Vollzug des Baugesetzbuches

Vollzug des Baugesetzbuches;
3. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Im Erlenbruch“ der Ortsgemeinde Neuhofen
hier: Satzungsbeschluss und Inkrafttreten gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ortsgemeinderat Neuhofen hat in seiner Sitzung am 20.03.2018 die 3. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Im Erlenbruch“ als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 24 GemO beschlossen.

Die Ortsgemeinde Neuhofen stellt im Teilbereich A einen Teil der derzeitigen Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung für eine gewerbliche Nachfolgenutzung als Flächen für Nebenanlagen zur Verfügung. Gleichzeitig wird eine geringfügige Erweiterung der Bauflächen ermöglicht. Im Gegenzug werden im Geltungsbereich Teile der als Grünfläche genutzten Flächen aus dem Baufenster herausgenommen. Im nördlichen Geltungsbereich – Teilbereich B - wird die nicht mehr erforderliche geplante Grün- und Wegeverbindung, die als Verbindung zum Außenbereich dienen sollte, für eine gewerbliche Nachfolgenutzung zur Verfügung gestellt. 

Der südlich liegende Geltungsbereich des Teilbereich A liegt innerhalb der Siedlungsflächen der Gemeinde. Im Osten grenzt die Straße “Am Erlenbruchgraben“, im Norden die Jahnstraße, im Westen weitere Gewerbeflächen des Gewerbegebietes „Im Erlenbruch“ an. Südlich befindet sich eine Kleingartenanlage. Der Geltungsbereich des Teilbereich A umfasst eine Fläche von ca. 1,41 ha und besteht aus den Flurstücken Nr. 3968/5, 3971, 3971/1, 3972, 3973/2, 3973/3, 3975 und 4004/7 der Gemarkung Neuhofen. 

Der Geltungsbereich des nördlich liegenden Teilbereich B liegt ebenso innerhalb der Siedlungsflächen der Gemeinde. Im Osten grenzt die Carl-Reiß Straße, im Norden weitere Gewerbeflächen des Gewerbegebietes „Im Erlenbruch“, im Westen der „Erlenbruchgraben“ an. Südlich befinden sich weitere Gewerbeflächen des Gewerbegebietes. Der Geltungsbereich des Teilbereich B umfasst eine Fläche von ca. 0,69 ha und besteht aus den Flurstücken Nr. 3913/1 und 3913/2 der Gemarkung Neuhofen.

Der folgende Bestandsplan zeigt die Lage der Teilbereiche A und B der 3. Änderung:

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Im Erlenbruch“ wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht und tritt mit der Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB liegt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen, Ludwigstraße 99, 67165 Waldsee, zu den üblichen Dienststunden (Mo.-Fr. 8.00 -12.00 Uhr, Mo.-Do. 14.00-16.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung) zu jedermanns Einsichtnahme aus. Auf Verlangen wird über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft gegeben. Ergänzend werden die Unterlagen auch in das Internet eingestellt und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich gemacht.

Neuhofen, 13.04.2018
Ortsgemeinde Neuhofen
gez. Marohn
Ortsbürgermeister

Hinweise gem. § 44 BauGB (Baugesetzbuch)

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 bis 2 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach §§ 39 bis 42 BauGB und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt gemäß § 44 Abs. 4 BauGB, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. 

Hinweise gem. § 215 BauGB

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 – 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- u. Formvorschriften

  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes

  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Hinweis gem. § 24 GemO (Gemeindeordnung)

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Abs. 6 der GemO eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften beim Erlass der Satzung für deren Gültigkeit von Anfang an unbeachtlich ist, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. 

Waldsee, 13.04.2018
Verbandsgemeindeverwaltung
gez. Reiland
Bürgermeister

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