Erlaubnisverfahren nach §§ 8, 15 Wasserhaushaltsgesetz - Bekanntmachung

1.       Die Verbandsgemeinde Rheinauen hat die Erteilung einer (neuen) gehobenen Erlaubnis für die Einleitung von Mischwasser über das Regenüberlaufbecken und Pumpwerk „Waldpark“ (Flurstücks-Nr. 3333 in der Gemarkung Altrip) über die vorhandenen Einleitstellen auf den Grundstücken mit den Flurstücks-Nrn. 2680/2 in der Gemarkung Altrip in den Rhein und 413/2 in der Gemarkung Altrip in den Altrhein beantragt. 

Auf der Grundlage dieses Verfahrens und der zugrunde liegenden Planunterlagen sollen verschiedene Baumaßnahmen an der Abwasserbehandlungsanlage ausgeführt werden (Sanierung Pumpwerke, Neubau Klärüberlauf-Druckschacht, Erhöhung Rinnensystem, Neubau Rechenanlage, Baumaßnahmen zur Vermeidung von Druckwassereintrag, Technikgebäude, Rückbau der nicht mehr benötigten Anlagenteile der Kläranlage wie Rechenanlage).

2.       Es wird darauf hingewiesen, dass 

2.1     die dem Vorhaben zugrunde liegenden Unterlagen (Plan) bei der

Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen
- Rathaus – Zi. 311
Ludwigsstraße 48
67112 Altrip 

in der Zeit vom 3. Februar 2020 bis einschließlich 3. März 2020 zur Einsicht ausliegen;            

2.2     die dem Vorhaben zugrunde liegenden Unterlagen (Plan) auch auf der Homepage der SGD Süd unter dem Link https://sgdsued.rlp.de/de/service/oeffentlichkeitsbeteiligung-bekanntmachungen/ abrufbar sind; 

2.3     Einwendungen gegen das Vorhaben bei der

Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz
Karl-Helfferich-Straße 22
67433 Neustadt

                        und bei der

Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen
- Rathaus -
Ludwigsstraße 48
67112 Altrip 

bis spätestens zum 17. März 2020 schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden können

2.4     mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen, die nicht auf besonderem privatrechtlichen Titel beruhen, ausgeschlossen werden; 

2.5     bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem zu bestimmenden Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung  unberücksichtigt bleiben können; 

2.6     bei mehr als 50 vorzunehmenden Benachrichtigungen oder Zustellungen

-  die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

-  die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann; 

2.7     nachträgliche Auflagen wegen benachteiligender Wirkungen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen nicht voraussehen konnte.

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