Erhebung katholischer Ortskirchensteuer

ab 2017 für die Ortsgemeinden Altrip und Neuhofen

Der Verwaltungsrat der katholischen Kirchengemeinde Hl. Christophorus hat in seiner Sitzung vom 16.03.2016 die Erhebung der Ortskirchensteuer für die Ortsgemeinden Altrip und Neuhofen beschlossen.  Die Verbandsgemeinde Rheinauen, vertreten durch die Steuerabteilung wird mit Beginn des kommenden Kalenderjahres gegenüber den betroffenen Grundbesitzern der Ortsgemeinden Altrip und Neuhofen entsprechende Steuerbescheide erlassen.  Die Ortskirchensteuer wird am 15.08. (kumulierter Betrag aus Grundsteuer und Ortskirchensteuer) eines Kalenderjahres fällig. Für die Ortsgemeinden Otterstadt und Waldsee ergeben sich keine Änderungen weil die Ortskirchensteuer in den vergangenen Jahren bereits erhoben wurde.

Die Grundlage ergibt sich aus der Kirchensteuerordnung für den rheinland-pfälzischen Gebietsteil der Diözese Speyer. Hierbei sind die jeweiligen Kirchengemeinden berechtigt, von den Katholiken,  die der Kirchengemeinde durch Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt angehören, Ortskirchensteuer zu erheben.  Zur Ortskirchensteuer können alle Katholiken herangezogen werden, die von einer Gemeinde zur Grundsteuer veranlagt werden. Die Kirchensteuer vom Grundbesitz wird mit einem festen Hundertsatz (10 v. H.) der Grundsteuermessbeträge erhoben, soweit diese auf Grundbesitz in Rheinland-Pfalz entfallen. Dabei ist es zulässig, die Ortskirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge auf das land- und forstwirtschaftliche Vermögen (Grundsteuermessbetrag A) oder auf das sonstige Grundvermögen (Grundsteuermessbetrag B) zu beschränken. Die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge bemisst sich nach den Grundsteuermessbeträgen, die einer Grundschuld des Kirchensteuerpflichtigen zugrunde zu legen sind. Soweit für mehrere Personen ein Grundsteuermessbetrag gemeinsam festzusetzen und ihrer gemeinsamen Grundschuld zugrunde zu legen ist, gilt als Grundsteuermessbetrag des einzelnen kirchensteuerpflichtigen Beteiligten der Teil des gemeinsamen Grundsteuermessbetrages, der auf ihn entfällt, wenn der Messbetrag in dem Verhältnis aufgeteilt wird, in dem die auf die einzelnen Beteiligten entfallenden Anteile am festgestellten Einheitswert des Grundbesitzes zueinander stehen. Soweit für Ehegatten oder Lebenspartner, die zu Beginn des Steuerjahres beide kirchensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, oder für solche Ehegatten bzw. Lebenspartner ein Grundsteuermessbetrag festzusetzen und ihrer gemeinsamen Grundsteuerschuld zugrunde zu legen ist, bemisst sich die Ortskirchensteuer nach der Hälfte des insgesamt entfallenden Teil des gemeinsamen Grundsteuermessbetrages. Die Ehegatten/Lebenspartner sind insoweit Gesamtschuldner.

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