Haushaltsatzung der Verbandsgemeinde Rheinaunen

I.
Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Rheinauen
für das Haushaltsjahr   
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vom 23.02.2018        

Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 477) in seiner Sitzung am 01.02.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen, gegen die die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis als Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 23.02.2018 keine Bedenken wegen Rechtsverletzung geäußert hat und die hiermit bekannt gemacht wird:

 § 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden 

1.) im Ergebnishaushalt 

      der Gesamtbetrag der Erträge auf                                                             10.253.896 € 

      der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                               10.447.978 € 

      der Jahresfehlbetrag auf                                                                                   194.082 € 

2.) im Finanzhaushalt 

     die ordentlichen Einzahlungen auf                                                            10.087.441 €   

     die ordentlichen Auszahlungen auf                                                             9.753.856 € 

     der Saldo der ordentlichen Einzahlungen und Auszahlungen auf             333.585 €

 

     die außerordentlichen Einzahlungen auf                                                                   0 € 

     die außerordentlichen Auszahlungen auf                                                                  0 € 

     der Saldo der außerordentlichen Einzahlungen und Auszahlungen auf              0 € 

 

     die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                 12.000 € 

     die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                              659.500 € 

     der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf        -  647.500 € 

 

     die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                          313.915 € 

     die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                     0 € 

     der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf       313.915 €        

§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite und Verpflichtungsermächtigungen 

Es wird festgesetzt 

a) der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite auf                                                      0 €  

b) der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                                       0 €

c) der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                        1.000.000 € 

§ 3
Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen 

Für den Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Rheinauen werden im Wirtschaftsplan festgesetzt: 

a) der Höchstbetrag der Kredite auf                                                                                      0 € 

b) der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                                          0 €                                          

 § 4
Verbandsgemeindeumlage 

Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz vom 30.11.1999 (GVBl. S. 415), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Oktober 2013 (GVBl. S 349), erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Hebesatz der Verbandsgemeindeumlage wird auf 23,0 % festgesetzt. 

§ 5
Gebühren und Beiträge kommunale Einrichtungen 

Die Gebühren und Beiträge für die Benutzung von kommunalen Einrichtungen und die Beiträge für ständige Einrichtungen werden nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), der Kommunalabgaben-Verordnung sowie den einschlägigen Satzungen für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt: 

1. Beiträge für den Feldschutz 2018 werden nicht erhoben                                      0,00 € 

2. Entgelte der Abwasserbeseitigung 

2.1. Für das Gebiet der Ortsgemeinde Waldsee und der Ortsgemeinde Otterstadt werden Gebühren für die Beseitigung von Abwasser erhoben.

Diese betragen 

     a) für Schmutzwasser pro m³                                                                                      1,47 € 

     b) für Oberflächenwasser pro m² gebührenpflichtige Abflussfläche                   0,70 € 

     c) pro m³ angelieferter Fäkalschlamm bei Anfuhr auf eigene Kosten                 3,07 €    

     d) pro m³ angelieferter Fäkalschlamm bei Abholung im Auftrag 
         der Verbandsgemeinde                                                                                           9,07 € 

2.2. Für das Gebiet der Ortsgemeinde Neuhofen werden Gebühren für die Beseitigung von Schmutzwasser, für die Entsorgung von Grubenwasser sowie Beiträge für die Beseitigung von Niederschlagswasser erhoben.

Diese betragen

     a) für Schmutzwasser pro m³                                                                                    2,42 € 

    b) für Niederschlagswasser pro m²  Berechnungsfläche                                       0,87 € 

    c) für die Entsorgung von Grubenwasser pro m³                                                  11,37 € 

2.3. Für das Gebiet der Ortsgemeinde Altrip werden Gebühren für die Beseitigung von Schmutzwasser, für die Entsorgung von Fäkalschlamm, für die Genehmigung und Abnahme von Grundstücksentwässerungsanlagen sowie Beiträge für die Beseitigung von Niederschlagswasser erhoben.

Diese betragen 

     a) für Schmutzwasser pro m³                                                                                   2,86 € 

    b) für Niederschlagswasser pro m²  Berechnungsfläche                                      1,00 € 

    c) für die Entsorgung von Fäkalschlamm pro m³                                                 16,45 € 

    d) Zulage für überlange Saugleitung > 15 m                                                         12,85 € 

    e) Zulage für Sondereinsatz je Abfuhr außerhalb der regelmäßigen
        Abfuhrtage an Sonn- und Feiertagen                                                                   0,00 € 

    f) Gebühr zur Abnahme von Grundstücksentwässerungsanlagen                    50,00 € 

    g) Gebühr für die Bearbeitung eines Antrages auf Genehmigung
        zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage und zum
        Einleiten von Abwasser                                                                                         50,00 €

§ 6
Eigenkapital 

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 betrug 11.107.610,82 €, der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 beträgt 11.458.166,82 € und zum 31.12.2018   11.264.084,82 €. 

§ 7
Altersteilzeit 

(1) Aufgrund des § 80 b Landesbeamtengesetz (LBG) befindet sich derzeit bei der Verbandsgemeinde Rheinauen kein Beamter in Altersteilzeit. Im Jahr 2018 sind keine Bewilligungen möglich. 

(2) Aufgrund des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit befinden sich derzeit bei der Verbandsgemeinde Rheinauen keine Beschäftigten in Altersteilzeit. Im Jahr 2018 kann keine Altersteilzeit beantragt werden. 

(3) Aufgrund des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit befindet sich derzeit bei dem Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Rheinauen kein Beschäftigter in Altersteilzeit. Im Haushaltsjahr 2018 ist ebenfalls keine Bewilligung möglich. 

§ 8
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 5.000 € überschritten sind. 

§ 9
Weitere Bestimmungen 

Diese Haushaltssatzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft.        

 II. 

Die Kreisverwaltung hat mit Schreiben vom 23.02.2018 festgestellt: 

1. Die vom Verbandsgemeinderat am 01.02.2018 beschlossene und am 06.02.2018 bei der Kreisverwaltung eingegangene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Rheinauen für das Haushaltsjahr 2018 einschließlich des als Anlage beigefügten Wirtschaftsplanes 2018 der Verbandsgemeindewerke, der vom Verbandsgemeinderat am 14.12.2017 beschlossen wurde, enthält keine genehmigungspflichtige Bestandteile im Sinne von § 95 Abs. 4 GemO. 

2. Gegen den genehmigungsfreien Bereich der Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke für 2018 werden keine Rechtsbedenken gem. § 97 Abs. 2 GemO, für den Wirtschaftsplan aufgrund der Verweisungsvorschrift des § 1 Abs. 1 EigAnVO i.V.m. der o.a. Regelung erhoben. 

Die Haushaltssatzung kann daher öffentlich bekannt gemacht werden. 

Die Haushaltssatzung liegt in der Zeit vom  

26.03.2018 bis einschließlich 05.04.2018 

während der allgemeinen Dienststunden (Montag – Freitag von 08.00 bis 12.00.Uhr und Montag – Donnerstag von 14.00 – 16.00 Uhr)  in der Verbandsgemeinde Rheinauen, Ludwigstr. 99, (Rathaus, Zimmer 2.13), zur allgemeinen Einsicht öffentlich aus. 

III.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 GemO eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften beim Erlass der Haushaltssatzung für deren Gültigkeit von Anfang an unbeachtlich ist, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhalts, der eine solche Rechtsverletzung begründen könnte, gegenüber der Verbandsgemeinde Rheinauen geltend gemacht worden ist.                 

Waldsee, den 13.03.2018

gez.: Reiland, Bürgermeister

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