Änderung der Hauptsatzung

1. Satzung vom 26.06.2019 zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Neuhofen vom 18.10.2017   

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) in seiner Sitzung am 25.06.2019 die folgende Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Neuhofen beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
 
Artikel 1
Änderungen 


1. § 2 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:
 
(2)      Die Ausschüsse gemäß Abs. 1 haben sieben Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. Abweichend von Satz 1 haben folgende Ausschüsse eine andere Anzahl von Mitgliedern:
                    a)       Rechnungsprüfungsausschuss                                                       5 Mitglieder
                    b)       Ausschuss für Landwirtschaft                                                                          
                               sowie für Umwelt, Natur- und Landschaftsschutz                      5 Mitglieder
                    c)       Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur                                        5 Mitglieder
                    d)       Schulträgerausschuss                                                                       5 Mitglieder, sowie zusätzlich                                                                                                                                              eine Lehrkraft und ein/eine                                                                                                                                              Elternvertreter/Elternvertreterin
                    e)       Umlegungsausschuss                                                                        4 Mitglieder sowie den Leiter                                                                                                                                             des Katasteramtes als  Vorsitzenden
 
2. § 3 wird wie folgt geändert:
 
-        In Abs. 3 Ziffer 8. wird der Betrag „50.000,-- €“ durch den Betrag „200.000,-- €“ ersetzt.
-        Nach Abs. 3 Ziffer 9. wird wie folgt angefügt:
         „10. Festsetzung der Pachten für gemeindeeigene Grundstücke“.
-        In Abs. 4 Ziffer 2 wird der Betrag „50.000,-- €“ durch den Betrag
-        „100.000,-- €“ ersetzt.
 
3. § 4 wird wie folgt geändert:
-        In Ziffer 1. wird der Betrag „10.000,-- €“ durch den Betrag „20.000,-- €“ ersetzt.
-        In Ziffer 3. wird der Betrag „5.000,-- €“ durch den Betrag „10.000,-- €“ ersetzt.
 
Artikel 2
Inkrafttreten

 
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
 
Neuhofen, den 26.06.2019
Ortsgemeinde Neuhofen
 
Marohn
Ortsbürgermeister
 
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften beim Erlass der Satzung für deren Gültigkeit von Anfang an unbeachtlich ist, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
 
Neuhofen, den 26.06.2019
Ortsgemeinde Neuhofen
 
Marohn
Ortsbürgermeister

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