Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Otterstadt für das Haushaltsjahr 2018 vom 23.01.2018

Der Ortsgemeinderat Otterstadt hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 02. Dezember 2015 (GVBl. S. 477), am 13.12.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis als Aufsichtsbehörde vom 16.01.2018 hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden 

1.) im Ergebnishaushalt 

      der Gesamtbetrag der Erträge auf                                                              4.509.859 €
      der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                5.003.704 €
      der Jahresfehlbetrag auf                                                                                  943.845 € 

2.) im Finanzhaushalt
     die ordentlichen Einzahlungen auf                                                              3.902.678 €
     die ordentlichen Auszahlungen auf                                                             4.583.932 €
     der Saldo der ordentlichen Einzahlungen und Auszahlungen auf         -  681.254 €

     die außerordentlichen Einzahlungen auf                                                                   0 €
     die außerordentlichen Auszahlungen auf                                                                  0 €
     der Saldo der außerordentlichen Einzahlungen und Auszahlungen auf              0 €

     die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                 16.763 €
     die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                             535.500 €
     der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf        -  518.737 €

     die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                      1.199.991 €
     die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                    0 €
     der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf   1.199.991 €

§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite und Verpflichtungsermächtigungen

Es wird festgesetzt 

  1. der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung

    von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

    erforderlich sind, auf                                                                                                    0 € 

  2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                                   0 €

§ 3
Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 wie nachstehend aufgeführt, festgesetzt: 

      1. Grundsteuer A                                                                                 300 v.H.
         (Land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 

      2. Grundsteuer B                                                                                 365 v.H.
         (Grundstücke)

      3. Gewerbesteuer nach Ertrag                                                          365 v.H.

An Hundesteuer wird für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden für 2018 erhoben: 

        für den 1. Hund                                                                      48,-- €
        für den 2. Hund                                                                      60,-- €
        für jeden weiteren Hund                                                       72,-- € 

§ 4
Gebühren und Beiträge 

Beiträge für den Feld- und Wirtschaftswegebau nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 werden 2018 nicht erhoben.

§ 5
Eigenkapital 

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 betrug 25.547.110,58  € der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 beträgt 24.702.273 € und zum 31.12.2018 23.758.428 €.

§ 6
Altersteilzeit 

Aufgrund des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit befindet sich derzeit kein Beschäftigter in Altersteilzeit. Im Haushaltsjahr 2018 kann keine Altersteilzeit beantragt werden.

§ 7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 20.000 € überschritten sind.

§ 8
Weitere Bestimmungen

Die Haushaltssatzung 2018 tritt rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Otterstadt, 23.01.2018
(Zimmermann, Ortsbürgermeister)

II.

Die Kreisverwaltung hat mit Schreiben vom 16.01.2018 festgestellt:

1.
Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile im Sinne
§ 95 Abs. 4 GemO und bedarf daher auch keiner Genehmigung durch die    
Aufsichtsbehörde.

2.
Nach Abschluss der Prüfung teilen wir Ihnen mit, dass keine Bedenken im Sinne von § 97 Abs. 1 GemO gegen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Bestandteilen erhoben werden. Die Haushaltssatzung kann daher öffentlich bekannt gemacht werden.

Der Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 19. Februar 2018 bis einschließlich 27. Februar 2018 während der allgemeinen Dienststunden (Montag – Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr und Montag – Donnerstag von 14.00 bis 16.00 Uhr) in der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen, Ludwigstraße 99 (Rathaus, Zimmer 2.13), zur allgemeinen Einsicht öffentlich aus.

III.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 GemO eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften beim Erlass der Haushaltssatzung für deren Gültigkeit von Anfang an unbeachtlich ist, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der eine solche Rechtsverletzung begründen könnte, gegenüber der Ortsgemeinde Otterstadt geltend gemacht worden ist.

Otterstadt, den 23.01.2018
gez. Zimmermann, Ortsbürgermeister

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