Haushaltssatzung 2021 OG Waldsee

I.
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Waldsee für das Haushaltsjahr 
2 0 2 1
vom 04.03.2021       

Der Ortsgemeinderat Waldsee hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153) in seiner Sitzung am 17.12.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1.) im Ergebnishaushalt

       der Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                    8.866.826 €

       der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                      9.223.876 €

       der Jahresfehlbetrag auf                                                                                        357.050 €

2.) im Finanzhaushalt

       der Saldo der ordentlichen Ein-und Auszahlungen auf                                        2.464 €

       die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                   125.500 €

       die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                               2.349.100 €

       der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                 - 2.223.600 €         

       der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf        2.221.136 €      

§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite und Verpflichtungsermächtigungen

Es werden festgesetzt

a)    der Gesamtbetrag der Kredite deren Aufnahme zur Finanzierung

von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich

sind, wird festgesetzt auf                                                                                 705.250 €

b)    der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                   1.200.000 €

§ 3
Steuersätze 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie nachstehend aufgeführt, festgesetzt:

1.    Grundsteuer A                                                              300 v. H.
(Land- und forstwirtschaftliche Betriebe)

2.    Grundsteuer B                                                              365 v. H.
(Grundstücke)             

3.    Gewerbesteuer nach Ertrag                                       365 v. H.

An Hundesteuer wird für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden für 2021 erhoben:

          für den 1. Hund                                                                   48,-- €

          für den 2. Hund                                                                   60,-- €

          für jeden weiteren Hund                                                    72,-- €

§ 4
Gebühren und Beiträge

Beiträge für den Feld- und Wirtschaftswegebau nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 werden 2021 nicht erhoben.

§ 5
Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 betrug 46.018.533 € der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt 45.560.812 € und zum 31.12.2021  45.193.762 €.

§ 6
Altersteilzeit

Es befinden sich derzeit keine Beschäftigten in Altersteilzeit nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit.

§ 7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 20.000 € überschritten sind.

 § 8
Weitere Bestimmungen

Die Haushaltssatzung 2021 tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.

II.

1.

Die vom Ortsgemeinderat am 17.12.2020 beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Waldsee für das Haushaltsjahr 2021 wurde mit Schreiben vom 18.12.2020 der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis als Kommunalaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.

2.

Gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz gilt die Genehmigung als erteilt, wenn die Aufsichtsbehörde nicht innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Eingang, die Genehmigung abgelehnt oder schriftlich der Gemeinde gegenüber Bedenken geäußert hat.

3.

Bis zum 04.03.2021 wurde seitens der Aufsichtsbehörde weder die Genehmigung abgelehnt noch schriftlich der Gemeinde gegenüber Bedenken geäußert.

4.

Die Haushaltssatzung kann daher ohne Beanstandung der Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt gemacht und danach öffentlich ausgelegt werden.

Die Haushaltssatzung liegt in der Zeit vom

15.03.2021 bis einschließlich 24.03.2021

während der allgemeinen Dienststunden (Montag – Freitag von 08.00 bis 12.00.Uhr und Montag – Donnerstag von 14.00 – 16.00 Uhr)  in der Verbandsgemeinde Rheinauen, Ludwigstr. 99, (Rathaus, Zimmer 2.13), zur allgemeinen Einsicht öffentlich aus.

III.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 GemO eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften beim Erlass der Haushaltssatzung für deren Gültigkeit von Anfang an unbeachtlich ist, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhalts, der eine solche Rechtsverletzung begründen könnte, gegenüber der Verbandsgemeinde Rheinauen geltend gemacht worden ist.                 

Waldsee, den 04.03.2021

Gez.: Klein, Ortsbürgermeisterin

Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.