Festsetzung einer Veränderungssperre für den erweiterten Geltungsbereich des B-Planes "Mitte G"

S A T Z U N G
über die Festsetzung einer Veränderungssperre gem. §§ 14 ff BauGB
für den erweiterten Geltungsbereich des Bebauungsplanes
„Mitte G“  der Ortsgemeinde Waldsee 

Vorbemerkungen: 

Im Nachgang zum Aufstellungsbeschuss vom 21.06.2018 wurde am 18.12.2018 beschlossen, den Geltungsbereich des BPL „Mitte G“ um einige angrenzende Grundstücke aus dem Bereich „Mitte H“ zu erweitern, auf denen die künftige bauliche Entwicklung geregelt werden sollte. Hintergrund ist, dass nach eingehender Prüfung des Geltungsbereiches „Mitte H“ festgestellt wurde, dass die Aufstellung eines BPL in diesem Bereich nicht zwingend erforderlich ist, da bei den meisten Grundstücken eine bauliche Erweiterung kaum möglich ist, es keine großflächigen Gartenzonen gibt und die Anzahl der Wohneinheiten über den erforderlichen Stellplatznachweis geregelt wird. Daher wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bereich „Mitte H“ aufgehoben und dafür beschlossen, den Geltungsbereich „Mitte G“ um die entsprechenden Grundstücke, auf denen die künftige bauliche Entwicklung geregelt werden sollte, zu erweitern.  

Aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung 

  1. der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung
  2. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung  

wird gemäß Beschluss des Ortsgemeinderates Waldsee vom 18.12.2018 folgende Satzung über die Festsetzung einer Veränderungssperre für die Ortsgemeinde Waldsee erlassen. 

§ 1 Geltungsbereich 

Der Ortsgemeinderat Waldsee hat in seiner Sitzung am 21.06.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Mitte G“ und am 18.12.2018 die Erweiterung des Geltungsbereiches beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem erweiterten Geltungsbereich des Bebauungsplanes und umfasst die Grundstücke entlang der Akazienstraße mit den Pl.Nr. 334, 350, 352, 353, 353/6, 353/2, 353/3, 353/5, 354. Der Bereich ergibt sich auch aus dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil der Satzung ist.

Zur Sicherung der Planung wird für den genannten Bereich hiermit eine Veränderungssperre erlassen.  

§ 2 Rechtswirkung 

1) Eine Veränderungssperre hat gemäß § 14 Abs. 1 BauGB den Inhalt, dass im zuvor genannten Geltungsbereich
     1. Bauvorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder
     2. bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen,
     3. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Ver-
         änderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht durchgeführt werden dürfen.

(Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind: Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben und Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen und Ablagerungen einschließlich Lagerstätten.)

2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde (§ 14 Abs. 2 BauGB).

3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgaben des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt (§ 14 Abs. 3 BauGB).  

§ 3 Inkrafttreten und Außerkrafttreten 

Die Veränderungssperre tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe (Erscheinungstag Amtsblatt: 11.01.2019)  in Kraft. Gemäß § 17 Abs. 1 BauGB tritt sie nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Sie tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für den o.g. Geltungsbereich rechtsverbindlich abgeschlossen ist.  

Waldsee, 20.12.2018

Ortsgemeinde Waldsee
gez. Reiland
Ortsbürgermeister 

Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung eine Verletzung der Bestimmungen über Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist. 

Ferner weisen wir aufgrund der gesetzlichen Vorgaben  gem. § 215 Abs. 1 BauGB darauf hin, dass

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

unbeachtlich werden, wenn Sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Verbandsgemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.  

Die vorstehende Satzung wird hiermit gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB  öffentlich bekannt gemacht. Die Satzung liegt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen, Fachbereich 4 / Bauverwaltung (Zi.Nr. 2.06), Ludwigstr. 99, 67165 Waldsee während der üblichen Öffnungszeiten (Mo.-Fr. 8.00-12.00 Uhr, Mo.-Do. 14.00-16.00 Uhr) öffentlich zur Einsichtnahme aus.

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 + 3 BauGB über die Entschädigung von Vermögensnachteilen, die durch die Veränderungssperre eintreten, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. 

Waldsee, 07.01.2019

Verbandsgemeinde
gez. Reiland
Bürgermeister

Anlage: Erweiterter Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Mitte G“ der Ortsgemeinde Waldsee: 


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