Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Altrip

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Altrip
für das Haushaltsjahr  2 0 1 9
vom 18.07.2019

Der Ortsgemeinderat Altrip hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153) in der derzeit gültigen Fassung  folgende Haushaltssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1.) im Ergebnishaushalt

      der Gesamtbetrag der Erträge auf                                                               11.641.936 €

      der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                               12.740.895 €

      der Jahresfehlbetrag auf                                                                                1.098.959 €

2.) im Finanzhaushalt

     der Saldo der ordentlichen Einzahlungen und Auszahlungen auf      -1.296.489 €

     die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                              722.000 €

     die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                          1.148.550 €

     der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

     Investitionstätigkeit auf                                                                             - 426.550 €

    der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

    Finanzierungstätigkeit auf                                                                              -1.723.039 € 

§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite und Verpflichtungsermächtigungen

Es wird festgesetzt

  1. der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung

    von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

    erforderlich sind, auf                                                                                                    0 € 

  2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                                   0 € 

§ 3
Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie nachstehend aufgeführt, festgesetzt:

      1. Grundsteuer A                                                                                 300 v.H.
      (Land- und forstwirtschaftliche Betriebe)

      2. Grundsteuer B                                                                                 365 v.H.
         (Grundstücke)

      3. Gewerbesteuer nach Ertrag                                                          365 v.H.

An Hundesteuer wird für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden für 2019 erhoben:

        für den 1. Hund                                                                      45,-- €

        für den 2. Hund                                                                      90,-- €

        für jeden weiteren Hund                                                    135,-- €

§ 4
Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 betrug 67.437.299,20 € der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt 67.469.838 € und zum 31.12.2019 66.370.879 €.

§ 5
Altersteilzeit

Aufgrund des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit befindet sich derzeit ein Beschäftigter in Altersteilzeit. Im Haushaltsjahr 2019 kann keine Altersteilzeit beantragt werden.

§ 6
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 5.000 € überschritten sind.

§ 7
Weitere Bestimmungen

Die Haushaltssatzung 2019 tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft.

II.
Die Kreisverwaltung hat mit Schreiben vom 18.07.2019 festgestellt:

1. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile im Sinne § 95 Abs. 4 GemO und bedarf daher auch keiner Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

2. Nach Abschluss der Prüfung teilen wir Ihnen mit, dass keine Bedenken im Sinne von § 97 Abs. 1  GemO gegen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Bestandteilen erhoben werden. Die Haushaltssatzung kann daher öffentlich bekannt gemacht werden.

Der Haushaltsplan liegt in der Zeit

vom 02. September bis einschließlich 10. September 2019 

während der allgemeinen Dienststunden (Montag – Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr und Montag – Donnerstag von 14:00 bis 16:00 Uhr) in der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen, Ludwigstraße 99 (Rathaus, Zimmer 2.12), zur allgemeinen Einsicht öffentlich aus.

III.
Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 GemO eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften beim Erlass der Haushaltssatzung für deren Gültigkeit von Anfang an unbeachtlich ist, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhalts, der eine solche Rechtsverletzung begründen könnte, gegenüber der Ortsgemeinde Altrip geltend gemacht worden ist.

Altrip, den 23.08.2019
gez. Mansky
Ortsbürgermeister

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