Vollzug des Tierseuchengesetzes sowie der Bienenseuchenverordnung

hier: Aufhebung der tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung des Rhein-Pfalz-Kreises zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen vom 17.06.2020, veröffentlicht im Amtsblatt Nummer 38/2020 des Rhein-Pfalz-Kreises vom 18.06.2020
 
Die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis erlässt folgende tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung

  1. Die Amerikanische Faulbrut im Bereich des Faulbrut-Sperrbezirks der Gemarkung Böhl-Iggelheim ist erloschen.
  2. Der in der tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung vom 17.06.2020 festgelegte Sperrbezirk sowie die angeordneten Schutzmaßnahmen werden mit Wirkung zum 15.10.2020 aufgehoben.

I. Begründung  
Nachdem am 09.06.2020 in einem Bienenstand, der in Böhl-Iggelheim aufgestellt ist, die Amerikanische Faulbrut amtlich festgestellt wurde, erließ die Kreisverwaltung am 17.06.2020 eine tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung. Inhalt dieser Verfügung   war die Festsetzung eines Seuchensperrbezirkes sowie die Anordnung von Schutzmaßnahmen.
Alle erkrankten Bienenvölker des betroffenen Bestandes wurden unter amtlicher Aufsicht  getötet.
Die Umgebungs-  sowie die Folgeuntersuchungen im Sperrgebiet ergaben negative Befunde. Somit gilt nach § 12 Abs. 3 Bienenseuchen-Verordnung die Amerikanische Faulbrut als erloschen.
 
Deshalb sind die in der vorgenannten tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung angeordneten Schutzmaßnahmen gemäß § 12 Abs. 1 Bienenseuchen-Verordnung aufzuheben.
 
II. Bekanntmachung  
Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrens-gesetzes (VwVfG) am auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.
 
III. Rechtsgrundlagen  
-        §§ 2 und 18 ff Tierseuchengesetz
-        § 1 Abs. 1 Nr. 4 Landestierseuchengesetz
-        §§ 9, 11 und 12 Bienenseuchenverordnung
 
IV. Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis, Europaplatz 5, 67063 Ludwigshafen am Rhein, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.

Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internetauftritt des Rhein-Pfalz-Kreises unter
 
http://www.rhein-pfalz-kreis.de/kv_rpk/Kontakt/Elektronische_Kommunikation/
 
aufgeführt sind.
 
i.V. Manfred Gräf
Kreisbeibeordneter
 
Ludwigshafen den 15.10.2020

Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.