Vollzug des Baugesetzbuches;

10. Änderung des Bebauungsplanes „Vor der Schmiede“ der Ortsgemeinde Neuhofen;Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Der Ortsgemeinderat Neuhofen hat in seiner Sitzung am 05.02.2019 die Aufstellung der 10. Änderung des o.g. Bebauungsplanes „Vor der Schmiede“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch beschlossen, sowie den Planentwurf angenommen und die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB  und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. 

Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans sollen Potenziale zur Nachverdichtung und Innenentwicklung erschlossen, sowie geordnete städtebauliche Verhältnisse im Planbereich garantiert werden. Hierzu soll der derzeit bestehende Spielplatz in der Kopernikusstraße in ein Baugrundstück überführt werden, wozu eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes erforderlich ist. Mit der Umwandlung des Spielplatzes reagiert die Gemeinde Neuhofen zum einen auf die hohe Nachfrage nach Wohnbauflächen, welche vorrangig durch maßvolle Nachverdichtung geschaffen werden sollten („Innenentwicklung vor Außenentwicklung“) sowie zum anderen auf den demographischen Wandel, durch welchen langfristig eine Abnahme der Kinder bei gleichzeitiger Zunahme älterer Personen zu erwarten ist. Für die Gemeinde Neuhofen wurde eine Spielplatzkonzeption erarbeitet, die sich mit der Entwicklung der 15 Spielplatzstandorte in der Gemeinde befasst hat. Das entwickelte Sanierungskonzept sieht eine stufenweise Umsetzung vor, wobei in der Stufe 1 (Umsetzung für 2019 geplant) fünf Spielplätze saniert werden sollen, darunter auch der Spielplatz Kantstraße, welcher sich in einer Entfernung von weniger als 250 m zum Plangebiet befindet.

Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 740 m² und beinhaltet die Flurstücke 466/21, 466/25, 470/20, 470/21, 470/23, 471/23, 471/26, 471/28, 471/22, 471/24, 471/29 und 471/30 sowie Teile der Flurstücke 466/20, 466/22 und 471/21 entlang der Kopernikusstraße. Die genaue Abgrenzung ist in der nachfolgenden Abbildung dargestellt:

 

Das Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß §13a BauGB durchgeführt. Im Zuge dessen wird von der Durchführung einer formalen Umweltprüfung abgesehen. Für Bebauungspläne der Innenentwicklung nach § 13a BauGB gelten Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu erwarten sind, als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig. Relevante Umweltbelange werden allerdings im Rahmen der Abwägung berücksichtigt. Die Planaufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach den Vorschriften des § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie dem Umweltbericht nach § 2a BauGB kann in diesem Verfahren nach § 13 BauGB abgesehen werden. Im Bauleitplanverfahren werden zunächst die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung in Form der öffentlichen Auslegung findet statt von

Freitag, den 22.02.2019,
bis einschließlich Montag, den 25.03.2019,

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen; Ludwigstraße 99, 67165 Waldsee, Raum 2.06 während der üblichen Dienststunden (Montag – Freitag 8:00 – 12:00 und Montag – Donnerstag 14:00 – 16:00 Uhr) oder nach telefonischer Vereinbarung.

Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Die Bekanntmachung sowie der Entwurf des Bebauungsplanes sind auch auf der Homepage der Verbandsgemeinde (ab 22.02.2019) einsehbar.

Neuhofen, 11.02.2019
In Vertretung
Hieb
Beigeordnete

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