Politische Wahlwerbung im Briefkasten zulässig ?

Beim Wahlamt der Verbandsgemeinde wurde im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen bereits mehrfach nach der Rechtslage beim Einwerfen von politischer Wahlwerbung durch Parteien/Wählergruppen oder Einzelbewerbern in private Hausbriefkästen nachgefragt. Zu diesem Thema  lassen sich auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung  folgende allgemeingültigen Aussagen machen:

Grundsätzlich ist der Einwurf von Werbe – und Informationsmaterial aller Art in private Hausbriefkästen erlaubt. Dies gilt damit zunächst sowohl für  gewerbliche/kommerzielle   Werbung von Firmen, als auch für politisches Informationsmaterial von Parteien.

Eine gravierende Einschränkung ergibt sich allerdings dann, wenn der Adressat/Hauseigentümer einen sogenannten „zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch“ z.B. durch das Aufbringen eines Aufklebers mit der Aufschrift „ Bitte keine Werbung einwerfen“ o.ä. formuliert hat. Dieser allgemeinverbindliche  Unterlassungsanspruch entfaltet nach der gefestigten Rechtsprechung seine Wirkung ausdrücklich auch gegenüber jeder Art von politischer Werbung durch Parteien/Wählergruppen oder Einzelbewerbern.

Die oft verbreitete Aussage, mit dem entsprechenden Aufkleber/Hinweis  sei Wahlwerbung ja nicht ausdrücklich ausgeschlossen, ist insofern nicht richtig.

Wer also keine Wahlwerbung im Briefkasten will, schützt sich  mit einem entsprechenden und deutlich angebrachten Hinweis. Wer aber nur dem Einwurf gewerblicher Werbung widersprechen will, weil ihn vielleicht die politische Werbung als Informationsquelle im Vorfeld der eigenen Wahlentscheidung interessiert, sollte dies deutlich zu erkennen geben. Dies kann durch einen kleinen ergänzenden Hinweis z.B. „Wahlwerbung erlaubt“ geschehen.

Wir bitten insbesondere die im anstehenden Wahlkampf aktiven Parteien und deren Austräger um Beachtung der Hinweise.

Bei Rückfragen zum Thema steht Ihnen das Wahlamt der Verbandsgemeinde Rheinauen, Büroleiter Detlef Schneider, , Tel. 06236 4182-100 gerne zur Verfügung.
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