Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Karlsruhe

Die Firma MVV Umwelt Asset GmbH, Otto-Hahn-Straße 1, 68169 Mannheim beantragt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Heißwasserkesselanlage mit einer maximalen Feuerungswärmeleistung von ca. 299,98 MW am Standort "Rhein Ufer Neckarau" in Mannheim-Rheinau, Graßmannstraße 6, 68219 Mannheim-Rheinau. Die Heißwasserkesselanlage soll hauptsächlich aus zwei Kesseleinheiten sowie der Fernwärmepumpenanlage bestehen und mit einer bivalenten Feuerung für Erdgas und Heizöl Extra Leicht (HEL), schwefelarm ausgestattet werden. Für die HEL-Bevorratung soll ein Lagertank mit einer Kapazität von 2.250 t errichtet werden. Der wesentliche Zweck des Vorhabens ist die Sicherstellung der Fernwärmebesicherung vor dem Hintergrund der kurz- bis mittelfristig anstehenden Stilllegung der kohlebefeuerten Bestandskraftwerksblöcke der Grosskraftwerk Mannheim AG (GKM). Mit dem Vorhaben soll die Fernwärme-Versorgungssicherheit auch für den Fall des Ausfalls der nach der anstehenden Stilllegung der kohlebefeuerten Bestandskraftwerksblöcke verbleibenden beiden größten Erzeugungseinheiten gewährleistet werden. Die Inbetriebnahme der Anlage soll zum 01.11.2022 erfolgen.

Das Vorhaben bedarf einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach den §§ 4, 6, 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und der Nummer 1.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV (Verfahrensart G, Anlage gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2010/75/EU). Zuständige Genehmigungsbehörde ist das Regierungspräsidium Karlsruhe.

Für das Vorhaben ist nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Nummer 1.1 der Anlage 1 zum UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) unselbständiger Teil des Genehmigungsverfahrens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach den Vorschriften der 9. BImSchV durchzuführen.

Mit den Antragsunterlagen vom 29.04.2021 wurde ein Bericht zu den voraussichtlichen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1 a 9. BImSchV genannten Schutzgüter einschließlich einer Natura 2000-Vorprüfung vorgelegt.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe führt als zuständige Genehmigungsbehörde ein förmliches Genehmigungsverfahren nach §§ 10 BImSchG durch. Die Öffentlichkeit ist nach Maßgabe des § 10 Abs. 3, 4, 6 bis 8a BImSchG sowie der §§ 8 – 10 und 12 der 9. BImSchV zu beteiligen.

Das Vorhaben wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Antrag und die Antragsunterlagen bestehen aus dem Antrag, der Erläuterung und der Kurzbeschreibung des Vorhabens, der schematischen Darstellung der Anlage sowie der technischen Betriebseinrichtungen, der Darstellung des Produktionsverfahrens und der Stoffbilanz, den Angaben zu Emissionen und Immissionen sowie zu Lärmemissionen und Lärmimmissionen, Angaben zur Störfallverordnung und zur Abfallverwertung und Abfallbeseitigung, den Unterlagen zum Bauantrag (Formulare, Lagepläne, Aufstellungs- und Baupläne, Baubeschreibung, Nutzungs- und Bebauungserlaubnis, Bautechnische Nachweise, Baugrundvoruntersuchung), der Relevanzprüfung hinsichtlich Ausgangszustandsbericht, Angaben zu Brand- und Explosionsschutz, Angaben zum Arbeitsschutz, Angaben zu Einrichtungen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, dem Bericht zu den voraussichtlichen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1 a 9. BImSchV genannten Schutzgüter (UVP – Bericht) und der Natura 2000-Vorprüfung.

Für das Vorhaben entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen wurden neben den Antragsunterlagen bis zum Zeitpunkt dieser öffentlichen Bekanntmachung von der Stadt Mannheim, Jugendamt und Gesundheitsamt vom 09.06.2021, von der Stadt Mannheim Fachbereich 67 (Klima, Natur, Umwelt) vom 09.06.2021, von der Stadt Mannheim Feuerwehr und Katastrophenschutz vom 11.06.2021, vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Amt für Landwirtschaft und Naturschutz, vom 14.06.2021, von der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis, Referat 63, Planung und Umweltschutz vom 04.06.2021, von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd Rheinland-Pfalz, Referat 42, vom 04.06.2021, vom Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, vom 01.06.2021, von der Stadtverwaltung Speyer, Umwelt, Forsten, Nachhaltigkeit und Klimaschutz vom 12.05.2021 und vom Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 54.3, Industrie und Kommunen Schwerpunkt Abwasser, vom 18.05.2021 vorgelegt.

Diese Unterlagen liegen

vom 12.07.2021 bis einschließlich 11.08.2021

bei folgenden Behörden während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus:

a)  Stadtverwaltung Mannheim, Beratungszentrum Bauen und Umwelt,
Collinistraße 1, 68161 Mannheim, Erdgeschoß

b)  Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen, Ludwigstraße 99
in 67165 Waldsee, Zimmer 1.02

c)  Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1 -3 , 76131 Karlsruhe, EG,
Zimmer 051

Für die Einsichtnahme bei diesen Behörden sind die jeweils geltenden Infektionsschutzmaßnahmen zu beachten. Insbesondere wird auf die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die den Anforderungen des § 3 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) entspricht, hingewiesen.

Zusätzlich werden der UVP-Bericht sowie die oben genannten Unterlagen und die für das Vorhaben bis zum Zeitpunkt dieser öffentlichen Bekanntmachung eingegangenen entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen auf folgendem zentralen Internetportal zugänglich gemacht: https://www.uvp-verbund.de/.

Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen.

Sowohl Einwendungen gegen das Vorhaben als auch Äußerungen und Fragen zu dem Vorhaben können innerhalb der Auslegungsfrist und bis zu einem Monat danach, also vom 12.07.2021 bis einschließlich 13.09.2021, bei der Stadt Mannheim, Fachbereich Klima, Natur, Umwelt - Zentrale Verwaltung, Collinistraße 1, 68161 Mannheim oder beim Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1-3, 76131 Karlsruhe (Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 54.1, 76247 Karlsruhe) schriftlich (mit Unterschrift) oder elektronisch (E-Mail-Postfach: ) erhoben werden. Wir bitten, bei der Erhebung von Einwendungen den Namen und die vollständige Adresse der Einwenderin/des Einwenders anzugeben.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dieser Einwendungsausschluss gilt nicht für ein sich anschließendes Klageverfahren.

Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht.

Gleichförmige Eingaben (mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte) werden nach §§ 17, 18 und 19 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes behandelt. Danach ist bei solchen Eingaben erforderlich, dass auf jeder mit mindestens einer Unterschrift versehenen Seite derjenige Unterzeichner, der die übrigen vertreten soll, mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist. Gleichförmige Eingaben, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, können unberücksichtigt bleiben. Das gilt bei gleichförmigen Einwendungen auch insoweit, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.

Die Einwendungen werden dem Antragsteller und den Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, bekannt gegeben. Name und Anschrift der Einwenderin/des Einwenders werden vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht, sofern dies ausdrücklich verlangt wird und diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Sofern Einwendungen erhoben werden, können diese am Dienstag, dem 28.09.2021, ab 9.00 Uhr, im Cinemaxx-Mannheim N7 17, 68161 Mannheim, öffentlich erörtert werden. Ob der Erörterungstermin durchgeführt wird, entscheidet das Regierungspräsidium Karlsruhe nach dem Ablauf der Einwendungsfrist nach pflichtgemäßem Ermessen. Diese Entscheidung wird auf der Homepage des Regierungspräsidiums unter www.rp-karlsruhe.de bekannt gegeben. Findet die Erörterung statt und kann sie am 28.09.2021 nicht abgeschlossen werden, so wird sie an den folgenden Werktagen fortgesetzt.
Form- und fristgerecht erhobene Einwendungen werden auch bei Ausbleiben der Antragsteller oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.

Sollte der Erörterungstermin durchgeführt werden, wird die zu diesem Zeitpunkt gültige Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) des Landes Baden-Württemberg zur Anwendung kommen. Gegebenenfalls dürfen von Anwesenden, insbesondere den Teilnehmenden, Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und, soweit vorhanden, die Telefonnummer ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde nach den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erhoben und gespeichert werden. Im Übrigen werden zum Schutz aller Teilnehmenden vor Ort die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um den dann geltenden Regelungen zur Einhaltung von Mindestabständen und Hygienekonzepten zu entsprechen. Die Teilnehmenden werden vorsorglich gebeten, eine medizinische Maske oder einen Atemschutz (Standard FFP2) zu der Besprechung mitzubringen.

Es wird darauf hingewiesen, dass entsprechend § 5 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) die Erörterungsverhandlung im Konsultationsverfahren abgehalten werden kann. Kommt das Regierungspräsidium zu der Ermessensentscheidung, dass ein Erörterungstermin wegen der COVID19-Pandemie nicht in persönlicher Anwesenheit stattfinden kann, ein Austausch aber sachgerecht ist, so findet stattdessen eine Online-Konsultation gemäß § 5 PlanSiG statt. Mit dem Einverständnis der zur Teilnahme Berechtigten kann diese durch eine Telefon- oder Videokonferenz ersetzt werden. Alle dafür erforderlichen Informationen für die Öffentlichkeit werden auf der Homepage des Regierungspräsidiums Karlsruhe bekannt gegeben. Diejenigen, die Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben haben, werden über die Online-Konsultation schriftlich benachrichtigt. Bei Unterschriftslisten oder gleichlautenden Schreiben, auf denen ein Vertreter benannt wurde, wird nur dieser benachrichtigt.

Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht. Die Zustellung des Genehmigungsbescheides an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Zusätzlich wird der Inhalt der Entscheidung auf der Homepage des Regierungspräsidiums unter www.rp-karlsruhe.de und auf dem zentralen Internetportal unter
https://www.uvp-verbund.de/ zugänglich gemacht.

Zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere deren Weitergabe an die Vorhabenträgerin im Rahmen des Verfahrens, wird auf die allgemeine Datenschutzerklärung zur Verwaltungstätigkeit der Regierungspräsidien verwiesen. Die Datenschutzerklärung kann auf der Internetseite https://rp.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/RP-Internet/_DocumentLibraries/DSE/A-01.pdf abgerufen werden. In diesem Verfahren dient die Verarbeitung dem Zweck der Vorbereitung, Aufbereitung und Nachbereitung von immissionsschutzrechtlichen Entscheidungen und erfolgt auf Grund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DS-GVO, § 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) sowie des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der 9. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (9. BImSchV), des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), des Verwaltungszustellungsgesetzes für Baden-Württemberg (LVwZG), des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (PlanSiG) und des Landesgebührengesetzes (LGebG).

Karlsruhe, den 29.06.2021
Regierungspräsidium Karlsruhe

Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.