3. Satzung vom 24. November 2020 zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Neuhofen

Der Ortsgemeinderat Neuhofen hat in seiner Sitzung vom 24.November 2020 aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14.12.1973 (GVBL. S. 419), der §§ 2 Abs. 1,7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBL. 1995,S. 175), sowie der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) vom 04.03.1983 (GVBL. 1983 S. 69, BS 2127-1) in den zur Zeit geltenden Fassungen folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird: 

§ 1

Die Gebühren der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Neuhofen werden wird wie folgt geändert:

In § 5 erhalten die Absätze 1 und 2 folgenden Wortlaut:

(1)  Im Zusammenhang mit einer Bestattung, Ausgrabung oder Umbettung werden folgende Gebühren erhoben

1.      Benutzung der Leichenzelle bis zu 7 Tage einschließlich Reinigung     77,00 Euro

       1.1  für jeden weiteren Tag                                                                             13,00 Euro

       1.2  Benutzung der Leichenzelle ohne anschließende Bestattung
       oder Trauerfeier in Neuhofen je Tag                                                            32,00 Euro

2.    Benutzung der Leichenhalle einschließlich Reinigung                            110,00 Euro

3.    Aufbewahrung einer Urne, bis zu 2 Wochen kostenfrei, für jede
       angefangene Woche                                                                                          7,00 Euro  

4.     Versand einer Urne einschließlich Verpackung u. Porto                          20,00 Euro  

5.    Die der Gemeinde Neuhofen von der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein in Rechnung gestellten Kosten für das Öffnen des Grabes einschließlich der notwendigen Vorarbeiten, das Herrichten der offenen Grabstelle mit Planken und Schalmaterial und Begehbarmachung der Grabstelle für die Trauerfeier, das Verbringen des Sarges von der Leichenhalle zum Grab und Einlassen des Sarges in die Grabstelle, das Schließen des Grabes, und das Auflegen und Herrichten der Kranz- und Blumenspenden am Grab.

6.    Kosten Dritter die für Leistungen im Zusammenhang mit Sterbefällen entstehen, sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu erstatten.

(2) Gebühren für die Überlassung von Grabstätten:

1.   Kindergräber

Nutzungszeit 25 Jahre

253,00 Euro

 

Nutzungszeit 20 Jahre

231,00 Euro

 

 

 

2.   Familiengräber

 

 

2.1 Einzelgräber

Nutzungszeit 25 Jahre

660,00 Euro

 

Nutzungszeit 20 Jahre

583,00 Euro

2.2 Doppelgräber

Nutzungszeit 25 Jahre

1.650,00 Euro

 

Nutzungszeit 20 Jahre

1.452,00 Euro

2.3 Dreiergräber

Nutzungszeit 25 Jahre

2.420,00 Euro

 

Nutzungszeit 20 Jahre

2.134,00 Euro

 

 

 

3.   Urnengräber

Nutzungszeit 25 Jahre

308,00 Euro

 

Nutzungszeit 20 Jahre

286,00 Euro

3.1  anonyme Urnengräber

 

83,00 Euro

3.2 Urnenrasengräber

Nutzungszeit 25 Jahre

583,00 Euro

 

Nutzungszeit 20 Jahre

506,00 Euro

 

 

 

4.   Urnennischen

Nutzungszeit 25 Jahre

990,00 Euro

 

Nutzungszeit 20 Jahre

880,00 Euro

 

Nutzungszeit 15 Jahre

660,00 Euro

 

 

 

5. Waldurnengrab

Nutzungszeit 25 Jahre

308,00 Euro

 

Nutzungszeit 20 Jahre

286,00 Euro

 

Nutzungszeit 15 Jahre

264,00 Euro

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. 

Neuhofen, 24. November 2020

gez. Marohn
Ortsbürgermeister

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften beim Erlass der Satzung für deren Gültigkeit von Anfang an unbeachtlich ist, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Waldsee, den 08.12.2020

Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen
gez. Fassott, Bürgermeister

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