Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes sowie der Bienenseuchenverordnung

hier: Tierseuchenrechtlichen Anordnung des Rhein-Pfalz-Kreises zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen

Die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis erlässt folgende 

tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung

1. Folgendes Gebiet wird zum Sperrgebiet erklärt:
Das Sperrgebiet umfasst das Gebiet innerhalb eines Radius von 2 Kilometern um die Kreuzung des Oberen Wegs mit den Zweiten Maxfeldweg in 67459 Böhl- Iggelheim  (siehe Anlage)

2.    Alle Besitzer von Bienenvölkern im Sperrgebiet haben die Bienenvölker unter   Angabe des Standortes der Bienenbestände unverzüglich beim Veterinäramt des Rhein-Pfalz-Kreises, Dörrhorststraße 36 in 67059 Ludwigshafen anzuzeigen.

Hinweise  auf gesetzliche Regelungen die für den Sperrbezirk gelten und  unbedingt zu beachten sind

1. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 BienSeuchV dürfen Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften nicht aus den Bienenständen entfernt werden.
2. § 11 Abs. 1 Nr. 3 BienSeuchV (Hinweise Nr. 1) findet keine Anwendung auf Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden und Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.
3. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen; diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes zu wiederholen (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 BienSeuchV).
4. Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden (§ 11 Abs. Nr. 2 BienSeuchV).
5.  Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 BienSeuchV).
6. Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes i.V.m. § 26 Bienenseuchenverordnung handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Anordnungspunkten dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Diese Ordnungswidrigkeit kann nach § 32 Abs. 3 Tiergesundheitsgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 30 000,- € geahndet werden. Auch bei Verstößen gegen die gesetzlichen Vorschriften (siehe Hinweise) kann ein Bußgeld festgesetzt werden.
7. Die angeordneten Schutzmaßnahmen können erst aufgehoben werden, wenn das Erlöschen der Seuche amtlich festgestellt worden ist. Diese Allgemeinverfügung bleibt daher bis zu ihrer schriftlichen Aufhebung gültig.
8. Ein Widerspruch gegen diese Verfügung hat gem. § 37 des Tiergesundheitsgesetzes keine aufschiebende Wirkung
   

Begründung

In einem Bienenstand der in Böhl- Iggelheim aufgestellt ist, wurde am 09.06.2020 die Amerikanische Faulbrut amtlich festgestellt.

Die Amerikanische Faulbrut ist eine ansteckende Seuche, die zum Absterben ganzer Bienenvölker führen kann. Eine Weiterverbreitung der Seuche erfolgt durch sehr widerstandsfähige Sporenformen des Erregers, welche durch lebende und unbelebte Vektoren übertragen werden und dadurch in anderen Bienenvölkern zu Seuchenausbrüchen führen können. Die Gefährlichkeit dieser Bienenseuche erfordert hier strenge Schutzmaßnahmen.

Mit der  Ausweisung eines Sperrbezirks, der sich auf das oben beschriebene Gebiet der Gemeinden Böhl-Iggelheim und  Haßloch – in Absprache mit der Kreisverwaltung Bad Dürkheim - bezieht, soll eine Weiterverbreitung der Seuche wirksam verhindert werden.

Wegen der großen Ansteckungsgefahr und der Gefährlichkeit dieser Bienenseuche ist zum Schutz gegen eine Weiterverbreitung die Anordnung gem. § 37 TierGesG sofort vollziehbar, d.h. dass die Anfechtung dieser Anordnung keine aufschiebende Wirkung entfaltet.

I .Zuständigkeit
Die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis ist gem. §§ 1 und 24 Abs. 1 TierGesG i.V.m.  § 1 Abs. 1 Nr. 4 Landestierseuchengesetz (LTierSG) i.V.m. §§  9 und 10  Bienenseuchenverordnung die sachlich und örtlich zuständige Behörde für das Gebiet der Städte Frankenthal, Ludwigshafen und Speyer sowie des Rhein-Pfalz-Kreises.

II. Bekanntmachung
Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrens-gesetzes (VwVfG) am auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

III. Rechtsgrundlagen
-  §§ 1, 6  24und 37 Tiergesundheitsgesetz
-  § 1 Abs. 1 Nr. 4 Landestierseuchengesetz
-  §§ 5b, 8, 10 und 11 Bienenseuchenverordnung
-  § 80 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung

IV. Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis, Europaplatz 5, 67063 Ludwigshafen am Rhein, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.

Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internetauftritt des Rhein-Pfalz-Kreises unter

http://www.rhein-pfalz-kreis.de/kv_rpk/Kontakt/Elektronische_Kommunikation/

 aufgeführt sind.

gez.
Clemens Körner
Landrat

Ludwigshafen den 17.06.2020