Satzung über die Festsetzung einer Veränderungssperre gemäß §§ 14 ff BauGB

für den Bereich des Bebauungsplans „Westlich der Hauptstraße –Änderung I“

Vorbemerkungen:

Mit dem  Bebauungsplan „Westlich der Hauptstraße – Änderung I“ wurde das Einfahrtsverbot von der Burggasse in die Grundstücke zwischen Hauptstraße und Burggasse aufgehoben. Hierdurch können die Grundstücke geteilt und getrennt genutzt werden, womit sich eine höhere bauliche Ausnutzung ergibt. Weitere Festsetzungen wurden nicht geändert oder ergänzt. Es bestehen grundsätzliche Bedenken, ob an der Aufhebung des Einfahrverbotes festgehalten werden soll. Alternativ wird geprüft, unter welchen Änderungen und Ergänzungen eine Einfahrt von der Burggasse beibehalten werden kann.

Aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung

1. der §§ 14 und 16 des BauGB in der derzeit gültigen Fassung

2. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung

wird gemäß Beschluss des Ortsgemeinderates Neuhofen vom 07.02.2017 folgende Satzung über die Festsetzung einer Veränderungssperre für die Ortsgemeinde Neuhofen erlassen.

§ 1 Geltungsbereich

Der Ortsgemeinderat Neuhofen hat in seiner Sitzung am 07.02.2017 die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Westlich der Hauptstraße –Änderung I“ beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes. Zur Sicherung der Planung wird für den genannten Bereich hiermit eine Veränderungssperre erlassen.

§ 2 Rechtswirkung

(1) Eine Veränderungssperre hat gemäß § 14 Abs. 1 BauGB den Inhalt, dass im zuvor genannten Geltungsbereich

1. Bauvorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder

2. bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen,

3. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht durchgeführt werden dürfen.

   
   (Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind: Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben und Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen und Ablagerungen einschließlich Lagerstätten.)
   
   

1) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde (§ 14 Abs. 2 BauGB). 

2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgaben des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt (§ 14 Abs. 3 BauGB).

§ 3 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Die Veränderungssperre tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe in Kraft. Gemäß § 17 Abs. 1 BauGB tritt sie nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Sie tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für den o.g. Geltungsbereich rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung eine Verletzung der Bestimmungen über Verfahrens- oder Formvorschriften (z.B. Ausschließungsgründe gem. § 22 Abs. 1 GemO oder Einberufung und  Tagesordnung der Sitzungen des Ortsgemeinderates gem. § 34 GemO,…) unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist.

Ferner weisen wir aufgrund der gesetzlichen Vorgaben  gem. § 215 Abs. 1 BauGB darauf hin, dass

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

unbeachtlich werden, wenn Sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Verbandsgemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Die vorstehende Satzung wird hiermit gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB  öffentlich bekannt gemacht. Die Satzung liegt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen, Fachbereich 4 / Bauverwaltung, Ludwigstr. 99, 67165 Waldsee während der üblichen Öffnungszeiten (Mo.-Fr. 8.00-12.00 Uhr, Mo.-Do. 14.00-16.00 Uhr) öffentlich zur Einsichtnahme aus.
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 + 3 BauGB über die Entschädigung von Vermögensnachteilen, die durch die Veränderungssperre eintreten, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Neuhofen, 10.02.2017

Frey
Ortsbürgermeister