Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO)

Hier: Anordnung von Zonen mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit 30 km/h
(Verkehrszeichen 274.1-50 bzw. 274.2-50) in der Ortsgemeinde Altrip

Die Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen erlässt hiermit als zuständige Straßenverkehrsbehörde nach §§ 44 Absatz 1 und 45 Absatz 1 und 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nr. 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts, beide in der derzeit geltenden Fassung, folgende

verkehrspolizeiliche Anordnung:

In der Ortsgemeinde Altrip werden nördlich der Rheingönheimer Str, Ludwigstraße und Rheinstraße sowie zwischen der Rheingönheimer Straße und Speyerer Straße und südlich der Speyerer Straße, Ludwigstraße und Rheinstraße, Zonen mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit 30 Km/h (mit Verkehrszeichen 274.1-50 bzw. 274.2-50) eingerichtet. Die Anordnung wird wirksam durch die Aufstellung der Verkehrszeichen.

Begründung:

Die Anordnung von Tempo 30 Zonen wird auf Grundlage einer flächenhaften Verkehrsplanung der Gemeinde vorgenommen. Der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Verkehrssicherheit ist vorrangig Rechnung zu tragen. Diese Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkung kommt  in Betracht, da der Durchgangsverkehr dort von geringer Bedeutung ist. Sie dient vorrangig dem Schutz der Wohnbevölkerung sowie der Fußgänger und Radfahrer. Im Zusammenwirken mit der Rheingönheimer Straße bildet die Speyerer Straße das von  der Verwaltungsvorschrift geforderte leistungsfähige Vorfahrtstraßennetz.

Die Polizeiinspektion Schifferstadt  und der Landesbetrieb Mobilität  Speyer haben  einer Anordnung von Tempo 30 Zonen in der Ortsgemeinde Altrip zugestimmt.

Straßenverkehrsbehörde VG Rheinauen

Dr. Wolfgang Kühn
Erster Beigeordneter

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