Bürgerentscheid "Lebensmitteleinzelhandel"

Hier finden Sie die öffentlichen Bekanntmachungen zum Bürgerentscheid der Ortsgemeinde Neuhofen, welcher am 21. Oktober 2018 stattfinden wird.


Briefabstimmung zum Bürgerentscheid der Ortsgemeinde Neuhofen

Ab dem 24.09.2018 können Sie hier Ihre Briefabstimmungsunterlagen beantragen.
Die Beantragung des Abstimmungsscheins über das Internet ist vom 24.09. bis 17.10.2018, 12.00 Uhr, möglich.

Voraussetzung für die Erteilung eines Abstimmungsschein ist ein Antrag, den Sie hier elektronisch stellen können. 

Hierzu müssen Sie Ihren Familiennamen, Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Weiter können Sie Ihren Stimmbezirk und Ihre Stimmverzeichnisnummer angeben, diese Daten können Sie der Abstimmungsbenachrichtigung entnehmen, die Ihnen bis spätestens Sonntag, 30.09.2018 zugestellt wird. 

Abstimmungsscheine einschließlich der Briefabstimmungsunterlagen werden auf dem Postweg übersandt oder amtlich überbracht.

Grundsätzliche Informationen zur Briefabstimmung

Stimmberechtigte können Briefabstimmungsunterlagen grundsätzlich ab dem 17.09.2018 (gesetzl. frühestmögliche Ausgabe) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen im Bürgerbüro Neuhofen und Waldsee mündlich oder schriftlich die beantragen. Dafür eignet sich das auf der Rückseite der Abstimmungsbenachrichtigung abgedruckte Antragsformular. Der Antrag ist unterschrieben an die Bürgerbüros Neuhofen oder Waldsee zu übersenden oder dort abzugeben.

Die Abstimmungsbenachrichtigungen werden Ihnen ab dem 24.09.2018 bis spätestens 30.09.2018 zugestellt, falls die Wahlbenachrichtigung nicht oder noch nicht vorliegt, kann der Antrag auch formlos gestellt werden. Dies kann auch per E-Mail () oder durch mündliche Vorsprache bei der Verbandsgemeindeverwaltung - allerdings nicht telefonisch - erfolgen. In allen Fällen muss der Antragsteller seinen Familien- und Vornamen, das Geburtsdatum und seine Wohnanschrift angeben.

Weiterhin kann der Stimmberechtigte eine dritte Person beauftragen, für ihn einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die beauftragte Person muss ihre Bevollmächtigung allerdings schriftlich nachweisen. Eine stimmberechtigte Person mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 

Hat die Verwaltung die Erteilung des Abstimmungsscheins genehmigt, ergeben sich für den Stimmberechtigten unterschiedliche Möglichkeiten, sein Stimmrecht auszuüben. Er kann die Briefabstimmungsunterlagen persönlich beim Bürgerbüro in Neuhofen oder Waldsee abholen und gleich dort wählen. Er kann sich die Briefabstimmungsunterlagen aber auch zusenden lassen und von zuhause aus abstimmen. Bitte beachten Sie, dass bei der Beantragung über OLIWA die Unterlagen automatisch zugesendet werden! 

Die Abholung von Abstimmungsschein und Briefabstimmungsunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Verbandsgemeindeverwaltung vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Die bevollmächtigte Person muss das 16. Lebensjahr vollendet haben und sich auf Verlangen ausweisen. 

Abstimmungsscheine können bis zum zweiten Tag vor der Abstimmung - das ist Freitag, der 19. Oktober 2018 - 18.00 Uhr, beantragt werden. Sogar bis zum Tag des Bürgerentscheids, 15.00 Uhr, darf dies erfolgen, wenn eine plötzliche Erkrankung bei der stimmberechtigten Person eingetreten ist und sie deshalb den Abstimmungsraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann. Bitte beachten Sie, dass am Tag des Bürgerentscheids, Sonntag, 21.10.2018 nur das Bürgerbüro im Rathaus Neuhofen, Rottstr. 1 von 08 – 15 Uhr geöffnet hat. 

Die Briefabstimmungsunterlagen müssen so frühzeitig beantragt werden, dass der von den Stimmberechtigten gekennzeichnete Stimmzettel rechtzeitig wieder bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Bürgerbüro Neuhofen, Rottstr. 1, 67141 Neuhofen spätestens am Tage des Bürgerentscheids bis 18 Uhr, eingeht. Der Abstimmungsbrief kann auch am Tage des Bürgerentscheids bis spätestens 18 Uhr bei dem für den Abstimmungsbrief zuständigen Abstimmungsvorstand abgegeben werden.

Das den Briefabstimmungsunterlagen beigefügte Merkblatt informiert über die richtige Handhabung der Stimmabgabe. 

Die Bürgerbüros
- im Rathaus Neuhofen, Zimmer 7,     
- im Rathaus Waldsee, Zimmer E.13 haben wie folgt geöffnet: 

Bürgerbüro in Neuhofen:
Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag             08.00 - 12.00 Uhr
Mittwoch                                                                 geschlossen
Donnerstag                                                             14.00 - 18.00 Uhr
Bürgerbüro in Waldsee:
Montag - Freitag                  08.00 - 12.00 Uhr
Montag - Mittwoch             14.00 - 16.00 Uhr
Donnerstag                          14.00 - 18.00 Uhr 

Bei telefonischen Rückfragen stehen Ihnen die Sachbearbeiterinnen unter den folgenden Telefonnummern gerne zur Verfügung:

06236 4182 -352 oder -351 (Bürgerbüro Neuhofen)
06236 4182 -313 oder -312 (Bürgerbüro Waldsee) 

Bitte beachten Sie dass im Bürgerbüro Altrip keine Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid der Ortsgemeinde Neuhofen ausgeben werden.

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