Vollzug des Baugesetzbuches

Änderung II des Bebauungsplanes „Westlich der Hauptstraße – Änderung I“ der Ortsgemeinde Neuhofen;
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB 

Der Ortsgemeinderat Neuhofen hat in seiner Sitzung am 07.02.2017 die Aufstellung der Änderung II des Bebauungsplanes „Westlich der Hauptstraße“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch beschlossen. In seiner Sitzung am 15.01.2019 hat der Ortsgemeinderat mit der Änderung II wieder den ursprünglichen Bebauungsplan und die entsprechende Begründung angenommen sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB  und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Das Plangebiet liegt im Osten des Ortskerns der Gemeinde Neuhofen zwischen der Burggasse und der Hauptstraße.

Im Jahr 2005 wurde der Bebauungsplan „Westlich der Hauptstraße“ durch die Änderung I in dessen Geltungsbereich ersetzt. Als einzige Änderung zu den bisher geltenden Festsetzungen des Bebauungsplans fiel das Einfahrtsverbot von der Burggasse auf die Grundstücke im Plangebiet weg, um weitere Nutzungen auf durchgehenden Grundstücken zu ermöglichen, ohne dass sie sich gegenseitig durch Zufahrtsverkehr stören.

Die Gemeinde hat nun beschlossen, mit der Änderung II die Änderung I aufzuheben und den Ursprungsbebauungsplan „Westlich der Hauptstraße“ wieder in Kraft zu setzen, da erkannt wurde, dass die mit dem Wegfall des Einfahrtsverbotes von der Burggasse her verbundenen Nachteile die eventuellen Vorteile weit überwiegen. Grund dafür ist die besonders prekäre Verkehrs- und Parksituation in der Burggasse, die mit der Zulassung von Grundstückszufahrten in diesem Bereich und dem damit verbundenen Wegfall von Parkmöglichkeiten sowie einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens nur noch verschlimmert wird. Zudem muss die Zufahrt u.a. für Rettungs- und Müllfahrzeuge in der ohnehin beengten Straßensituation sichergestellt werden können. Aufgrund dessen soll künftig die Zufahrt wie ursprünglich geplant von Osten her über die Höfe auf den Stammgrundstücken erfolgen.

Rechtliche Grundlage für die Aufhebung der Änderung I des Bebauungsplanes „Westlich der Hauptstraße“ ist § 1 Abs. 8 BauGB, hiernach gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung von Bebauungsplänen auch für ihre Aufhebung. Durch die Aufhebung der Bebauungsplanänderung I werden nicht die Grundzüge der Planung berührt, da nur das Einfahrtsverbot an der Burggasse und damit wieder der ursprüngliche Bebauungsplan in Kraft gesetzt wird. Alle anderen Festsetzungen gelten unverändert weiter.

Es wird daher ein vereinfachtes Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt. Gemäß § 13 Abs. 2  kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung sowie nach Abs. 3 BauGB von einer Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden.  

Die Beteiligung der Öffentlichkeit in Form der öffentlichen Auslegung der Bebauungsplanunterlagen zur Änderung II findet statt von

Freitag, den 08.02.2019,
bis einschließlich Montag, den 11.03.2019,

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen; Ludwigstraße 99, 67165 Waldsee, Raum 2.06 während der üblichen Dienststunden (Montag – Freitag 8:00 – 12:00 und Montag – Donnerstag 14:00 – 16:00 Uhr). 

Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. 

Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Westlich der Hauptstraße – Änderung I“

Die Bekanntmachung sowie die Bebauungsplanunterlagen zur Änderung II finden Sie auch auf der Homepage www.vg-rheinauen.de

Neuhofen, 28.01.2019

Ralf Marohn
Ortsbürgermeister

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