Haushaltssatzung 2021 VG Rheinauen

I.
Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Rheinauen für das Haushaltsjahr   2 0 2 1

 vom 04.03.2021        

Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1.) im Ergebnishaushalt

      der Gesamtbetrag der Erträge auf                                                            10.061.166 €

      der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                               11.186.317 €

      der Jahresfehlbetrag auf                                                                        1.125.151 €

2.) im Finanzhaushalt 

     der Saldo der ordentlichen Einzahlungen und Auszahlungen auf           - 606.737 €

          die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                           77.000 €

          die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                     1.429.300 €

         der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

         Investitionstätigkeit auf                                                                   -  1.352.300 €

     der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  1.959.037 €         

§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

                               Zinslose Kredite auf                   0,00 €

                               Verzinste Kredite auf                 0,00 €

                               Zusammen auf                          0,00 €

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen  

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 1.400.000,00 €.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0,00 €.

§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.

§ 5
Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Für den Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Rheinauen werden im Wirtschaftsplan Ermächtigungen zur Aufnahme von Krediten sowie Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt auf

1.)  Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen           2.850.000,00 €

2.)  Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung                                 0,00 €

3.)  Verpflichtungsermächtigungen                                                     4.040.000,00 €

Darunter Verpflichtungsermächtigungen, für die in
den künftigen Haushaltsjahren (2022) voraussichtlich
Investitionskredite aufgenommen werden müssen:                        4.040.000,00 €                                                                                                                             

§ 6
Verbandsgemeindeumlage

Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage.

Der Umlagesatz wird auf 19,5 % festgesetzt.

 

§ 7
Gebühren und Beiträge kommunale Einrichtungen

Die Gebühren und Beiträge für die Benutzung von kommunalen Einrichtungen und die Beiträge für ständige Einrichtungen werden nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), der Kommunalabgaben-Verordnung sowie den einschlägigen Satzungen für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

1. Beiträge für den Feldschutz 2021 werden nicht erhoben                                       0,00 €

2. Entgelte der Abwasserbeseitigung

2.1. Für das Gebiet der Ortsgemeinde Waldsee und der Ortsgemeinde Otterstadt werden Gebühren für die Beseitigung von Abwasser erhoben.

Diese betragen

a) für Schmutzwasser pro m³                                                                                      1,47 €

b) für Oberflächenwasser pro m² gebührenpflichtige Abflussfläche                     0,70 €

c) pro m³ angelieferter Fäkalschlamm bei Anfuhr auf eigene Kosten                  3,10 €

d) für die Entsorgung von Grubenabwasser pro m³
     (bei Gruben > 7 m³)                                                                                                11,85 €          

e) für die Entsorgung von Grubenwasser je Abfuhr pauschal
     (bei Gruben < 7 m³)                                                                                                78,10 €       

f) Gebühr zur Abnahme von Grundstücksentwässerungsanlagen                  50,00 €

g) Gebühr für die Bearbeitung eines Antrages auf Genehmigung
        zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage und zum
        Einleiten von Abwasser                                                                                     50,00 €

2.2. Für das Gebiet der Ortsgemeinde Neuhofen werden Gebühren für die Beseitigung von Schmutzwasser, für die Entsorgung von Grubenwasser sowie Beiträge für die Beseitigung von Niederschlagswasser erhoben.

Diese betragen

 a) für Schmutzwasser pro m³                                                                        2,42 €

b) für Niederschlagswasser pro m²  Berechnungsfläche                           0,87 €    

c) für die Entsorgung von Grubenwasser pro m³
    (bei Gruben > 7 m³)                                                                                     12,86 €    

 d) für die Entsorgung von Grubenwasser je Abfuhr pauschal
     (bei Gruben < 7 m³)                                                                                     79,11 €        

e) Gebühr zur Abnahme von Grundstücksentwässerungsanlagen         50,00 €

 f) Gebühr für die Bearbeitung eines Antrages auf Genehmigung
     zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage und zum
     Einleiten von Abwasser                                                                             50,00 €

2.3. Für das Gebiet der Ortsgemeinde Altrip werden Gebühren für die Beseitigung von Schmutzwasser, für die Entsorgung von Fäkalschlamm, für die Genehmigung und Abnahme von Grundstücksentwässerungsanlagen sowie Beiträge für die Beseitigung von Niederschlagswasser erhoben.

Diese betragen

     a) für Schmutzwasser pro m³                                                                                      2,86 €

    b) für Niederschlagswasser pro m²  Berechnungsfläche                                    1,00 €

    c) für die Entsorgung von Grubenabwasser pro m³                                          17,36 €

    d) Zulage für überlange Leitung > 15 m                                                                  19,28 €

    e) Zulage für Sondereinsatz an Wochenenden und Feiertagen                        25,70 €

    f) Zuschlag für kleines Fahrzeug (max. 2-achsig)                                               128,52 € 

    g) Gebühr zur Abnahme von Grundstücksentwässerungsanlagen                  50,00 €

    h) Gebühr für die Bearbeitung eines Antrages auf Genehmigung

        zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage und zum

        Einleiten von Abwasser                                                                                50,00 €

§ 8
Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 betrug 15.191.327,77 €, der voraussichtliche (planerische) Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt 13.699.233,77 € und zum 31.12.2021   12.574.082,77 €.

§ 9
Altersteilzeit 

(1) Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamten wird in keinem Fall zugelassen.

(2) Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in keinem Fall zugelassen.

§ 10
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß          

§ 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 5.000 € überschritten sind.

§ 11
Weitere Bestimmungen

Diese Haushaltssatzung tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.             

II.

1.

Die vom Verbandsgemeinderat am 15.12.2020 beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Rheinauen für das Haushaltsjahr 2021 einschließlich des als Anlage beigefügten Wirtschaftsplanes 2021 der Verbandsgemeindewerke, der vom Verbandsgemeinderat ebenfalls am 15.12.2020 beschlossen wurde, wurden mit Schreiben vom 18.12.2020 der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis als Kommunalaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.

2.

Gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz gilt die Genehmigung als erteilt, wenn die Aufsichtsbehörde nicht innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Eingang, die Genehmigung abgelehnt oder schriftlich der Gemeinde gegenüber Bedenken geäußert hat.

3.

Bis zum 04.03.2021 wurde seitens der Aufsichtsbehörde weder die Genehmigung abgelehnt noch schriftlich der Gemeinde gegenüber Bedenken geäußert.

4.

Die Haushaltssatzung kann daher ohne Beanstandung der Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt gemacht und danach öffentlich ausgelegt werden.

Die Haushaltssatzung liegt in der Zeit vom

15.03.2021 bis einschließlich 24.03.2021

während der allgemeinen Dienststunden (Montag – Freitag von 08.00 bis 12.00.Uhr und Montag – Donnerstag von 14.00 – 16.00 Uhr)  in der Verbandsgemeinde Rheinauen, Ludwigstr. 99, (Rathaus, Zimmer 2.13), zur allgemeinen Einsicht öffentlich aus.

III.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 GemO eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften beim Erlass der Haushaltssatzung für deren Gültigkeit von Anfang an unbeachtlich ist, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhalts, der eine solche Rechtsverletzung begründen könnte, gegenüber der Verbandsgemeinde Rheinauen geltend gemacht worden ist.                 

Waldsee, den 04.03.2021

gez.: Fassott, Bürgermeister

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