Vollzug des Baugesetzbuches; Satzungsbeschluss Änderung II des Bebauungsplanes „Westlich der Hauptstraße“

Vollzug des Baugesetzbuches;
Änderung II des Bebauungsplanes „Westlich der Hauptstraße“ der Ortsgemeinde Neuhofen
hier: Satzungsbeschluss und Inkrafttreten gem. § 10 BauGB 

Der Ortsgemeinderat Neuhofen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 02.04.2019 die Änderung II des Bebauungsplanes „Westlich der Hauptstraße“ der Ortsgemeinde Neuhofen angenommen und gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 24 Abs. 1 GemO als Satzung beschlossen. 

Das Plangebiet liegt im Osten des Ortskerns der Gemeinde Neuhofen zwischen der Burggasse und der Hauptstraße. Im Folgenden ist der Bebauungsplan „Westlich der Hauptstraße“ dargestellt. Die einzige Änderung der ursprünglichen Festsetzungen aus dem Jahr 2001 ergab sich durch den Wegfall des Einfahrtsverbotes an der Burggasse. Alle anderen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen galten unverändert weiterhin. 

Der Geltungsbereich entspricht dem ursprünglichen Bebauungsplan und ergibt sich auch aus dem nachfolgenden Bebauungsplanauszug: 

Der Beschluss über die Änderung II des Bebauungsplanes „Westlich der Hauptstraße“ wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Der Bebauungsplan tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung inKraft. 

Der Bebauungsplan mit Begründung liegt ab heute bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen, Ludwigstraße 99, 67165 Waldsee, zu den üblichen Dienststunden (Mo.-Fr. 8.00 -12.00 Uhr, Mo.-Do. 14.00-16.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung) zu jedermanns Einsichtnahme aus. Auf Verlangen wird über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft gegeben. Ergänzend werden die Unterlagen auch in das Internet eingestellt und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich gemacht. 

Neuhofen, 05.04.2019
Ortsgemeinde Neuhofen
gez. Marohn
Ortsbürgermeister 

Hinweise gem. § 44 BauGB (Baugesetzbuch)

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 bis 2 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach §§ 39 bis 42 BauGB und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt gemäß § 44 Abs. 4 BauGB, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.  

Hinweise gem. § 215 BauGB

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 – 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- u. Formvorschriften

  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes

  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. 

Hinweis gem. § 24 GemO (Gemeindeordnung)

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Abs. 6 der GemO eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften beim Erlass der Satzung für deren Gültigkeit von Anfang an unbeachtlich ist, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.  

Waldsee, 05.04.2019
Verbandsgemeindeverwaltung
gez. Reiland
Bürgermeister

Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok