Information zur Schließung der Kindertagesstätten in der Verbandsgemeinde Rheinauen

Aktualisiert am 23.03.2020:

Information Notbetreuung

Liebe Eltern, 

die vorübergehende Schließung der Kindertagesstätten stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Viel Organisatorisches ist zu bewältigen, neue Strukturen müssen gefunden werden. Dennoch ist es eine sinnvolle und wichtige Maßnahme um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und somit letztendlich zu unser aller Schutz.

Im ersten Schritt gilt es für alle Familien die Betreuung ihrer Kinder zunächst im häuslichen Bereich zu organisieren. Sollte dies nicht möglich sein, wird für Familien, die systemrelevante Berufe ausüben, nach Absprache eine Notfallbetreuung in den Kindertagesstätten der Ortsgemeinden Altrip, Neuhofen, Otterstadt und Waldsee angeboten. 

Die Notbetreuung findet in der Kita statt, in der das Kind regulär angemeldet ist.

Es gelten die bekannten Öffnungszeiten.  

Die Aufnahme in eine Notgruppe kann nur erfolgen, wenn  

  • keine Betreuung im familiären oder privaten Umfeld gewährleistet ist und 

  • Sie einer der unten aufgeführten Berufsgruppen angehören

    - Bedienstete der Polizei,

    - Bedienstete des Justiz- und Maßregelvollzugs

    - Angehörige der Berufsfeuerwehren

    - Bedienstete von Rettungsdiensten

    - Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerkes und des      Katastrophenschutzes

    - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in medizinischen und pflegerischen Berufen arbeiten

    - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Energie- und Wasserversorgung und Entsorgung

    - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ernährungsversorgung

    - Lehrerinnen und Lehrer

    - Erzieherinnen und Erzieher

Diese Ausnahme der Notbetreuung gilt nicht, wenn ihr Kind

  • Krankheitssymptome aufweist

  • in Kontakt zu infizierten Personen steht oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind

  • sich in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben und noch keine 14 Tage seit der Rückkehr vergangen sind 

Die Notbetreuung kann bis Donnerstag 16 Uhr für die jeweilige Folgewoche angemeldet bzw. geändert werden.

Wir bitten alle Eltern, verantwortungsvoll von diesem Angebot Gebrauch zu machen und die Kinderbetreuung vorrangig zu Hause sicherzustellen. Es geht darum, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und dafür die sozialen Kontakte auf ein Minimum zu beschränken.

Mitteilung vom 16.03.2020:

Ab Dienstag, den 17.03.2020 wird in den Kindertagesstätten eine Notfallbetreuung zur Verfügung gestellt.

Wenn Sie eine Notfallbetreuung benötigen, wenden Sie sich bitte an die Leitung der Kindertagesstätte, bei der Ihr Kind angemeldet ist. Bitte nutzen Sie hierzu die hier bereitgestellten Formulare:

Anmeldung zur Notbetreuung (neues Formular vom 23.03.2020)


Mitteilung vom 15.03.2020:

Aufgrund des Beschlusses des rheinland-pfälzischen Ministerrates sind ab Montag, den 16. März alle Kindertagesstätten (Gemeinde) in den Ortsgemeinden Altrip, Neuhofen, Otterstadt und Waldsee für den regulären Betrieb bis zum Ende der Osterferien am 17. April 2020 geschlossen.

Alle Eltern, die ihre Kinder in dieser Zeit zu Hause betreuen oder betreuen lassen können, werden gebeten, die Kinder nicht in die Kindertagesstätten zu bringen.

Achtung, wichtig: Zur Betreuung von Kindern, deren Eltern systemkritische Berufe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Staates und der Grundversorgung der Bevölkerung haben und denen keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht, hat das Land eine Ausnahme in Form einer Notbetreuung durch die Kitas für diese Personengruppe verfügt. Bisher ist dieser Personenkreis vom Landesjugendamt noch nicht definiert.

Sobald uns vom Jugendamt des Rhein-Pfalz-Kreises, als zuständige Fachbehörde, nähere Informationen zur Einrichtung der Notgruppen in den Kindertagesstätten vorliegen, werden wir Sie umgehend über diese Homepage und über die Träger der Kindertagesstätten informieren.

Wichtig:
Alle Kindertagesstätten (Gemeinde) in den Ortsgemeinden Altrip, Neuhofen, Otterstadt und Waldsee bleiben am Montag den 16.März komplett geschlossen. An diesem Tag kann leider auch keine Notgruppe angeboten werden, damit das Kreisjugendamt in Verbindung mit den Trägern und den Leiter*innen der Kindertagesstätte die Organisation der Notgruppen planen kann.

Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass wir ab Dienstag den 17.März die Notgruppen anbieten können.

Weitere Informationen erhalten Sie zeitnah auf dieser Homepage.

Allgemeinverfügung zum Entfall von Unterricht und Betreuungsangeboten im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19) 

Die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis erlässt gemäß §§ 16, 28 Infektionsschutzgesetz i.V.m. § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010, zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15.10.2012 (GVBl. S. 341) als zuständige Behörde nachfolgende Allgemeinverfügung:

1.      An allen Schulen im Rhein-Pfalz-Kreis entfallen sämtliche regulären Schulveranstaltungen, insbesondere der Unterricht sowie die regulären Betreuungsangebote. 

2.      An allen Kindertageseinrichtungen im Rhein-Pfalz-Kreis entfallen die regulären Betreuungsangebote. 

3.      Einrichtungen nach Ziff. 1 und 2 haben im Sinne einer Notversorgung Kinder zu betreuen. Die Einrichtung einer Notversorgung richtet sich an:

  • Förderschulen sowie Kindertagesstätten mit heilpädagogischem Angebot, soweit deren Betrieb für die Betreuung und Versorgung besonders beeinträchtigter Kinder und Jugendliche unverzichtbar ist,

  • Kinder, deren Eltern in Bereichen tätig sind, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Staates und der Grundversorgung der Bevölkerung notwendig sind, und für die der Wegfall der Betreuung eine besondere Härte darstellen würde,

  • sonstige besondere Härtefälle. 

    Dabei ist darauf zu achten, dass der Zweck dieser Allgemeinverfügung nicht beeinträchtigt wird. 

4.      Die Regelungen nach Ziff. 1 und 2 sind bis einschließlich 19. April 2020 befristet. 

5.      Auf die Strafvorschrift des § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird hingewiesen. 

6.      Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben und tritt mit ihrer Bekanntgabe in Kraft.

Begründung 

Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Insbesondere können Einrichtungen nach Ziff. 1 und 2 geschlossen werden. Als weniger einschneidende Maßnahmen ist hiernach auch die Anordnung zulässig, dass in den Einrichtungen nach Ziff. 1 und 2 der Unterricht bzw. die Betreuungsangebote entfallen.

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinn des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in Rheinland-Pfalz derzeit stark verbreitet. In nahezu allen Landkreisen wurden bereits Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt.

Nach bisherigem Sachstand sind in Deutschland immer mehr Einrichtungen nach Ziff. 1 und 2 von der Krankheit COVID-19 betroffen. In den Einrichtungen nach Ziff. 1 und 2 besteht erhebliche Ansteckungsgefahr und die Gefahr der Fortsetzung entsprechender Infektionsketten.

Wenn bereits Infektionsketten in Einrichtungen nach Ziff. 1 und 2 bestehen, ist eine Ausbreitung dort nur noch schwer einzudämmen, ohne eine Schließung der betroffenen Einrichtung vorzunehmen.

Da nach der derzeitigen Datenlage von einem weiteren Anstieg der COVID-19 Fälle auszugehen ist und die weitere geographische Ausbreitung wahrscheinlich wird, ist davon auszugehen, dass zunehmend Einrichtungen nach Ziff. 1 und 2 betroffen sein werden.

Nach den bisherigen Erkenntnissen erkranken Kinder nicht schwer an COVID-19. Sie können aber ebenso wie Erwachsene, wahrscheinlich auch ohne Symptome zu zeigen, Überträger von SARS-CoV-2 sein.

Das Einhalten einer disziplinierten Hygieneetikette ist abhängig vom Alter und der Möglichkeit zur Übernahme von (Eigen-)Verantwortung und bedarf daher bei Kindern noch einer entwicklungsangemessenen Unterstützung durch Erwachsene. Diese Unterstützung kann in den Einrichtungen mit einer Vielzahl an betreuten Kindern seitens der Aufsichtspersonen nicht immer ununterbrochen sichergestellt werden.

Es kann schon räumlich in den Einrichtungen nach Ziff. 1 und 2 keine lückenlose Überwachung gewährleistet werden.

Damit ist die Gefahr, dass sich Infektionen innerhalb von Einrichtungen nach Ziff. 1 und 2 ausbreiten, besonders hoch. Somit ist zu erwarten, dass immer mehr Kinder Überträger von SARS-CoV-2 sein werden. Durch die infizierten Kinder erfolgt ein entsprechender Eintrag in die Familien und andere Lebensbereiche. Auf diesem Wege erfolgt sowohl ein weiterer Infektionsdruck auf die mittlere Altersgruppe (Erwerbstätige) als auch auf die vulnerablen, höheren Altersgruppen. Letztere gilt es nach dem derzeitigen Erkenntnisstand besonders zu schützen.

Aus den oben genannten Gründen ist zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens in Rheinland-Pfalz und zum Schutz vulnerabler Gruppen ein Entfallen des Unterrichts und der regulären Betreuungsangebote in Einrichtungen nach Ziff. 1 und 2 bis zum 19. April 2020 (Ende der Osterferien) geboten. Dadurch werden infektionsrelevante Kontakte für insgesamt fünf Wochen unterbunden.  

Es soll erreicht werden, dass sich die Ausbreitung von COVID-19 verlangsamt. Durch eine Verzögerung der Ausbreitung kann zusätzlich eine stärkere Entkopplung von der Influenzawelle erreicht werden. Somit können die zu erwartenden schweren Erkrankungsfälle in der Bevölkerung über einen längeren Zeitraum verteilt und Versorgungsengpässe in den Krankenhäusern vermieden werden. Auch insofern dient die vorliegende Maßnahme dem Gesundheitsschutz.

Aus den genannten Gründen ist nach Abwägung aller relevanten Umstände die vorliegende, zeitlich befristete Anordnung verhältnismäßig und gerechtfertigt, um dem vorrangigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) Rechnung zu tragen. Die Rechte und Interessen der Kinder und Jugendlichen, der Eltern und des Personals der Einrichtungen treten demgegenüber zurück. Die geänderten tatsächlichen Verhältnisse machen diese Allgemeinverfügung erforderlich. 

Zu Nr. 1:

Nach Nr. 1 entfallen an allen Schulen im Rhein-Pfalz-Kreis der Unterricht und die sonstigen regulären Schulveranstaltungen. Schülerinnen und Schüler sind von der persönlichen Anwesenheit am Unterricht und an jeglichen sonstigen schulischen Veranstaltungen befreit.  

Die Lehrkräfte befinden sich weiterhin im Dienst. Gleiches gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Schulverwaltung. 

Zu Nr. 2:

Die Übertragungsgefahr in Kindertageseinrichtungen ist besonders hoch. Die Personensorgeberechtigten dürfen die betreffenden Kinder nicht in die Einrichtungen bringen und das Recht auf Betreuung gegenüber dem Träger geltend machen. Der Rechtsanspruch auf Betreuung nach § 24 SGB VIII ist insoweit eingeschränkt. 

Zu Nr. 3:

Die Regelung in Nr. 3 trägt dem Umstand Rechnung, dass in bestimmten Fällen die Einrichtung von Betreuungsangeboten erforderlich ist.  

Zu Nr. 4:

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist die Allgemeinverfügung zeitlich befristet. 

Zu Nr. 5:

Zuwiderhandlungen sind gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bewehrt. Die Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG dar.  

Die Kreisordnungsbehörde ist nach § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes (GVBl. 2010, 55) die zuständige Behörde im Sinne des IfSG und nach § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig.  

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG. Rechtsbehelfe haben somit keine aufschiebende Wirkung.  

Bekanntmachungshinweise

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (GVBl. 1976, 308) in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG). 

Rechtsbehelfsbelehrung 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntgabe schriftlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form Widerspruch bei der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis, Europaplatz 5, 67063 Ludwigshafen a.Rh. eingelegt werden. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internetauftritt des Rhein-Pfalz-Kreises unter http://www.kv-rpk.de/kontakt/elektronische_kommunikation aufgeführt sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung gemäß § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung hat. 

Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht in 67433 Neustadt an der Weinstraße, Robert-Stolz-Straße 20, gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21.01.1960 (BGBl. I S. 17) die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. 

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung. 

Ludwigshafen, 16.03.2020

Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis 

Clemens Körner
Landrat

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