Bürgerentscheid der Ortsgemeinde Otterstadt

Hier finden Sie alle Bekanntmachungen und Informationen zum Bürgerentscheid der Ortsgemeinde Otterstadt am 26. September 2021.

Informationen zur Briefabstimmung

Wenn Sie durch Briefabstimmung abstimmen möchten, brauchen Sie einen Abstimmungsschein. Diesen können Abstimmungsberechtigte bei der Verbandsgemeinde Rheinauen beantragen.
Hier gelten die gleichen Vorgaben und Möglichkeiten wie für die Bundestagswahl.
Die Informationen finden Sie hier.

Bitte beachten Sie, wenn sie bei der Abstimmung am 26.09.2021 auch für die Bundestagswahl wahlberechtigt sind und Briefwahl beantragen, werden Ihnen automatisch auch die Unterlagen für die Briefabstimmung zum Bürgerentscheid Otterstadt ausgestellt.


Bekanntmachung

Bürgerentscheid
der Ortsgemeinde Otterstadt

Durchführung eines Bürgerentscheides in der Ortsgemeinde Otterstadt am 26.09.2021
hier: Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 17 a Abs. 6 Gemeindeordnung

Im Vollzug der kommunal- und wahlrechtlichen Vorgaben nach § 17 a Abs. 6. u.9 GemO, sowie § 68 Abs. 2 KWG und § 85 Abs.2 KWO wird nachstehend folgendes öffentlich bekannt gemacht:

Der Ortsgemeinderat Otterstadt hat in seiner Sitzung am 23.09.2020 durch einstimmigen Beschluss in Form eines Ratsbegehrens nach § 17 a Abs. 1 Satz 2 GemO die grundsätzlichen Weichen zur Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 17 a GemO gestellt. Weiterhin hat der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 14.04.21 den Abstimmungstag auf Sonntag, den 26.09.2021 (= Tag der Bundestagswahl), festgelegt, welcher durch die Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 15.04.21 genehmigt wurde. In der Ortsgemeinderatsitzung vom 23.06.2021 wurde schließlich die den Bürgern zur Abstimmung vorzulegende Fragestellung beschlossen.

Die nur mit „Ja oder Nein“ zu beantwortende Frage lautet:

„Soll die Ortsgemeinde Otterstadt auf den östlich der Kurpfalzkaserne angrenzenden Landwirtschaftsflächen „Wingertsgewanne“ auf einer eigenen Gemarkungsfläche von ca. 10 Hektar gemeinsam mit der Stadt Speyer ein interkommunales Gewerbegebiet entwickeln und erschließen?“

Nach § 17a Abs. 6 GemO müssen den Bürgern vor der Abstimmung die von den Gemeindeorganen vertretenen Auffassungen in Form einer öffentlichen Bekanntmachung dargelegt werden. Dies soll im Vorfeld der Abstimmung zur Information und Meinungsbildung der zur Abstimmung berechtigten Bürgerinnen und Bürger beitragen. Nachstehend lesen Sie deshalb nun zum Thema die Stellungnahmen/Hinweise/Einlassungen der im Rat vertretenen Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitgliedern in der Reihenfolge ihrer Mitgliederstärke sowie in Vertretung des Ortsbürgermeister die Stellungnahme des Beigeordneten der Ortsgemeinde. Eine redaktionelle oder inhaltliche Prüfung der Texte durch die Verwaltung fand nicht statt.

Sofern die mit dem Bürgerbegehren verfolgte Maßnahme mit Kosten für die Gemeinde verbunden ist, soll die öffentliche Bekanntmachung auch eine von der Verbandsgemeindeverwaltung in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde vorgenommene Einschätzung der voraussichtlichen Kosten enthalten. Dies ist nach Abstimmung mit der Kommunalaufsicht und Zustimmung des Ortsgemeinderates im vorliegenden Fall der Gewerbeflächenentwicklung „Pionierquartier“ aber derzeit leider nicht möglich. Eine seriöse und belastbare Kalkulation oder Einschätzung der auf die Ortsgemeinde Otterstadt zukommenden Ausgaben und Einnahmen ist auf Grund der aktuell fast vollständig fehlenden Rahmenvorgaben und -daten aktuell nicht leistbar. Wichtige Faktoren wären in dem Zusammenhang die künftige Rechtsform und Trägerschaft einer Flächenentwicklung sowie das Vorliegen von Bebauungs- und Erschließungsplankonzepten.

Auffassungen zum Bürgerentscheid

a) „Gemeindeorgan“ – Ortsgemeinderat


CDU-Fraktion

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Otterstadt,   

durch die Initiative der Otterstadter CDU können Sie eine wichtige Zukunftsentscheidung für unsere Heimatgemeinde treffen. Am 26.09.2021 entscheiden Sie mit Ihrer Stimme, ob sich Otterstadt gemeinsam mit Speyer an einem interkommunalen Gewerbegebiet beteiligen soll. Nur mit der Beteiligung am PQS kann Otterstadt mitentscheiden, welches Gewerbe sich ansiedeln darf und wie sich das Gebiet entwickelt und später aussehen wird. Bei Ablehnung wird Speyer ein eigenes Gewerbegebiet vor unseren Toren entwickeln - ohne unsere Mitsprache. 

Das "Pionier-Quartier-Speyer (PQS)" soll auf Otterstadter Gemarkung mit 3,4 ha Kasernenfläche und 11,5 ha angrenzender Ackerfläche entstehen. Nur um die Ackerfläche geht es bei dem Bürgerentscheid. Die Meinung in Otterstadt zum Thema Entwicklung des PQS ist gespalten. So sehen die Befürworter die Zukunftschancen und positiven Entwicklungen für Otterstadt und die Gegner fürchten die Veränderung.

Alle gemeinsam wollen sie das Beste für unser Dorf und für unsere Zukunft! 

Wichtig für solche weitreichende Zukunftsentscheidungen sind Fakten. Vieles ist bereits bekannt. Vor allem Punkte die gegen das PQS sprechen. Wissen Sie aber auch folgendes?

Otterstadt benötigt mittelfristig neue Einnahmen, z. B. aus der Gewerbesteuer, um die laufenden Ausgaben bezahlen zu können. Durch Auslaufen von Verträgen entfallen ca. 50 T€ Kiespacht, sowie über 150 T€ Zinserträge pro Jahr. Wovon sollen zukünftig freiwillige Ausgaben wie die Vereinsförderung, bezahlt werden?  PQS-Kritiker raten in der Presse, unsere letzten Rücklagen von 2,8 Mio. Euro (Darlehen an Stadtwerke) für laufende Kosten zu verbrauchen. Das ist ruinös, zumal wichtige Vorhaben von ca. 2 Mio. Euro in der Zukunft anstehen.

Auch die laufenden Unterhaltungskosten unserer drei KiTa´s, der Grundschule, etc.  wird mit einer hohen Deckungslücke schwer zu bewältigen sein. Höhere Gewerbesteuereinnahmen durch neue Firmenansiedlungen im PQS sind daher enorm wichtig für die Erhaltung unserer langfristigen Gestaltungsmöglichkeiten.

Im PQS sind neue, moderne und ortsnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze in einem ökologisch und klimaneutral entwickelten Gewerbegebiet geplant.

Die örtlichen Landwirte liegen der CDU sehr am Herzen. Bekannter Maßen werden immer mehr Otterstadter Ackerflächen an auswärtige landwirtschaftliche Großbetriebe die in Otterstadt keine Gewerbesteuer zahlen zu hohen Preisen verpachtet. Die CDU tritt dafür ein, dass die örtlichen Landwirte gestärkt werden! Dies ist durch eine kommunale Landzuteilung nur an örtliche Landwirte möglich. Hierfür setzen wir uns ein.

Wir sehen auch die Möglichkeit, zur Kompensation für das PQS, auf die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes „Römerstraße“ (3,5 ha) direkt am Ortseingang zu verzichten und somit die Ortsansicht attraktiv zu belassen.

In Ihren Händen liegt die zukünftige Entwicklung von Otterstadt. Daher bilden sie sich Ihre eigene Meinung und entscheiden Sie mit über die Zukunft von Otterstadt.

Ihre CDU-Fraktion Otterstadt


SPD-Fraktion

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass Sie am 26.09.2021 durch einen Bürgerentscheid mitentscheiden, ob die Gemeinde Otterstadt sich an einem interkommunalen Gewerbegebiet mit der Stadt Speyer beteiligen soll. Da innerhalb der SPD Fraktion diesbezüglich unterschiedliche Meinungen vertreten sind, haben wir uns entschlossen Ihnen die konträren Gesichtspunkte aufzuzeigen.

Aufgrund der Entwicklungsplanungen von Speyer wird es zu großen Veränderungen kommen. Bei einer Beteiligung an der Entwicklung eines Gewerbegebietes hätte Otterstadt die Möglichkeit auf die Art der Ausführung mitzuwirken. Zudem hat Otterstadt die Chance ein ökologisch hochwertiges Gewerbegebiet mitzugestalten und hierdurch Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. Jedoch relativiert sich dieser Faktor, wenn man bedenkt, dass aufgrund der Abgaben an die Verbandsgemeinde und den Kreis nur ca. 1/3 der Einnahmen tatsächlich bei der Ortsgemeinde verbleiben. Gewerbesteuereinnahmen sind schwankend und schwer kalkulierbar. Dennoch ist es für die Zukunft der Gemeinde eine Aussicht auf weitere Steuereinnahmen.

Otterstadt hat die Möglichkeit außerhalb der direkten Ortsgrenze sich weiter zu entwickeln und nicht wie schon genehmigt direkt an der Römerstraße. Hier ist bereits ein 1,7 ha großes Gewerbegebiet ausgewiesen, welche schon genehmigt ist. Diese Fläche könnte auch nach einer Erschließung an ortsfremde Betriebe vergeben werden.

Landwirtschaftliche Nutzfläche wird dringend benötigt und durch eine Umgestaltung geht diese unwiderruflich verloren. Durch eine Umwandlung der Ackerfläche wird es zur Bodenversiegelung und Veränderungen des Mikroklimas kommen. Jedoch können wir ökologisch profitieren, indem wir ein zukunftsweisendes hochwertiges Gewerbegebiet gestalten, in dem Niederschläge komplett in den Boden abgeleitet werden, eine Dachbegrünung und weiter Nuturschutzmaßnahmen vorgeschrieben werden. Durch die Bepflanzung werden Rückzugsräume für Tiere geschaffen, welche auf einer Ackerfläche nicht zu finden sind.

Durch eine Beteiligung schaffen wir neue Arbeitsplätze in der Region. Jedoch erhöht sich hierdurch der Wunsch auf arbeitsplatznahe Wohnstätten und somit die Wohnungsnot in der Ortsgemeinde. Derzeit gelingt es Otterstadt schon nicht den Miet- und Eigenheimbedarf von ortsansässigen Mitbürgern abzudecken. Wohnraum wäre für uns wichtiger, da Einkommensteuer lukrativer als Gewerbesteuer ist.

Wir hoffen, dass wir mit unseren Ausführungen zu Ihrer Entscheidung beitragen können.

Gehen Sie zur Wahl, nutzen Sie Ihre Stimme des direkten Bürgerentscheids und gestalten Sie mit Ihrer Stimmabgabe die Otterstadter Zukunft.

Ihre SPD-Fraktion Otterstadt


BIO-Fraktion

Liebe Bürger*Innen,

zum bevorstehenden zukunftsweisenden Bürgerentscheid über die Beteiligung von Otterstadt bei dem von Speyer initiierten Großprojekt „Pionier Quartier“, bei dem ca. 30 Hektar hochwertige landwirtschaftliche Fläche auf Dauer zerstört werden, möchte BIO Ihnen eine kleine interaktive Entscheidungshilfe für Ihre ganz persönliche Entscheidungsfindung anbieten. 

Zusätzlich zur dauerhaften Vernichtung von wertvollen ortsnahen Ackerflächen als Lebensgrundlage unserer Landwirte befürchtet BIO weitere negative Auswirkungen bei folgenden Themenbereichen: Landschafts- und Ortsbild, Wohn- und Lebensqualität, Ortsentwicklung sowie Klima-, Natur- und Umweltschutz.

Bitte beantworten Sie für sich die nachfolgenden Fragen mit „JA“ oder „NEIN“:

1.) Otterstadt ist ein beschaulicher und verkehrsgünstig gelegener Wohn- und Lebensort mit dörflichem Charakter umgeben von viel Natur und landwirtschaftlich genutzten Ackerflächen:
Möchten Sie, dass dieses charakteristische Landschafts- und Ortsbild sowie die hohe Wohn- und Lebensqualität von Otterstadt leiden? JA / NEIN
2.) Zwischen Otterstadt und Waldsee soll bereits eine große Erdölproduktionsstätte entstehen, was zu einer hohen Verkehrsbelastung auf der L534 Richtung Wappenkreisel und B9 führt:
Wollen Sie, dass das grüne und fruchtbare Umland nach und nach zubetoniert wird und Otterstadt mehr und mehr von ortsnahen Gewerbeflächen eingekreist wird? JA / NEIN      
3.) Otterstadt ist auf der K23 bereits heute sehr stark mit Erdöl-Schwerlastverkehr aus Speyer belastet, der künftig noch weiter drastisch zunehmen wird:
Möchten Sie, dass die Lärm-, Verkehrs- und Abgasbelastung noch weiter zunimmt? JA / NEIN
Wollen Sie, dass durch das zu erwartende erhöhte lokale Verkehrsaufkommen im Bereich des geplanten „Pionier Quartier” die bislang schnelle Anbindung an die B9 und über die L534 nach Speyer massiv beeinträchtigt wird? JA / NEIN        
4.) Mit dem „Pionier Quartier“ rückt Otterstadt ein großes Stück näher an Speyer:
Ist es in Ihrem Interesse, dass sich die eigenständige Ortsgemeinde Otterstadt zu einem „Quasi-Vorort” von Speyer entwickelt? JA / NEIN
5.) Die Politik fordert angesichts der sich verschärfenden Klimakrise zunehmend die Erhaltung von wertvollen Ackerflächen als Lebensgrundlage zur langfristigen Ernährungssicherung: 
Möchten Sie, dass beregnungsfähige und kultivierte Ackerflächen durch weitere nicht umkehrbare Versiegelung („Flächenfraß”) für Gewerbeflächen auf Dauer für die zunehmend wertgeschätzte regionale Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten verloren gehen? JA / NEIN
6.) Auf der ca. 10 Hektar großen Otterstadter Gemarkungsfläche östlich des Kasernengeländes ist geplant die angrenzenden Landwirtschaftsflächen (Wingertsgewanne) südlich der K23 bis hin zur L534 zu einem Gewerbegebiet zu entwickeln und zu erschließen. Im Umland von Otterstadt gibt es bereits ein sehr großes und breites Gewerbeangebot. Eine zusätzliche ortsnahe Gewerbefläche birgt das Risiko eines weiteren Ausblutens des örtlichen Gewerbes und Handels. Den erhofften, oft auch überschätzten Gewerbesteuereinnahmen stehen sehr große und riskante finanzielle Vorausleistungen für die Entwicklung und Erschließung eines Gewerbegebietes gegenüber.
Erkennen Sie in der Entwicklung einer weiteren Gewerbefläche einen Mehrwert, der die unwiederbringliche Versiegelung von wertvollen Ackerflächen rechtfertigt? JA / NEIN

Wenn Sie mehrheitlich mit NEIN geantwortet haben, dann gehen Sie bitte am 26. September 2021 zum Bürgerentscheid und stimmen bei der Abstimmungsfrage ebenfalls mit NEIN.
Zur visuellen Ergänzung finden Sie eine Infografik auf www.bio-otterstadt.de.

Ihre Birgid Daum, BIO-Fraktionsvorsitzende


gkL Waldsee-Otterstadt e.V.

NEIN! zur weiteren Versiegelung von Ackerflächen!

Die dramatischen Unwetter in RLPF und NRW mit erschreckend vielen Toten und unglaublicher Zerstörung machen deutlich:

Die Klimakrise ist da und wir müssen JETZT handeln.

• Regenwasser kann auf unversiegelten Flächen den Grundwasserspiegel nähren und bei Starkregen Überflutungen abschwächen.

• Offene Böden bieten unserem Dorf sowie Speyer Frischluftschneisen.

• Regional erzeugte landwirtschaftliche Produkte werden immer begehrter. Sie schonen zugleich das Klima.

• Es geht um den Erhalt von Lebensqualität in Otterstadt. Das schließt natürlich die solide finanzielle Unterstützung der Vereine mit ein.

Gestalten wir unsere Zukunft gemeinsam, ressourcenschonend und nachhaltig.

Otterstadter Äcker sollen offen bleiben!

Nutzen Sie Ihr Bürgerrecht, stimmen Sie gegen die Versiegelung!


FDP

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bei dem Bürgerentscheid am 26.09.2021 können Sie über die Zukunft unseres Dorfes durch die Beteiligung an einem gemeinsamen Gewerbegebiet mit Speyer abstimmen.

Sie entscheiden über ca. 11,5ha Ackerfläche auf Otterstadter Gemarkung, die Teil des „Pionier-Quartiers“ (PQ) werden können. Speyer hat die Absicht, das PQ auch ohne Otterstadter Beteiligung zu entwickeln. Es liegt also in Ihrer Hand, ob Otterstadt ein Mitspracherecht bei der gesamten Gestaltung haben wird.

Otterstadt benötigt durch stets steigende Kosten und den Wegfall der Einnahmen aus der Kiesförderung neue Einnahmequellen. Zu einer Diskussion über die Erhöhung der Grundsteuer, wie beispielsweise in Kaiserslautern, soll es nach unserer Meinung nicht kommen!

Mit den Gewerbesteuereinnahmen aus dem PQ wäre Otterstadt für die Zukunft gerüstet und die ortsferne Lage erhält den dörflichen Charakter, den viele von Ihnen so schätzen. Dennoch könnten die dort entstehenden Arbeitsplätze mühelos und ökologisch mit dem Fahrrad erreicht werden. Durch den kurzen Weg zum Arbeitsplatz gewinnt Otterstadt so, vor allem für junge Familien, an Attraktivität und kann sowohl das Leben auf dem Dorf als auch die Vereinbarung von Beruf und Familie ermöglichen.

Uns als FDP liegt vor allem am Herzen, dass das PQ modern, ökonomisch und ökologisch wird. Erste Vorreiterprojekte, zum Beispiel in Remscheid und Frankfurt am Main, zeigen, wie Nachhaltigkeit in ein Gewerbegebiet integriert werden kann.

Gerne sprechen wir mit Ihnen persönlich über Vor- und Nachteile!

Ihre FDP-Otterstadt

 

b) „Gemeindeorgan“ – Erster Beigeordneter
in Vertretung des Ortsbürgermeisters

Liebe Otterstadter,

am 26. September 2021 haben Sie, gemeinsam mit der Bundestagswahl, die Möglichkeit über die Zukunftsgestaltung von Otterstadt direkt mitzubestimmen. In einem Bürgerentscheid geht es um die Frage, ob eine Ackerfläche von 11,5 ha gemeinsam mit der Stadt Speyer in einem interkommunalen Gewerbegebiet (Pionier Quartier) entwickelt wird.

Viele Fraktionen und Einzelpersonen, sowie eine Interessengemeinschaft haben sich mit dem Thema auseinandergesetzt. Die Stellungnahmen der Ratsfraktionen lesen Sie in dieser Amtsblattausgabe.

Wir bitten Sie, alle Argumente zu berücksichtigen und zu bewerten. Es geht nicht allein um das Thema Landverbrauch bzw. Flächenversiegelung sondern auch darum, wie und wo wir in 25, 30 Jahren leben und was wir uns leisten können. „Die Politik muss mit Augenmaß einen Mittelweg finden, Wohnraum schaffen, Natur schützen, Lebensqualität erhalten“ schreibt die RHEINPFALZ.

Das Thema Klimaschutz ja oder nein ist leider nicht so einfach und fokussiert zu entscheiden. Ein klimaneutral entwickeltes Gewerbegebiet kann wertvoller sein als das Auslaugen von Feldern durch intensive Landwirtschaft. Ortsnahe Arbeitsplätze schützen das Klima durch kurze Anfahrwege.

Nicht zu vernachlässigen ist das Steueraufkommen in einigen Jahren. Viele gewohnte Einnahmen fallen weg. Wie das Land die finanzielle Ausstattung der Kommunen zukünftig regelt, ist nach wie vor offen. Viele liebgewordene, freiwillige Leistungen werden zukünftig ohne höhere Steuereinnahmen voraussichtlich nicht mehr bezahlbar sein.

Die Stadt Speyer haben wir in den bisherigen Kontakten als Partner auf „Augenhöhe“ kennengelernt, die den gleichen Anspruch in Richtung Ökologie und Klimaschutz hat wie wir. In der Diskussion über die Abwassergebühren sehen wir, dass die Vereinbarungen mit Speyer verlässlich und tragfähig sind. Das Gleiche erwarten wir auch mit der zu gründenden Gesellschaft zur Entwicklung des Pionierquartiers.

Im Moment geht es in erster Linie um das Mandat mit der Stadt Speyer, über die Entwicklung des Pionier Quartiers zu sprechen. Wir haben auch im Verlauf der Verhandlungen die Möglichkeit zu korrigieren und notfalls auszusteigen, wenn wir zu dem Entschluss kommen, dass unsere Interessen auf der Strecke bleiben. Aber: Wir haben planerisch durch übergeordnete Behörden nur wenig Spielraum – die gemeinsame Flächenentwicklung mit Speyer ist eine einmalige Chance.

Wir dürfen keine neuen Baugebiete ausweisen, junge Familien ziehen daher weg. Die Flächenentwicklung mit Speyer ist der richtige Schritt in die Zukunft.

Wir bitten Sie daher um das Mandat, mit Speyer weiterverhandeln zu dürfen.            
Beantworten Sie die Frage im Bürgerentscheid mit „Ja“.

Ihr Jürgen Zimmer (Erster Beigeordneter) 


Die Bekanntmachung finden Sie auch auf den Homepages www.otterstadt.de und www.vg-rheinauen.de.

Otterstadt, den 30. Juli 2021
gez.
Bernd Zimmermann
Ortsbürgermeister und Wahlleiter


Bekanntmachung des Wahlleiters zur Eintragung der von der Meldepflicht befreiten stimmberechtigten Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Stimmberechtigtenverzeichnis

I.

Am Sonntag, dem 26.09.2021, von 8 bis 18 Uhr, wird über folgende wichtige Gemeindeangelegenheit im Wege des Bürgerentscheides abgestimmt: 

Soll die Ortsgemeinde Otterstadt auf den östlich der Kurpfalzkaserne angrenzenden Landwirtschaftsflächen „Wingertsgewanne“ auf einer eigenen Gemarkungsfläche von ca. 10 Hektar gemeinsam mit der Stadt Speyer ein interkommunales Gewerbegebiet entwickeln und erschließen?

 

II.

Stimmberechtigte Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die von der Meldepflicht befreit und deshalb in der Gemeinde nicht gemeldet sind und daher auch nicht von Amts wegen in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen werden können, werden hiermit aufgefordert, ihre Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis bis zum 20.08.2021, 12.00 Uhr, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen, Wahlamt, Ludwigstr. 99, 67165 Waldsee zu beantragen.

Der Antrag soll nach dem Muster der Anlage 1a der Kommunalwahlordnung gestellt werden. Antragsvordrucke können Sie bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen, Wahlamt, Ludwigstr. 99, 67165 Waldsee erhalten.

 

Otterstadt, den 06.08.2021


gez. Zimmermann
Ortsbürgermeister und Wahlleiter


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