Haushaltssatzung

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Altrip

 für das Haushaltsjahr  2 0 2 1

 vom 07.04.2021

Der Ortsgemeinderat Altrip hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153) in der derzeit gültigen Fassung in seiner Sitzung am 23.12.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1.) im Ergebnishaushalt

      der Gesamtbetrag der Erträge auf                                                             11.241.277 €

      der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                               12.900.782 €

      der Jahresfehlbetrag auf                                                                            1.659.505 €

2.) im Finanzhaushalt

     der Saldo der ordentlichen Einzahlungen und Auszahlungen auf        - 1.298.500 €

     die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                  45.000 €

     die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                           1.302.000 €

     der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

     Investitionstätigkeit auf                                                                                  - 1.257.000 €

    der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

    Finanzierungstätigkeit auf                                                                                2.555.500 €

§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite und Verpflichtungsermächtigungen

Es wird festgesetzt

a)    der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung

von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

erforderlich sind, auf                                                                                                            0 €

b)    der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                    1.500.000 €

Darunter Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen

Haushaltsjahren (2022-2023) voraussichtlich Investitionskredite

oder Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeindekasse

aufgenommen werden müssen:                                                                         1.500.000 €

c)    der Gesamtbetrag um den sich die Verbindlichkeiten gegenüber

der Verbandsgemeindekasse erhöhen auf                                                       1.180.500 €

§ 3
Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie nachstehend aufgeführt, festgesetzt:

      1. Grundsteuer A                                                                                300 v.H.
         (Land- und forstwirtschaftliche Betriebe)

      2. Grundsteuer B                                                                                365 v.H.
         (Grundstücke)

      3. Gewerbesteuer nach Ertrag                                                         365 v.H.

An Hundesteuer wird für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden für 2021 erhoben:

        für den 1. Hund                                                                     45,-- €

        für den 2. Hund                                                                     90,-- €

        für jeden weiteren Hund                                                   135,-- €

§ 4
Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 betrug 68.201.032,61 € der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt 67.284.750 € und zum 31.12.2021 65.625.245 €.

§ 5
Altersteilzeit

Aufgrund des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit befindet sich derzeit 1 Beschäftigter in Altersteilzeit. Im Haushaltsjahr 2021 kann eine Altersteilzeit beantragt werden.

§ 6
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 5.000 € überschritten sind.

§ 7
Weitere Bestimmungen

Die Haushaltssatzung 2021 tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.

II.

1.    Die vom Ortsgemeinderat am 23.12.2020 beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Altrip für das Haushaltsjahr 2021, wurde mit Schreiben vom 05.01.2021 der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis als Kommunalaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.

2.    Gemäß §119 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz gilt die Genehmigung als erteilt, wenn die Aufsichtsbehörde nicht innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Eingang, die Genehmigung abgelehnt oder schriftlich der Gemeinde gegenüber Bedenken geäußert hat.

3.    Bis zum 07.04.2021 wurde seitens der Aufsichtsbehörde weder die Genehmigung abgelehnt noch schriftlich der Gemeinde gegenüber Bedenken geäußert.

4.    Die Haushaltssatzung kann daher ohne Beanstandung der Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt gemacht und danach öffentlich ausgelegt werden.      

Die Haushaltssatzung liegt in der Zeit vom 

19.04.2021 bis einschließlich 27.04.2021

während der allgemeinen Dienststunden (Montag – Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr und     Montag – Donnerstag von 14.00 – 16.00 Uhr) in der Verbandsgemeinde Rheinauen, Ludwigstraße 99, (Rathaus, Zimmer 2.12), zur allgemeinen Einsicht öffentlich aus.

III.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 GemO eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften beim Erlass der Haushaltssatzung für deren Gültigkeit von Anfang an unbeachtlich ist, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhalts, der eine solche Rechtsverletzung begründen könnte, gegenüber der Ortsgemeinde Altrip geltend gemacht worden ist.

Altrip, den 07.04.2021

gez. Mansky
Ortsbürgermeister

Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.