Beantwortung der am 12.12.2017 via E-Mail übermittelten Fragen zum Bebauungsplanverfahren „Ärztehaus“ durch Ortsbürgermeister Jürgen Jacob

1. In der Begründung zum Bebauungsplan wird aufgeführt, dass das sogenannte Ärztehaus die Auswirkungen des demografischen Wandels in Altrip lindern soll. Inwiefern wird das sogenannte Ärztehaus zusätzlichen Ärzten eine Niederlassung ermöglichen? Oder ist der Hintergrund des geplanten Vorhabens lediglich der Umzug bereits ansässiger Arztpraxen?  

Der Neubau des Ärztehauses bietet, neben den mit Umzug befassten ansässigen Ärzten, auch weiteren Ärzten eine Niederlassungsmöglichkeit. Dies ist auch beabsichtigt. Zwei kompl. Etagen des dreigeschossigen Gebäudes sind für Praxen vorgesehen.

Diesbezüglich weise ich allerdings darauf hin, dass die Niederlassung eines Facharztes auch durch die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz zu genehmigen ist.   

2. Welche anderen Standorte wurden bisher auf ihre Machbarkeit geprüft? Mit welchem Ergebnis? Bitte führen Sie pro Standort (ehemaliges Postgelände, ehemaliger HL-Markt, ehemalige Praxis Dr. Ubl, Fläche am Damm) die Kriterien auf, die dazu geführt haben, diese Standorte nicht weiter verfolgen zu können. Können Sie die Standortprüfungen dokumentieren?  

Hauptkriterium: Zentrale Lage  

a. Ehemaliges Postgelände
Befindet sich im Privateigentum. Anfrage und Gespräche mit dem Eigner wurden bereits in 2013 und 2014 geführt. Hat sich dahingehend zerschlagen, da die Pläne
des Eigners eine Wohnbebauung favorisierten.  

b. Ehemaliger HL-Markt  
Wäre ein geeigneter Standort gewesen. Hier trat die Verwaltung bereits seit Ende 2010/Anfang 2011 als Vermittler mit den Altriper Ärzten Dres. Walter und Ubl gegenüber den Eigentümern auf. Die Gespräche, und Verhandlungen mit verschiedenen interessierten Investoren scheiterten an der Haltung der Eigentümer. Anfang des Jahres 2015 hat die Verwaltung dann andere Standorte, unter der Vorgabe „Zentrale Lage“, gesucht.

c. Praxis Dr. Ubl
Herr Dr. Ubl verstarb im Februar 2012. Die Arztpraxis wurde von Frau Dr. Berger zum 30.06.2015 geschlossen. Wie mit dem Anwesen weiter verfahren werden würde, war aufgrund der jahrelang anhaltender Nachlassklärungen nicht absehbar. Erst Ende des III. Quartals des Jahres 2017 konnten die rechtmäßigen Nachlassnehmer über das Anwesen verfügt werden. Insofern schied diese Möglichkeit, bezügl. des Terminus in Beantwortung der Frage 5, ebenso aus.

d. Fläche am Damm
Welche Fläche meinen Sie? Vermutlich die Fläche vor der Gaststätte „Zum Karpfen“, Ecke Am Damm / Römerstraße? 
Ein Teil dieser Fläche ist Bestandteil der Deichanlage und im Zugriff der Deichbaumeisterei, der restliche Flächenanteil ist nicht bebaubar, da im Bereich der Deichsohle.

Weiterhin konträr zum Hauptkriterium „Zentrale Lage“  

3. Könnten aufgrund neuer Erkenntnisse, alternative Standorte wieder in Betracht gezogen werden.

Hierzu ein ganz klares Nein!

Wie bereits in Beantwortung der Frage 2 dargelegt, haben wir uns jahrelang um einen entsprechenden Standort bemüht. Irgendwann musste dann eine Entscheidung getroffen werden. Diese Entscheidung ist gefallen und konnte, aus bereits bekannten Gründen, nicht länger aufgeschoben werden.

4. Vor Kurzem wurden das Gebäude der ehemaligen Praxis Dr. Ubl an den Altriper Apotheker Peter Schreiner und das ehemalige HL-Gelände von der Familie Pfalzgraf an die Altriper Immobilien Firma Ostermayer verkauft. Hat die Gemeinde aktuell Gespräche mit den Käufern geführt im Hinblick auf die Möglichkeit, in diesen Immobilien geeignete Praxisräume für die Gemeinschaftspraxis Dres. Walter zu errichten?  

Nein, wie unter 2 c. und 3. bereits dargelegt, ist eine Entscheidung zum Standort bereits getroffen worden. Siehe auch Antwort Frage 5.  

5. Welche vertraglichen Verpflichtungen ist die Gemeinde bereits mit dem „Investor“ für das sogenannte Ärztehaus eingegangen? Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage?  

Durch den öffentlichen und einstimmigen Beschluss des Gemeinderates vom 08.02.2017. Aufgrund dieses Beschlusses wurden bereits umfangreiche Planungsarbeiten vom Investor und von der Ortsgemeinde, in Auftrag und auf Rechnung des Investors, gegeben bzw. bereits ausgeführt.  

6. Ist das Grundstück auf dem Alten Friedhof bereits verkauft? Wenn ja, zu welchem Preis? Wenn nein – zu welchem Preis wird es angeboten?  

Notarieller und beidseitig akzeptierter Vertragsentwurf besteht, Vollzug erst nach Rechtskraft des BPlan. (dies ist übrigens gängige Praxis). Zur Ermittlung des Verkaufspreises wurden die amtlichen Bodenrichtwerte der Umgebungsbebauung (210,- €+320,-€) herangezogen und daraus ein Mittelwert ermittelt. VKP 270,- €/m²  

7. Welche Pläne gibt es für die gesamte Parkfläche? Gibt es weitere Bebauungsabsichten und falls ja - welche?  

Nein, keine weiteren Bebauungsabsichten! Ursprünglich angedachte neue Kita ist an diesem Standort obsolet. Siehe Diskussion und Beschluss in den Ratssitzungen vom 15.11. und 13.12.2017  

8. Wurde für die geplanten zwei Tiefgaragen an der Schillerstraße - Ecke Parkstraße und Ecke Beethovenstraße geprüft, welche Auswirkungen diese auf die hydrologischen Bedingungen der umliegenden Häuser und den Baumbestand haben werden? Mit welchem Ergebnis?  

1. Wie kommen Sie zur Annahme, dass 2 Tiefgaragen errichtet werden sollen?

Nach den uns vorliegenden und genehmigten Bauplänen für das Anwesen Schillerstr. 11 ist eine Tiefgarage weder genehmigt noch war eine vorgesehen. Die für 8 Wohneinheiten erforderlichen Stellplätze sind sämtlich oberirdisch angeordnet.

Die vorgesehene Tiefgarage für das Ärztehaus umfasst 15 Stellplätze. 

2. In jedem BPlan-Verfahren wird hierzu die Untere bzw. Obere Wasserbehörde mit einbezogen und gibt hierzu eine Stellungnahme ab. Im vorliegenden BPlan-Verfahren wurden diesbezüglich keine Bedenken geäußert. Selbstverständlich ist, vor Baubeginn, für den Fall einer Bauwasserhaltung eine wasserrechtliche Genehmigung einzuholen.  

9. Ist beabsichtigt den Schutz der Eichen mit Festsetzungen im Bebauungsplan langfristig zu verankern? Nennen Sie uns bitte die Festsetzungen.  

Mit dem Bauherr ist vereinbart, dass Maßnahmen ergriffen werden um die Eichen zu erhalten. Festsetzungen Im BPlan zum Erhalt der 2 Eichen sind nicht getroffen worden.  

10. Wann liegen die Ergebnisse des geforderten Artenschutzgutachtens vor? Auf welche Arten nimmt es Bezug?  

a. Vermutlich in den ersten Januarwochen 2018 !  

b. Avifauna und Fledermausvorkommen  

11. Welches langfristige Dorfentwicklungskonzept für den Innenbereich gibt es in Altrip? Sind die städteplanerischen Auswirkungen einer möglichen Verlagerung der Praxen und Apotheke untersucht und befürwortet worden?  

a. Hier verweise ich auf das 1992 gestartete und in 2012 förmlich abgeschlossene Sanierungskonzept „Ortskern Altrip“ und den derzeit gültigen, sowie den in Aufstellung befindlichen zukünftigen Flächennutzungsplan.  

b. Städteplanerische Auswirkungen. Wurde behördlich nicht gefordert und halten auch wir nicht für erforderlich. 

12. Welchem landschaftsplanerischen Konzept folgt die Gemeinde Altrip in Bezug auf die unbebauten Flächen bzw. Außenflächen?  

Im Zuge der Fusion zur Verbandsgemeinde Rheinauen hat der Gesetzgeber die Aufstellung eines einheitlichen Flächennutzungsplans aller Ortsgemeinden innerhalb von 5 Jahren gefordert. Gleichzeitig wurde analog zum Flächennutzungsplan ein Landschafts- und Grünplan durch den VG-Gemeinderat beschlossen und in Auftrag gegeben. Beide Pläne sind derzeit in der Aufstellung. Nach Entwurfsfertigstellung erfolgt dann die Öffentlichkeitsbeteiligung. 

13. Gibt es Überlegungen zum Nutzungswechsel des VR-Bank-Gebäudes? Welche Möglichkeiten könnten sich daraus bezüglich des Bedarfs für eine Arztpraxis ergeben?

Wie kommen Sie zu dieser Annahme?  

a. Nach aktueller Rückfrage bei der VR-Bank Zentrale ist in deren Räumlichkeiten weder ein Nutzungswechsel noch irgendeine Veränderung vorgesehen.

b: Die weiteren Räumlichkeiten befinden sich in mehreren verschiedenen Privateigentumsverhältnissen.  

14. Im Protokoll der letzten Bauausschusssitzung wird eine öffentliche Veranstaltung zum geplanten Bebauungsplan aufgeführt. Wann und in welchem Rahmen soll diese Veranstaltung durchgeführt werden?  

Wie bereits in der letzten Ratssitzung von mir bekräftigt, sobald das Artenschutzgutachten vorliegt mit entsprechender vorheriger Ankündigung.

Fahrpläne 2017/2018

Fahrplan Ruftaxi Linie 1002

Fahrplan Kleinbus Linie 98

Fahrplan Rheinfähre

Fahrplan Bus Linie 570

„Heilig Abend“
Wie bereits in den vergangenen Jahren, möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass am "Heilig Abend" ab 19.30 Uhr kein Ruftaxiverkehr mehr stattfindet. Die Feiertage werden behandelt wie Sonntage.

1650 Jahre Altrip

Für nur 10,- Euro wird man Sponsor des Festjahres und kann damit seine Verbundenheit zu Altrip und der bevorstehenden 1650-Jahr-Feier zeigen. Für die Unterstützung gibt es auch ein Dankeschön, ein sichtbares Zeichen "ALTRIP FEIERT 2019 - Ich bin Sponsor". Ab sofort sind die Sponsorartikel im Bürgerbüro Altrip erhältlich:
Ansteckpin                       10,00 €
Kühlschrankmagnet       10,00 €
Schlüsselanhänger         10,00 €
Aufkleber                           2,00 €

Auch Fahnen mit dem Altriper Wappen sind noch erhältlich!

Weitere Infos unter: http://www.altrip-feiert-2019.de/

Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok