gremien wurde über die Aufstellung weiterer Bebauungspläne beraten. Im Ergebnis wird auch weiterhin Handlungsbedarf für die teilweise sehr unterschiedlich strukturierten Grundstücke im alten Ortskernbereich gesehen. Wie auch in den Gebieten „Mitte A-D“ soll der Rahmen für eine verträgliche Nachverdichtung geschaffen werden. Die Anzahl der Wohneinheiten soll auf 3 begrenzt werden. Somit ist bei entsprechendem Stellplatznachweis eine Nutzung für mehrere Generationen oder eine Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus möglich. Weiter soll die Bebauung in 2. Reihe geregelt werden. Die hintere Baugrenze soll definiert und private Grünflächen ausgewiesen werden, damit eine Verdichtung zu Lasten der Gartenzone vermieden wird.
 
Aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung
 

  1. der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung
  2. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung
 


wird gemäß Beschluss des Ortsgemeinderates Waldsee vom 21.06.2018 folgende Satzung über die Festsetzung einer Veränderungssperre für die Ortsgemeinde Waldsee erlassen.
 
§ 1 Geltungsbereich
 
Der Ortsgemeinderat Waldsee hat in seiner Sitzung am 21.06.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Mitte H“ beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes und umfasst Teile der Neuhofener-/Akazien-/Lerchen-/Max-/Heine- u. Richard-Wagner-Straße sowie die Backofen-/Amalien- u. Wachtelgasse. Der Bereich ergibt sich auch aus dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil der Satzung ist.
Zur Sicherung der Planung wird für den genannten Bereich hiermit eine Veränderungssperre erlassen.
 
 

§ 2 Rechtswirkung
 

10)              Eine Veränderungssperre hat gemäß § 14 Abs. 1 BauGB den Inhalt, dass im zuvor genannten Geltungsbereich
1.  Bauvorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder
2.  bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen,
3.  erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht durchgeführt werden dürfen.
 
(Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind: Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben und Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen und Ablagerungen einschließlich Lagerstätten.)
 
11)              Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde (§ 14 Abs. 2 BauGB).
 
12)              Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgaben des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt (§ 14 Abs. 3 BauGB).
 
§ 3 Inkrafttreten und Außerkrafttreten
 
Die Veränderungssperre tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe (Erscheinungstag Amtsblatt: 29.06.2018)  in Kraft. Gemäß § 17 Abs. 1 BauGB tritt sie nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Sie tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für den o.g. Geltungsbereich rechtsverbindlich abgeschlossen ist.
 
Waldsee, 25.06.2018
Ortsgemeinde Waldsee
Gez. Reiland
Ortsbürgermeister
 
Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung eine Verletzung der Bestimmungen über Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist.
 
Ferner weisen wir aufgrund der gesetzlichen Vorgaben  gem. § 215 Abs. 1 BauGB darauf hin, dass 
1.  eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3.  nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
unbeachtlich werden, wenn Sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Verbandsgemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
 
Die vorstehende Satzung wird hiermit gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB  öffentlich bekannt gemacht. Die Satzung liegt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen, Fachbereich 4 / Bauverwaltung (Zi.Nr. 2.06), Ludwigstr. 99, 67165 Waldsee während der üblichen Öffnungszeiten (Mo.-Fr. 8.00-12.00 Uhr, Mo.-Do. 14.00-16.00 Uhr) öffentlich zur Einsichtnahme aus. Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 + 3 BauGB über die Entschädigung von Vermögensnachteilen, die durch die Veränderungssperre eintreten, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
 
Waldsee, 29.06.2018
Verbandsgemeinde
Gez. Reiland
Bürgermeister
 
Geltungsbereich Mitte E / F / G H:

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