Brandalarme in Flüchtlingsunterkunft in Waldsee

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
wir haben seit einigen Wochen immer wieder nächtliche Brandalarme im ehemaligen Hotel Oberst in Waldsee. Dort wohnen anerkannte Flüchtlinge. Diese Alarme führen dazu, dass unsere Feuerwehr immer wieder mitten in der Nacht ausrücken muss. Vor Ort wird festgestellt, dass es sich ausschließlich um Fehlalarme handelt. Ganz überwiegend werden diese Alarme durch die Bewohner ausgelöst, indem trotz ausdrücklichen Verbotes und entsprechenden Belehrungen in den Zimmern geraucht oder gekocht wird. Teilweise wird der Alarm auch durch Manipulation an den Brandmeldern ausgelöst. Der überflüssige nächtliche Einsatz führt nicht nur bei unseren Feuerwehrleuten, die tagsüber alle ihrem Beruf nachgehen, sondern auch bei den Anwohnern und durch das laute Sondersignal der Einsatzfahrzeuge bei anderen Bürgern der Verbandgemeinde zu großem Ärger und Unverständnis. Der Ärger bei Ihnen Allen ist berechtigt und für mich absolut nachvollziehbar. Ich werde das auch nicht länger so hinnehmen und mit allen Mitteln im Rahmen des geltendes Rechtes dagegen vorgehen. Was wir nicht tun können ist, zunächst nur mit einem einzigen Feuerwehrfahrzeug hinzufahren, um festzustellen, ob ein echter Alarm vorliegt. Hier hat mir, nachvollziehbar, der Wehrleiter der VG-Feuerwehr gesagt, dass wir wegen des großen Objektes mit vielen Bewohnern und den möglichen Schäden, die bei einem tatsächlichen Brand entstehen können, mit „großem Aufgebot“ ausrücken müssen.
 
Folgendes haben wir in die Wege geleitet:
1.) Wir haben bei der Kreisverwaltung angefragt, ob es möglich ist, nachdem ja kein Hotelbetrieb mehr besteht, dass die auf die Feuerwehr geschaltete Brandmeldeanlage außer Betrieb genommen wird und nur, wie bei jedem Wohnhaus, interne Brandmelder installiert werden.
2.) Ab sofort werden wir die Bewohner der Zimmer, in denen ein Fehlalarm ausgelöst wurde, mit einem Kostenbescheid zur Bezahlung der Kosten des Feuerwehreinsatzes heranziehen, auch wenn dies rechtlich nicht eindeutig ist.
3.) Wir werden noch in diesem Monat eine Veranstaltung „beim Oberst“ machen, bei der die Bewohner von mir, dem Wehrleiter und einem Vertreter der Polizei in aller Deutlichkeit belehrt werden.
4.) Steht ein Verursacher fest, werden wir ausnahmslos Strafanzeige gegen ihn erstatten.
 5.) Wir werden bei mutwilliger Alarmauslösung eine Belohnung von 100 € an jeden zahlen, dessen Hinweise zur Feststellung des Verursachers führen.
 
Ihr Dr. Wolfgang Kühn
Erster Beigeordneter der VG Rheinauen