Haushaltssatzung 2019 der Ortsgemeinde Neuhofen

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Neuhofen für das Haushaltsjahr 2019

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153) in der derzeit gültigen Fassung  folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis als Aufsichtsbehörde vom 04.09.2019 hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:               

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt 

Festgesetzt werden  

im Ergebnishaushalt 

der Gesamtbetrag der Erträge auf                                                         13.989.977 € 

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                           13.164.629 €

der Jahresüberschuss auf                                                                             825.348 € 


im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf                          -668.400 € 

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                         3.329.000 € 

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                        3.670.000 € 

der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit                                                                                -341.000 € 

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit                                           1.095.400 € 

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit                                                86.000 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen 
aus Finanzierungstätigkeit                                                                          1.009.400 € 


§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite und Verpflichtungsermächtigungen 

Es wird festgesetzt 

der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung

von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

erforderlich sind, auf                                                                        1.000.000,00 € 

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                        0,00 €                  

  

§ 3
Steuersätze 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt: 

1. Grundsteuer 

    ●  Hebesatz für Grundsteuer A                                                                                          300 %
        (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke)                                                           

    ●  Hebesatz für Grundsteuer B                                                                                          365 %
       (sonst. Grundstücke)                  

2. Gewerbesteuer          nach Ertrag                                                                                       365  % 

3. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes  
    gehalten werden 

     ●  für den ersten Hund                                                                         45,00 €

     ●  für den zweiten Hund                                                                       60,00 €

     ●  für jeden weiteren Hund                                                                    75,00 €

     ●  Zwingersteuer für den ersten Hund                                                 22,50 €

     ●  Zwingersteuer für den zweiten Hund                                                30,00 €

     ●  Zwingersteuer für mehr als zwei Hunde                                            90,00 €

     ●  gefährliche Hunde für den ersten Hund                                            90,00 €

     ●  gefährliche Hunde für den zweiten Hund                                        120,00 €

     ●  gefährliche Hunde für jeden weiteren Hund                                    150,00 € 

4. Die Beiträge für Unterhaltung der Feld- und Waldwege      
werden festgesetzt auf                                                                                    12,78 €/ha                       

§ 4
Eigenkapital

Stand laut Bilanz zum 31.12.2017                                                                          32.147.873,24 €

Voraussichtlicher Stand zum 31.12.2018                                                              31.055.873,24 €

Voraussichtlicher Stand zum 31.12.2019                                                              31.881.221,24 €

 

§ 5
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß

§ 100 Abs. 1 S. 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 

                                   5.000 €

überschritten sind.  

§ 6
Wertgrenze für Investitionen 

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von

                                     5.000 € 

sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.

 

§ 7
Bewilligung von Altersteilzeit für Beamte und Arbeitnehmer

Aufgrund des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit befindet sich derzeit kein Beschäftigter in Altersteilzeit. Im Haushaltsjahr 2019 kann keine Altersteilzeit beantragt werden. 

§ 8
Weitere Bestimmungen

Die Haushaltssatzung tritt am rückwirkend zum  01.01.2019 in Kraft. 

Neuhofen, den 15.01.2019 

gez. Marohn
Ortsbürgermeister                                                        

Die Kreisverwaltung hat mit Schreiben vom 04.09.2019 festgestellt: 

1.

Für den in § 2 der Haushaltsatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von  1.000.000 € zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § Einzelgenehmigung. 

2.

Aufgrund der gesetzlichen Fiktion aus § 119 Absatz 1 GemO –unter Zurückstellung von Bedenken- kann von einer Genehmigung ausgegangen werden. Somit kann daher die Haushaltssatzung öffentlich Bekannt gemacht werden.  

Der Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 23.09. bis 01.10.2019

während der allgemeinen Dienststunden (Montag - Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr und Montag - Donnerstag von 14.00 bis 16.00 Uhr) in der Verbandsgemeindeverwaltung  Waldsee, Ludwigstraße 99 (Rathaus, Zimmer 2.11), zur allgemeinen Einsicht öffentlich aus.

III.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 GemO eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften beim Erlass der Haushaltssatzung für deren Gültigkeit von Anfang an unbeachtlich ist, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der eine solche Rechtsverletzung begründen könnte, gegenüber der Ortsgemeinde Neuhofen geltend gemacht worden ist. 

Neuhofen, den 16.09.2019

gez.: Marohn, Ortsbürgermeister

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