Haushaltssatzung 2020 der Ortsgemeinde Waldsee

I.
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Waldsee
für das Haushaltsjahr  2 0 2 0

vom 27.02.2020 

Der Ortsgemeinderat Waldsee hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 477) in seiner Sitzung vom 19.12.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird: 

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt 

Festgesetzt werden 

1.) im Ergebnishaushalt 

       der Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                     9.025.451 € 

       der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                     9.483.172 € 

       der Jahresfehlbetrag auf                                                                                       457.721 € 

2.) im Finanzhaushalt 

       der Saldo der ordentlichen Ein-und Auszahlungen auf                                  -86.544 € 

       die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                 575.000 € 

       die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                             2.233.000 €            

       der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                 -1.744.544 €        

§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite und Verpflichtungsermächtigungen 

Es werden festgesetzt 

  1. der Gesamtbetrag der Kredite deren Aufnahme zur Finanzierung
    von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich
    sind, wird festgesetzt auf                                                                                 705.250 € 

  2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                                    0 € 

§ 3
Steuersätze 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie nachstehend aufgeführt, festgesetzt: 

1. Grundsteuer A                                                              300 v. H.
(Land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 

2. Grundsteuer B                                                              365 v. H.
(Grundstücke)                                                                            

3. Gewerbesteuer nach Ertrag                                       365 v. H.

An Hundesteuer wird für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden für 2020 erhoben: 

          für den 1. Hund                                                                   48,-- € 

          für den 2. Hund                                                                   60,-- € 

          für jeden weiteren Hund                                                   72,-- € 

§ 4
Gebühren und Beiträge 

Beiträge für den Feld- und Wirtschaftswegebau nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 werden 2020 nicht erhoben. 

§ 5
Eigenkapital 

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 betrug 45.357.559,16 € der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt 45.088.060 € und zum 31.12.2020  44.630.339 €.

§ 6
Altersteilzeit 

Es befinden sich derzeit keine Beschäftigten in Altersteilzeit nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit. 

§ 7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 20.000 € überschritten sind. 

§ 8
Weitere Bestimmungen 

Die Haushaltssatzung 2020 tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. 

II.
Die Kreisverwaltung hat mit Schreiben vom 27.02.2020 festgestellt: 

  1. Die Haushaltssatzung sieht Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vor und ist deshalb gemäß § 95 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 103 Abs. 2 Satz 1 GemO insoweit genehmigungspflichtig. 

  2. Der unausgeglichene Haushalt führt im Hinblick auf die vorhandenen Bestandsmittel nicht zur Beanstandung. Die Haushaltssatzung kann daher veröffentlicht und der Haushaltsplan ausgelegt werden.  

Der Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 

9. März bis einschließlich 17. März 2020 

während der allgemeinen Öffnungszeiten: 

Montag – Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr und
Montag – Donnerstag von 14.00 bis 16.00 Uhr 

in der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen, Ludwigstraße 99 (Rathaus, Zimmer 2.11), zur allgemeinen Einsicht öffentlich aus.  

III.
Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 GemO eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften beim Erlass dieser Satzung für deren Gültigkeit von Anfang an unbeachtlich ist, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.  

Waldsee, den 02.03.2020

Klein
Ortsbürgermeisterin

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