Vollzug des Baugesetzbuches - Schafgasse

Vollzug des Baugesetzbuches;
Bebauungsplan „Schafgasse / nördl. Teil der Medenheimer Straße“ der Ortsgemeinde Neuhofen als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB
hier: Schlussbekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB

Der Ortsgemeinderat Neuhofen hat in seiner Sitzung am 30.01.2018 den Bebauungsplan „Schafgasse / nördl. Teil der Medenheimer Straße“ als Satzung gem. § 10 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 24 GemO beschlossen.

Der Geltungsbereich wird

- im Norden durch die Südgrenze der Grundstücke mit der Flst.-Nr. 672/6, 672/8,  672/10, 673/6, 678/3, 697/2, 681, 687, 687/2, 690 und teils durch die Grundstücke mit der Flst.-Nr. 673/6, 674/4, 676, 677, 910/2

- im Osten durch die Westgrenze der Grundstücke mit der Flst.-Nr. 671/2 und 679/2

- im Süden durch die teilweise Nordgrenze der Grundstücke mit der Flst.-Nr. 323/14 und 566/1 sowie

- im Westen durch die Ostgrenze der Grundstücke mit der Flst.- Nr. 21/1, 22, 23, 28, 48, 49/2, 60/1, 68/4, 68/5, 702/1 und teils durch die Grundstücke mit der Flst.-Nr. 67/2, 691, 692, 693, 694 und 695

begrenzt.

Der Bebauungsplan wir hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird der Bebauungsplan „Schafgasse / nördl. Teil der Medenheimer Straße“  rechtsverbindlich.

Der Bebauungsplan mit textlichen Festsetzungen und Begründung wird ab sofort im Rathaus der Verbandsgemeinde Waldsee, Ludwigstr. 99, 67165 Waldsee, Fachbereich 4 / Bauverwaltung während der üblichen Dienstzeiten (Mo.-Fr. 8.00-12.00 Uhr, Mo.-Do. 14.00-16.00 Uhr, sowie nach telefonischer Vereinbarung) zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. 

Wir weisen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben  gem. § 215 Abs. 2 BauGB darauf hin, dass

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften

  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3.  nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, 

unbeachtlich werden, wenn Sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Ferner wird gemäß § 44 Abs. 5 auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 u. 2 sowie des Abs. 4 hingewiesen. Danach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39-42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Gemäß § 44 Abs. 4 erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.  

gez. Marohn
Ortsbürgermeister

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