Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zur Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Geflügelpest

Die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis erlässt gemäß § 13 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest vom 18.10.2007 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665, 2664) (Geflügelpest-Verordnung – GeflPestSchV), § 24 Abs. 3 Nr. 7 des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), das zuletzt durch Artikel 100 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG) sowie § 1 des Landestierseuchengesetzes vom 24.06.1986, zuletzt geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 28.09.2010 (GVBl. S. 280) (LTierSG) folgende

 tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zur Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Geflügelpest

1.    Für das Gebiet der Gemeinde Bobenheim-Roxheim sowie östlich der Landstraße L523 und östlich der Bundesstraße B9 der Gemeinden Neuhofen, Altrip, Waldsee, Otterstadt und Römerberg sowie der kreisfreien Städte Frankenthal (Pfalz), Ludwigshafen am Rhein, sowie Speyer gilt ein Aufstallungsgebot für Geflügel (Hühner, Truthhühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse). Das Geflügel ist ab sofort ausschließlicha.    in geschlossenen Ställen oder

b.    unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung).

zu halten.

2.    Für den Fall, dass gegen Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung verstoßen wird, wird hiermit die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,00 Euro angedroht.

3.    Die sofortige Vollziehung der Anordnung unter Ziffer 1 wird nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

Hinweise:

1.    Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) i.V.m. § 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)).

2.    Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Geflügelpest-Verordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 32 Abs. 3 TierGesG mit Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Begründung:

Diese Verfügung basiert auf § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung in Verbindung mit einer Risikobewertung nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung.

Am 22.01.2021 wurde in einer Vogelhaltung in Bobenheim-Roxheim die hochpathogene Aviäre Influenza (Erreger H5N8) festgestellt. Bis dato sind in dem Vogelbestand sechs Tiere an der Seuche verendet. Der Eintrag des Virus erfolgte mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Wildvögel. Der Risikobewertung wurde dabei zugrunde gelegt, dass Teile des Rhein-Pfalz-Kreises, sowie der kreisfreien Städte Frankenthal (Pfalz), Ludwigshafen am Rhein und Speyer Wildvogeldurchzugsgebiet für wildlebende Watt- und Wasservögel sind und dass im Rhein-Pfalz-Kreis, sowie in den kreisfreien Städte Frankenthal (Pfalz), Ludwigshafen am Rhein und Speyer mehrere Flüsse und mehrere Feuchtgebiete vorhanden sind. Da mit weiteren Einträgen des Virus durch Wildvögel - wie auch in anderen Regionen Deutschlands geschehen - gerechnet werden muss, sind die angeordneten Maßnahmen geeignet und erforderlich, Geflügelbestände vor der Infektion mit dem Virus zu schützen.  

Bei der hochpathogenen Aviären Influenza handelt es sich um eine hochansteckende, anzeigepflichtige Viruserkrankung beim Geflügel, deren Ausbruch immense wirtschaftliche Folgen für alle Geflügelhalter, Schlachtstätten und verarbeitende Industrien haben kann.

Infektionen des Menschen mit diesen H5N8 Viren wurden bislang nicht bekannt; dennoch kann eine Empfänglichkeit des Menschen gegenwärtig nicht völlig ausgeschlossen werden.

Die Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 61, 62 Abs. 1 Nr. 2, 64 und 66 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Rheinland-Pfalz (LVwVG). Die Zwangsmittelandrohung dient der Sicherstellung, dass der tierseuchenrechtlichen Maßnahme „Aufstallungsgebot“ nachgekommen wird und für den Fall von Zuwiderhandlungen schnellstmöglich das Aufstallungsgebot vollstreckt werden kann.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Es hat hier eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung und dem privaten Interesse des Anordnungsadressaten an einer aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs zu erfolgen. Grundsätzlich entfalten Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung.

Ein besonderes öffentliches Interesse ist hier gegeben, weil durch die Ausbreitung der Aviären Influenza unter anderem die Gefahr von gesundheitlichen wie auch von wirtschaftlichen Folgen erheblich wäre und deshalb sofort zu unterbinden war.

Der Schutz hoher Rechtsgüter erfordert ein Zurückstehen der Individualinteressen etwaiger Geflügelhalter am Eintritt der aufschiebenden Wirkung infolge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Das öffentliche Interesse an umgehenden Bekämpfungsmaßnahmen zum Schutz gegen eine Weiterverbreitung der Seuche überwiegt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntgabe schriftlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form Widerspruch bei der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis, Europaplatz 5, 67063 Ludwigshafen a.Rh. eingelegt werden. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internetauftritt des Rhein-Pfalz-Kreises unter

http://www.kv-rpk.de/kontakt/elektronische_kommunikation

aufgeführt sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Widerspruch gegen die Zwangsgeldandrohung nach § 20 des Landesgesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) keine aufschiebende Wirkung hat.

Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht in 67433 Neustadt an der Weinstraße, Robert-Stolz-Straße 20, gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21.01.1960 (BGBl. I S. 17) die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.

Ludwigshafen, 26. Januar 2021

gez.
Clemens Körner
Landrat

Anlage Vogelseuche

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