3. Satzung vom 28.10.19 zur Änderung der Hauptsatzung

Ortsgemeinderat Altrip hat in seiner Sitzung am 19.09.2019 folgende Satzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:


3. Satzung

vom 28.10.2019

zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Altrip

vom 09.07.2014

 

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) in seiner Sitzung am 19.09.2019 die folgende Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Altrip beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel 1
Änderungen

1. In § 2 Abs. 1 Ziffer 4 werden die Worte „Sozial-, Jugend- und Sportausschuss“ durch die 
    Worte „Sozial-, Jugend-, Sport- und Kindergartenausschuss“ ersetzt.

2. § 3 wird um folgenden Absatz 5 ergänzt:

    (5) Dem Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss wird die Beschlussfassung über die 
         folgenden Angelegenheiten übertragen:

        1. Vergabe von Aufträgen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer 
            Wertgrenze von 100.000,00 € im Einzelfall, soweit die Entscheidung nicht gem. § 4 
            Abs. 1 Ziffer 2 dem Ortsbürgermeister übertragen ist.

        2. Einvernehmen in den Fällen des § 14 Abs. 2 und des § 36 BauGB mit Ausnahme von 
            § 34 und § 35 BauGB, soweit die Entscheidung nicht gem. § 4 Ziffer 5 dem 
            Ortsbürgermeister übertragen ist.

3. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

    a) Ziffer 2 erhält folgende Fassung:

        Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu 
        einer Wertgrenze von 10.000,00 € im Einzelfall,

    b) Ziffer 5 erhält folgende Fassung:

        Einvernehmen in den Fällen des § 14 Abs. 2 und des § 36 BauGB mit Ausnahme von 
        § 31 Abs. 2, § 34 und § 35 BauGB, wenn durch das Bauvorhaben die Grundzüge der 
        städtebaulichen Entwicklung nicht berührt werden.

4. In § 6 Abs. 2 wird der Betrag „50,-- €“ durch den Betrag „70,-- €“ ersetzt.

5. In § 7 Abs. 1 wird der Betrag „15,-- €“ durch den Betrag „25,-- €“ ersetzt;

Artikel 2
Inkrafttreten

a) Die Änderungen zu Ziffer 4) und 5) treten rückwirkend zum 01.07.2019 in Kraft.

b) Die Satzung tritt im Übrigen am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Altrip, den 28.10.2019
Ortsgemeinde Altrip

gez. Mansky
Ortsbürgermeister

 

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften beim Erlass der Satzung für deren Gültigkeit von Anfang an unbeachtlich ist, wenn dieser nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Altrip, den 28.10.2019
Ortsgemeinde Altrip

gez. Mansky
Ortsbürgermeister


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