Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO)

Verkehrsrechtliche Anordnung einer Einbahnstraßenregelung im Rahmen eines Verkehrsversuches in der Ortsgemeinde Neuhofen ab Januar 2018
 
Die Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen erlässt hiermit als zuständige Straßenverkehrsbehörde nach §§ 44 Absatz 1 und 45 Absatz1 und 3 der Straßenverkehrsordnung in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nr.1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts, beide in der derzeit geltenden Fassung, folgende

verkehrsrechtliche Anordnung:
 
In der Ortsgemeinde Neuhofen, in der Jahnstraße und Hauptstraße, zwischen  den Einmündungen Rottstraße (K14) und Ludwigshafener Straße (L 534) wird im Rahmen eines Verkehrsversuches, ab 02. Januar 2018 bis 30. April 2018, eine Einbahnstraßenregelung in Richtung Osten eingerichtet, da in dem vorgenannten Straßenbereich bauliche und straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen geplant sind. So sollen etwa die Fußgängerflächen breiter und sicherer werden, wodurch sich die Fahrbahnbreite verringert. Auch soll durch die Einbahnführung vor allem die Verkehrsbelastung minimiert werden. Mit einer Verkehrsverlagerung ist daher zu rechnen. Um die Planung zu erleichtern und festzustellen, ob der erwünschte Erfolg eintritt, soll im Rahmen eines Verkehrsversuches die Einbahnstraßenregelung für 4 Monate mit begleitenden Maßnahmen (Zählungen, Geschwindigkeitsmessungen) getestet werden. In dem betroffenen Straßenabschnitt der Jahnstraße und Hauptstraße ist bereits eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h  angeordnet. Dadurch ist es möglich den Radverkehr in die Gegenrichtung der Einbahnstraße zuzulassen. Insoweit wird ein Schutzraum (1,25 Meter breit) für den gegenläufigen Radverkehr mit gelben Boden-Markierungen eingerichtet. Diese Markierungen (unterbrochene gelbe Linie) werden in dem vorgesehenen Straßenbereich durch den Gemeindeservice aufgebracht. Des Weiteren werden ab Januar 2018 auf der Nordseite der vorgesehenen Einbahnstraße über den gesamten Streckenverlauf Verkehrszeichen 283 (Haltverbote) aufgestellt.
Die vorbezeichneten Maßnahmen wurden mit der Polizeiinspektion Schifferstadt und dem Landesbetrieb Mobilität Speyer abgestimmt.
Die Anordnung des Verkehrsversuches wird wirksam durch die Aufstellung der Verkehrszeichen 220 (Einbahnstraße) und 267 (Verbot der Einfahrt).
Der Vollzug der Anordnung obliegt der Ortsgemeinde Neuhofen (Bauhof).  
Der jederzeitige Abbruch des Verkehrsversuches bleibt vorbehalten.
 
Straßenverkehrsbehörde VG Rheinauen
Dr. Wolfgang Kühn
Erster Beigeordneter