Haushaltssatzung 2020 der OG Otterstadt

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Otterstadt für das Haushaltsjahr 2020

vom 21.02.2020 

Der Ortsgemeinderat Otterstadt hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153) in der derzeit gültigen Fassung  folgende Haushaltssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird: 

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt 

Festgesetzt werden

1.) im Ergebnishaushalt 

      der Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                 4.516.037 € 

      der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                 5.580.609 € 

      der Jahresfehlbetrag auf                                                                                1.064.572 € 

2.) im Finanzhaushalt 

     der Saldo der ordentlichen Einzahlungen und Auszahlungen auf         -796.039 € 

     die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                24.263 € 

     die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                             628.450 € 

     der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

     Investitionstätigkeit auf                                                                                     - 604.187 € 

    der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

    Finanzierungstätigkeit auf                                                                              -1.400.226 € 

§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite und Verpflichtungsermächtigungen 

Es wird festgesetzt 

a) der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen     
und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich sind, auf                                                  0 € 

b) der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                                                     0 €  

§ 3
Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie nachstehend aufgeführt, festgesetzt:

      1. Grundsteuer A                                                                                 300 v.H.
         (Land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 

      2. Grundsteuer B                                                                                 365 v.H.
         (Grundstücke) 

      3. Gewerbesteuer nach Ertrag                                                          365 v.H. 

An Hundesteuer wird für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden für 2020 erhoben: 

        für den 1. Hund                                                                      48,-- €

        für den 2. Hund                                                                      60,-- €

        für jeden weiteren Hund                                                       72,-- € 

§ 4
Gebühren und Beiträge 

Beiträge für den Feld- und Wirtschaftswegebau nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 werden 2020 nicht erhoben. 

§ 5
Eigenkapital 

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 betrug 25.623.512,35 € der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt 24.538.820 € und zum 31.12.2020 23.474.248 €. 

§ 6
Altersteilzeit 

Aufgrund des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit befindet sich derzeit kein Beschäftigter in Altersteilzeit. Im Haushaltsjahr 2020 kann keine Altersteilzeit beantragt werden. 

§ 7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 20.000 € überschritten sind. 

 § 8
Weitere Bestimmungen 

Die Haushaltssatzung 2020 tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. 

II.
Die Kreisverwaltung hat mit Schreiben vom 21.02.2020 festgestellt: 

  1. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile im Sinne des § 95 Abs. 4 GemO und bedarf daher auch keiner Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

  2. Nach Abschluss der Prüfung teilen wir Ihnen mit, dass keine Bedenken im Sinne von § 97 Abs. 1 GemO gegen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Bestandteilen erhoben werden. Die Haushaltssatzung kann daher öffentlich bekannt gemacht werden.

Der Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 

16. März bis einschließlich 24. März 2020 

während der allgemeinen Öffnungszeiten: 

Montag – Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr und
Montag – Donnerstag von 14.00 bis 16.00 Uhr 

in der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen, Ludwigstraße 99 (Rathaus, Zimmer 2.10), zur allgemeinen Einsicht öffentlich aus. 

III.
Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 GemO eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften beim Erlass dieser Satzung für deren Gültigkeit von Anfang an unbeachtlich ist, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. 

Otterstadt, den 09.03.2020

Zimmermann
Ortsbürgermeister

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