Haushaltssatzung 2020 der Verbandsgemeinde Rheinauen

I.
Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Rheinauen
für das Haushaltsjahr     2 0 2 0

 vom 26.02.2020        

Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen: 

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt 

Festgesetzt werden 

1.) im Ergebnishaushalt 

      der Gesamtbetrag der Erträge auf                                                               9.861.735 € 

      der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                               11.353.829 € 

      der Jahresfehlbetrag auf                                                                                 1.492.094 € 

2.) im Finanzhaushalt 

     der Saldo der ordentlichen Einzahlungen und Auszahlungen auf          - 964.317 € 

          die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                    0 €

          die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                        787.500 €

         der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus 
         Investitionstätigkeit auf                                                                              -  787.500 € 

     der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -1.751.817 €         

§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für 

                               Zinslose Kredite auf                   0,00 €

                               Verzinste Kredite auf                 0,00 €

                               Zusammen auf                          0,00 € 

  § 3
Verpflichtungsermächtigungen    

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 830.000,00 €. 

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0,00 €. 

§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung 

Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht. 

  § 5
Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen  

Für den Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Rheinauen werden im Wirtschaftsplan Ermächtigungen zur Aufnahme von Krediten sowie Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt auf 

  1. Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen                 250.000,00 €

  2. Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung                                    0,00 €

  3. Verpflichtungsermächtigungen                                                       4.600.000,00 €

    Darunter Verpflichtungsermächtigungen, für die in
    den künftigen Haushaltsjahren (2021) voraussichtlich
    Investitionskredite aufgenommen werden müssen:                    4.400.000,00€                                        

 § 6
Verbandsgemeindeumlage 

Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird auf 19,5 % festgesetzt. 

 § 7
Gebühren und Beiträge kommunale Einrichtungen 

Die Gebühren und Beiträge für die Benutzung von kommunalen Einrichtungen und die Beiträge für ständige Einrichtungen werden nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), der Kommunalabgaben-Verordnung sowie den einschlägigen Satzungen für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt: 

1. Beiträge für den Feldschutz 2020 werden nicht erhoben                                      0,00 € 

2. Entgelte der Abwasserbeseitigung 

2.1. Für das Gebiet der Ortsgemeinde Waldsee und der Ortsgemeinde Otterstadt werden Gebühren für die Beseitigung von Abwasser erhoben.

Diese betragen

     a) für Schmutzwasser pro m³                                                                                      1,47 €

     b) für Oberflächenwasser pro m² gebührenpflichtige Abflussfläche                   0,70 €

     c) pro m³ angelieferter Fäkalschlamm bei Anfuhr auf eigene Kosten                 3,10 € 

    d) für die Entsorgung von Grubenabwasser pro m³ 
        (bei Gruben > 7 m³)                                                                                                  11,85 €           

    e) für die Entsorgung von Grubenwasser je Abfuhr pauschal 
        (bei Gruben < 7 m³)                                                                                                  78,10 €   

     f) Gebühr zur Abnahme von Grundstücksentwässerungsanlagen                     50,00 € 

    g) Gebühr für die Bearbeitung eines Antrages auf Genehmigung
        zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage und zum
        Einleiten von Abwasser                                                                                            50,00 € 

2.2. Für das Gebiet der Ortsgemeinde Neuhofen werden Gebühren für die Beseitigung von Schmutzwasser, für die Entsorgung von Grubenwasser sowie Beiträge für die Beseitigung von Niederschlagswasser erhoben.

Diese betragen

     a) für Schmutzwasser pro m³                                                                                 2,42 € 

    b) für Niederschlagswasser pro m²  Berechnungsfläche                                    0,87 € 

    c) für die Entsorgung von Grubenwasser pro m³ 
        (bei Gruben > 7 m³)                                                                                              12,86 €           

    d) für die Entsorgung von Grubenwasser je Abfuhr pauschal 
        (bei Gruben < 7 m³)                                                                                               79,11 €           

    e) Gebühr zur Abnahme von Grundstücksentwässerungsanlagen                  50,00 € 

    f) Gebühr für die Bearbeitung eines Antrages auf Genehmigung
        zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage und zum
        Einleiten von Abwasser                                                                                         50,00 € 

2.3. Für das Gebiet der Ortsgemeinde Altrip werden Gebühren für die Beseitigung von Schmutzwasser, für die Entsorgung von Fäkalschlamm, für die Genehmigung und Abnahme von Grundstücksentwässerungsanlagen sowie Beiträge für die Beseitigung von Niederschlagswasser erhoben.

Diese betragen 

     a) für Schmutzwasser pro m³                                                                           2,86 € 

    b) für Niederschlagswasser pro m²  Berechnungsfläche                              1,00 € 

    c) für die Entsorgung von Grubenabwasser pro m³                                    17,36 € 

    d) Zulage für überlange Leitung > 15 m                                                         19,28 € 

    e) Zulage für Sondereinsatz an Wochenenden und Feiertagen                 25,70 € 

    f) Zuschlag für kleines Fahrzeug (max. 2-achsig)                                         128,52 €           

    g) Gebühr zur Abnahme von Grundstücksentwässerungsanlagen            50,00 €

    h) Gebühr für die Bearbeitung eines Antrages auf Genehmigung
        zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage und zum
        Einleiten von Abwasser                                                                                  50,00 € 

§ 8
Eigenkapital 

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 betrug 13.966.453,42 €, der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt 13.434.097,42 € und zum 31.12.2020   11.942.003,42 €. 

§ 9
Altersteilzeit  

(1) Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamten wird in keinem Fall zugelassen. 

(2) Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in keinem Fall zugelassen. 

§ 10
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß          § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 5.000 € überschritten sind. 

§ 11
Weitere Bestimmungen 

Diese Haushaltssatzung tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft.    

II. 
Die Kreisverwaltung hat mit Schreiben vom 26.02.2020 festgestellt: 

1.
Die vom Verbandsgemeinderat am 17.12.2019 beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Rheinauen für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich des als Anlage beigefügten Wirtschaftsplanes 2020 der Verbandsgemeindewerke, der vom Verbandsgemeinderat ebenfalls am 17.12.2019 beschlossen wurde, enthält keine genehmigungspflichtige Bestandteile im Sinne von § 95 Abs. 4 GemO. 

2.
Der aufgrund der Unausgeglichenheit grundsätzlich rechtswidrige Ratsbeschluss führt ausnahmsweise nicht zur Beanstandung.

Die Haushaltssatzung kann daher ohne Beanstandung der Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt gemacht und danach öffentlich ausgelegt werden. 

Die Haushaltssatzung liegt in der Zeit vom 

16.03.2020 bis einschließlich 25.03.2020 

während der allgemeinen Dienststunden (Montag – Freitag von 08.00 bis 12.00.Uhr und Montag – Donnerstag von 14.00 – 16.00 Uhr)  in der Verbandsgemeinde Rheinauen, Ludwigstr. 99, (Rathaus, Zimmer 2.13), zur allgemeinen Einsicht öffentlich aus.

III.
Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 GemO eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften beim Erlass der Haushaltssatzung für deren Gültigkeit von Anfang an unbeachtlich ist, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhalts, der eine solche Rechtsverletzung begründen könnte, gegenüber der Verbandsgemeinde Rheinauen geltend gemacht worden ist.                 

Waldsee, den 28.02.2020
gez.: Fassott
Bürgermeister

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