Bekanntmachung des Rhein-Pfalz-Kreises


Regelungen der neuen Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus – Aufhebung der Allgemeinverfügung des Rhein-Pfalz-Kreises

Nach den Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder in der vergangenen Woche, hat das Land Rheinland-Pfalz eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung erlassen. Die Einschränkungen der 12. Verordnung des Landes gelten ab Montag, 2. November 2020, bis einschließlich Montag, 30. November 2020. Diese Corona-Bekämpfungsverordnung hebt die Allgemeinverfügung des Rhein-Pfalz-Kreises vom 26. Oktober 2020 auf.

Vorranging umfasst die Landesverordnung wieder strengere Kontaktbeschränkungen. Demnach werden Bürgerinnen und Bürger angehalten, Kontakte außerhalb des eigenen Hausstandes auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren und auf nicht notwendige private Reisen und Besuche zu verzichten. In der Öffentlichkeit sind Treffen nur noch mit Personen aus dem eigenen und eines weiteren Hausstandes erlaubt (bis maximal zehn Personen). Übernachtungsangebote, beispielsweise in Hotels oder Pensionen, sind nur noch für notwendige, nicht touristische Zwecke erlaubt.

Geschlossen sind außerdem Freizeiteinrichtungen wie beispielsweise Theater, Museen, Kinos, Freizeitparks, Fitnessstudios, Schwimmbäder sowie Spielhallen und Wettannahmestellen. Untersagt ist zudem der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand. Profisportveranstaltungen dürfen nur noch ohne Publikum stattfinden.

Weiterhin sind Gastronomiebetriebe, Bars, Clubs und Kneipen geschlossen - nur Take Away Angebote bleiben erlaubt. Ferner sind Betriebe für Körperpflege wie Kosmetik-, Tattoostudios und Massagepraxen geschlossen.

Friseurbetriebe und medizinische Angebote der Körperpflege (beispielsweise medizinische Fußpflege, Physio-, Logo-, oder Ergotherapie) sind unter Wahrung der geltenden Hygienevorgaben von den Schließungen ausgenommen. Ebenso bleiben Groß- und Einzelhandel unter Auflagen geöffnet. 

Schulen und Kindertagesstätten sollen je nach Infektionsgeschehen weiterhin geöffnet bleiben.

„Ich bedauere es sehr, dass die Maßnahmen auch Bereiche betreffen, die in den letzten Monaten viel investiert und umgesetzt haben, um den Hygienevorschriften gerecht zu werden“, betont Landrat Clemens Körner. „Aber wir müssen uns nun alle auf die beschlossenen Maßnahmen einstellen, mit ihnen umgehen und weiterhin solidarisch miteinander sein. Wir müssen alles dafür tun, um unser gut aufgestelltes Gesundheitssystem stark zu halten und das Personal in Krankenhäusern, in der Pflege, aber auch in den Gesundheitsämtern zu schützen und zu erhalten, um die steigende Zahl von Patienten versorgen zu können.“

Landrat Körner appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, auch die AHA-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) weiterhin einzuhalten und die Räume regelmäßig zu lüften.

Die Rechtsverordnung des Landes ist auch auf der Homepage des Rhein-Pfalz-Kreises veröffentlicht und kann unter rhein-pfalz-kreis.de/kv_rpk/coronavirus nachgelesen werden. 


Allgemeinverfügung über die Aufhebung der „Allgemeinverfügung zur Anordnung notwendiger, weiterer Schutzmaßnahmen aufgrund der steigenden SARS-CoV-2-Infektionen vom 26.10.2020“

Die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis erlässt gemäß §§ 16, 28 Infektionsschutzgesetz i.V.m. § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010, zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15.10.2012 (GVBl. S. 341) als zuständige Behörde nachfolgende Allgemeinverfügung:

  1. Die von der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis erlassene infektionsschutzrechtliche „Allgemeinverfügung zur Anordnung notwendiger, weiterer Schutzmaßnahmen aufgrund der steigenden SARS-CoV-2-Infektionen vom 26.10.2020“ wird mit Wirkung vom 02.11.2020, 0.00 Uhr aufgehoben.

B e g r ü n d u n g

  1. Die o.g. Allgemeinverfügung des Rhein-Pfalz-Kreises ist im Rahmen der dynamischen Situation durch die „12. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (3.CoBeLVO)“, vom 30.10.2020020, veröffentlicht auf der Homepage der Landesregierung Rheinland-Pfalz, aufzuheben, da auf Grund der Rechtsetzung des Landes keine Notwendigkeit (mehr) für einen eigenen Regelungsbedarf besteht bzw. keine Rechtslücken auszufüllen sind.
  1. Die Aufhebung ist daher schon vor Ablauf der jeweiligen Gültigkeitsdauer der Allgemeinverfügungen geboten.

Bekanntmachungshinweise

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (GVBl. 1976, 308) in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntgabe schriftlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form Widerspruch bei der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis, Europaplatz 5, 67063 Ludwigshafen a.Rh. eingelegt werden. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internetauftritt des Rhein-Pfalz-Kreises unter http://www.kv-rpk.de/kontakt/elektronische_kommunikation

aufgeführt sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung gemäß § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung hat.

Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht in 67433 Neustadt an der Weinstraße, Robert-Stolz-Straße 20, gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21.01.1960 (BGBl. I S. 17) die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Ludwigshafen, 02.11.2020

Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
gez.
Clemens Körner
Landrat

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