Vollzug des Baugesetzbuches;

Vollzug des Baugesetzbuches;
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Im Horst – 1. Teilabschnitt“ der Ortsgemeinde Neuhofen
Satzungsbeschluss und Inkrafttreten gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ortsgemeinderat Neuhofen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 01.03.2005 den Bebauungsplan „Im Horst – 1. Teilabschnitt“ angenommen und gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 24 Abs. 1 GemO als Satzung beschlossen. 

Das Planungsgebiet wird begrenzt:

  • Im Norden: durch die südlichen Grenzen des Flurstücks 4205

  • Im Osten: durch die westliche Grenze der Industriestraße, Flurstück 3969/3

  • Im Süden: durch die nördliche Grenze des Flurstücks 4194

  • Im Westen: durch die östliche Grenze des Wirtschaftsweges Flurstück 4244/3 

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst das Flur-stück 4195/1. Zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplans war das Flurstück 4195/1 noch nicht gebildet. Es entstand durch eine Vereinigung der früheren Flurstücke 4195, 4196, 4197, 4198, 4199, 4200, 4201, 4202, 4203 u. 4204. 

Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich abschließend aus fol­genden Planausschnitten (ohne Maßstab):

Der Beschluss über den Bebauungsplan „Im Horst – 1. Teilabschnitt“ wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Der Bebauungsplan tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Jedermann kann den Bebauungsplan, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung von diesem Tage ab bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen, Ludwigstraße 99, 67165 Waldsee, während der Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten. Ergänzend werden die Unterlagen auch in das Internet eingestellt und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich gemacht.

Neuhofen, 25.04.2019
Ortsgemeinde Neuhofen
gez. Marohn
Ortsbürgermeister

Hinweise gem. § 44 BauGB (Baugesetzbuch)

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 bis 2 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach §§ 39 bis 42 BauGB und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt gemäß § 44 Abs. 4 BauGB, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Hinweise gem. § 215 BauGB

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 – 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- u. Formvorschriften
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Hinweis gem. § 24 GemO (Gemeindeordnung)

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Abs. 6 der GemO eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften beim Erlass der Satzung für deren Gültigkeit von Anfang an unbeachtlich ist, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. 

Waldsee, 25.04.2019
Verbandsgemeindeverwaltung
gez. Reiland
Bürgermeister

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