Informationsblatt über die Anmelde-, Mitteilungs- und Auskunftspflicht von Ausländervereinen und ausländischen Vereinen

Vollzug des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetzes) vom 05. August 1964, Fundstelle BGBl. I S. 593, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl.I S. 419)

Nach dem deutschen öffentlichen Vereinsrecht ist die Bildung von Vereinen frei.

Ausländervereine (Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind), die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, sind innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Gründung bei der für ihren Sitz zuständigen Behörde anzumelden. Sachlich zuständige Behörde ist in Rheinland-Pfalz in Landkreisen die Kreisverwaltung und in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde.

Die Anmeldepflicht nach dem öffentlichen Vereinsrecht gilt unabhängig von der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.

Zur Anmeldung verpflichtet ist der Vorstand oder, wenn der Verein keinen Vorstand hat, die zur Vertretung berechtigten Mitglieder.

Die Anmeldung muss enthalten

1.             die Satzung oder, wenn der Verein keine Satzung hat, Angaben über Name, Sitz und Zweck des Vereins,

2.             Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder oder der zur Vertretung berechtigten Personen,

3.             Angaben, in welchen Bundesländern der Verein Teilorganisationen hat.

Jede Änderung der angemeldeten Angaben sowie die Auflösung des Vereins sind der zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der Änderung oder nach der Vereinsauflösung mitzuteilen.

Die Anmeldung und die Mitteilung der Änderung und der Vereinsauflösung sind in deutscher Sprache zu erstatten. Zum Nachweis, dass die Anmelde- oder die Mitteilungspflicht erfüllt ist, erteilt die zuständige Behörde eine Bescheinigung, für die keine Gebühren oder Auslagen erhoben werden.

Die Tätigkeit von Ausländervereinen ist in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich frei. Gleichwohl kann die zuständige Behörde jederzeit von ihnen Auskunft über ihre Tätigkeit und bei politischer Betätigung auch über Namen und Anschrift ihrer Mitglieder sowie über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel verlangen. Die Auskunftspflicht obliegt ebenfalls dem Vorstand oder, wenn der Verein keinen Vorstand hat, den zur Vertretung berechtigten Mitgliedern.

Für ausländische Vereine (Vereine mit Sitz im Ausland), die in der Bundesrepublik Deutschland organisatorische Einrichtungen gründen oder unterhalten, gelten die zuvor gegebenen Hinweise entsprechend.

Bei diesen Vereinen obliegt die Anmelde-, Mitteilungs- und Auskunftspflicht auch den Personen, die die organisatorischen Einrichtungen leiten.

Zuständig sind hier die Behörden der Bundesländer, in denen sich organisatorische Einrichtungen des Vereins befinden. Besteht in einem Bundesland der organisatorische Schwerpunkt, ist nur die Behörde dieses Landes zuständig.

Verstöße gegen die Anmelde-, Mitteilungs- und Auskunftspflichten sind Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße bis zu 1.022,00 € geahndet werden können.

Nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes sind Vereine in der Bundesrepublik Deutschland verboten, wenn

-       ihre Zwecke oder ihre Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen,

-       sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder

-       gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten.

Ausländervereine können, abgesehen von den in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründen, auch dann verboten werden, wenn sie durch politische Betätigung die innere oder äußere Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verletzen oder gefährden. Für ausländische Vereine gilt dies entsprechend. 

Fragen und Mitteilungen richten Sie bitte an Frau Blaufuß, , Tel.: 0621/5909-1501, Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis, Europaplatz 5, 67063 Ludwigshafen. 

Stand 12/2020

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