Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Neuhofen für das Haushaltsjahr 2020

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153) in der derzeit gültigen Fassung  folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis als Aufsichtsbehörde vom 00.00.0000 hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:           

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt 

Festgesetzt werden  

1. im Ergebnishaushalt  

der Gesamtbetrag der Erträge auf                                               13.281.828 € 

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                13.718.444 € 

der Jahresfehlbetrag auf                                                                     436.616 € 

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf            -1.229.645 € 


die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                             2.735.000 € 

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                            5.068.500 € 

der Saldo der Ein- und Auszahlungen 
aus Investitionstätigkeit                                                                   -2.333.500 € 

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit                                3.651.545 € 

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit                                     88.400 € 

der Saldo der Ein- und Auszahlungen 
aus Finanzierungstätigkeit                                                                3.563.145 € 

§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite und Verpflichtungsermächtigungen 

Es wird festgesetzt 

a) der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung
von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
erforderlich sind, auf                                                                                              0,00 € 

b) der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                        0,00 €                                  

c) der Gesamtbetrag um den sich die Verbindlichkeiten gegenüber
    der Verbandsgemeindekasse erhöhen auf                                     3.651.545,00 € 

§ 3
Steuersätze 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt: 

1. Grundsteuer 

    ●  Hebesatz für Grundsteuer A                                                                      300 %
        (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke)                                            

    ●  Hebesatz für Grundsteuer B                                                                      365 %
        (sonst. Grundstücke)                                                                          

2. Gewerbesteuer  nach Ertrag                                                                      365  % 

3. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes  

    gehalten werden 

     ●  für den ersten Hund                                                                       60,00 €

     ●  für den zweiten Hund                                                                    80,00 €

     ●  für jeden weiteren Hund                                                              100,00 €

     ●  Zwingersteuer für den ersten Hund                                            28,00 €

     ●  Zwingersteuer für den zweiten Hund                                         37,50 €

     ●  Zwingersteuer für mehr als zwei Hunde                                  112,50 €

     ●  gefährliche Hunde für den ersten Hund                                   120,00 €

     ●  gefährliche Hunde für den zweiten Hund                                 160,00 €

     ●  gefährliche Hunde für jeden weiteren Hund                            200,00 € 

4. Die Beiträge für Unterhaltung der Feld- und Waldwege                   

     werden festgesetzt auf                                                                     12,78 €/ha                         

§ 4
Eigenkapital 

Stand laut Bilanz zum 31.12.2018                                                         31.636.467,11 €

Voraussichtlicher Stand zum 31.12.2019                                             32.461.815,00 €

Voraussichtlicher Stand zum 31.12.2020                                             32.025.199,00 € 

§ 5
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 S. 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 
                                                                       5.000 €
überschritten sind.  

§ 6
Wertgrenze für Investitionen 

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von  

                                                                       5.000 € 

sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen. 

§ 7
Bewilligung von Altersteilzeit für Beamte und Arbeitnehmer 

Aufgrund des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit befindet sich derzeit kein Beschäftigter in Altersteilzeit. Im Haushaltsjahr 2020 kann keine Altersteilzeit beantragt werden. 

§ 8
Weitere Bestimmungen 

Die Haushaltssatzung tritt zum  01.01.2020 in Kraft. 

Neuhofen, den 22.11.2019 

gez. Marohn
Ortsbürgermeister

Die Kreisverwaltung hat mit Schreiben vom 20.02.2020 festgestellt: 

1.
Der in § 2 der Haushaltsatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite für die im Haushaltsplan veranschlagten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (als kreditähnliches Rechtsgeschäft in Form von Erhöhung der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeindekasse) wird in Höhe von  3.651.545 € für 2020 genehmigt. 

2.
Die Aufsichtsbehörde behält sich die Einzelgenehmigung der Kredite vor (§ 103 Abs. 4 Nr. 2 GemO). Die Einzelgenehmigung ist vor Maßnahmenbeginn einzuholen, soweit die Maßnahme nicht vollständig durch zweckgebundene Mittel finanziert wird. 

3.
Konsolidierungsmaßnahmen sind der Aufsichtsbehörde bis spätestens 31.08.2020 nachzuweisen. 

Letztlich kann der Haushaltsplan trotz der Beanstandung wegen des fehlenden Haushaltsausgleichs mit dem Zusatz „die Genehmigung der Aufsichtsbehörde wurde unter der Auflage erteilt, Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nachzuweisen“ veröffentlicht werden.   

Der Haushaltsplan liegt in der Zeit

vom 09.03. bis 17.03.2020 

während der allgemeinen Dienststunden (Montag - Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr und Montag - Donnerstag von 14.00 bis 16.00 Uhr) in der Verbandsgemeindeverwaltung  Waldsee, Ludwigstraße 99 (Rathaus, Zimmer 2.11), zur allgemeinen Einsicht öffentlich aus.

III.
Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 GemO eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften beim Erlass der Haushaltssatzung für deren Gültigkeit von Anfang an unbeachtlich ist, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der eine solche Rechtsverletzung begründen könnte, gegenüber der Ortsgemeinde Neuhofen geltend gemacht worden ist.

Neuhofen, den 06.03.2020

gez. Marohn
Ortsbürgermeister

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